Im vielbeachteten Patentprozess um das Novartis-Krebsmedikament Glivec in Indien hat der Pharmakonzern die Absetzung eines Mitglieds des Appellationsboard für Patente (IPAB) in Chennai gefordert, das den Fall beurteilen sollte. Das IPAB hat sich nun aber geweigert, dieser Forderung nachzukommen, wie die Tageszeitung «The Hindu» berichtet. Novartis wollte das IPAB-Mitglied Shri Chandrasekaran nicht akzeptieren, weil es in der Funktion des Chefkontrolleurs des indischen Patentgerichts das Patentgesuch für Glivec in erster Instanz abgelehnt habe (siehe auch «Handelszeitung» Nr. 28 vom 11.07.2007). Novartis hatte gegen dieses Ur-
teil beim IPAB einen Rekurs eingereicht.

Keine Voreingenommenheit

Der Gerichtspräsident begründet den Beschluss der IPAB-Kommission: «Die Tätigkeiten von Chandrasekaran als Chefkontrolleur des indischen Patentgerichts in Madras haben keine Relevanz für seinen Posten als Schiedsrichter des Appellationsboard.» Er sei auch nicht der Autor des bestrittenen Urteils gewesen und könne deshalb nicht als befangen betrachtet werden. Zudem habe Novartis den Fall an das High Court Madras (erste Instanz) weitergezogen, als es das IPAB noch gar nicht gegeben habe. Die Inder hatten erst 2005 ein Patentrecht eingeführt.
Der jüngste Entscheid hat die Blockade des Appellationsboard aufgehohen. Es soll in den nächs-ten Monaten über den Inhalt des Novartis-Rekurses urteilen.
Trotz massiver Kritik von Nichtregierungsorganisationen, Prominenten wie Ruth Dreifuss und norwegischen Ministern will Novartis die Klage nicht zurückziehen. «Für uns sind und bleiben Patente nicht verhandelbar», heisst es bei Novartis. Patente würden Leben retten. Kritiker behaupten, Novartis zerstöre die «Apotheke der Armen». Sie wollen verhindern, dass sich der Konzern bei Glivec durchsetzt, weil es sonst für die indische Pharmaindustrie schwierig würde, erschwingliche Nachahmermedikamente (Generika) herzustellen.

Zweiter Prozess

Neben der Ablehnung des Glivec-Patents focht Novartis letzten April im indischen Patentgesetz generell einen Absatz (3d) an, der die Produktion von Generika fördern soll. Der Konzern stellte damit die Rechtmässigkeit von Teilen der indischen Patentgesetzgebung in Frage respektive deren Vereinbarkeit mit dem TRIPS-Abkommen über geistiges Eigentum der Welthandelsorganisation WTO. Die indische Regierung beruft sich auf einen mit der WTO vereinbarten Schutzmechanismus zur Sicherstellung des Medikamentenzugangs und der öffentlichen Gesundheit. Bisher hat kein WTO-Mitgliedsland die Rechtmäs-sigkeit der indischen Gesetzgebung angezweifelt.

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