Die Ablehnung wirkt auf den ersten Blick schroff. Nach den negativen Schlagzeilen um die Swissfirst Bank und den Verwalter der Rieter-Pensionskasse, Jörg Maurer, hatte SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner den Bundesrat mit einer Motion aufgefordert, «für die Eigengeschäfte von Pensionskassen-Verwaltern risikogerechte Vorkehrungen gegen Missbräuche zu treffen». Parallelgeschäfte seien zu verbieten und Eigengeschäfte von Verwaltern müssten über ein Konto abgewickelt werden, das von Kontrollstelle und Stiftungsrat eingesehen werden könne.

Diese Forderungen will sich die Regierung vom Parlament nicht überweisen lassen, wie sie jetzt in der Antwort auf den Rechsteiner-Vorstoss schreibt. Grund: In der Mitte Juni verabschiedeten Botschaft «Strukturreform in der beruflichen Vorsorge» sind strengere Verhaltensregeln und Loyalitätsvorschriften für BVG-Verantwortliche vorgesehen.

Nicht mehr in den eigenen Sack

Parallel Running soll künftig verboten werden. Das heisst, Vermögensverwalter dürfen nicht gleichzeitig mit denselben Anlagen wie die Vorsorgeeinrichtung handeln. Sämtliche Vermögensvorteile (Rabatte, Provisionen, Kickbacks), die Verwalter im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit für die Vorsorgeeinrichtung von Dritten erhalten, müssen zudem an die Pensionskasse abgeliefert werden.
Wer Pensionskassenvermögen verwaltet, muss dem paritätischen Organ gegenüber schriftlich erklären, die Loyalitätspflichten einzuhalten. Bei der Überprüfung der Angaben haben die betroffenen Personen dem jeweiligen Kontrollorgan ihre Vermögensverhältnisse «so weit offen zu legen, als dies zum Nachweis der Richtigkeit
der Erklärung notwendig ist». Schliesslich haften Pensionskassen-Manager für Schäden, die sie der Vorsorgeeinrichtung fahrlässig oder absichtlich zufügen.
Geschäfte mit «Nahestehenden», zum Beispiel Stiftungsräten oder angeschlossenen Arbeitgebern, müssen gegenüber der Revisionsstelle offen gelegt werden. Nicht mehr an Revisionsstellen und Pensionskassenexperten delegiert werden darf hingegen die Überwachung der Geschäftsführung. Sie obliegt gemäss Gesetzesentwurf klar dem Stiftungsrat.
Politisch sind die vorgesehenen Massnahmen breit abgestützt. Denn auch bürgerliche Parlamentarier hatten im vergangenen Jahr die fragwürdigen Eigengeschäfte von BVG-Managern kritisiert und sich für eine Verschärfung der Vorschriften ausgesprochen.

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