Eine Bahn ist auch ein Schiff: Mit solchen Slogans machen die Zürcher Verkehrsbetriebe Werbung. Ist eine Pensionskasse aber eine Bank? Nein, finden die Kassenverantwortlichen. Ja, findet hingegen das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter der Führung von Direktor Yves Rossier.

Zumindest dann, wenn es um die Aufsichtsgebühren geht. Inskünftig soll die Aufsicht beim Bund über die Pensionskassen (nationale und internationale Kassen, Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen) wie bei den Banken und Versicherungen kostendeckend arbeiten. Um dies zu erreichen, müssen die Gebühren massiv erhöht werden. Dagegen allerdings laufen die Kassen Sturm.

Die SBB bezahlen heute 3500 Fr. Aufsichtsgebühr im Jahr. Das war bis jetzt gleichzeitig der Maximalbetrag. Neu soll die Gebühr von der Summe der Freizügigkeitsleistungen einer Kasse abhängig sein, maximal aber 150000 Fr. betragen. «Mit der neuen Gebührenordnung zahlen wir gegen 60000 Fr.», ärgert sich Rudolf Stampfli, Geschäftsführer der SBB Pensionskasse. Auch die von Versicherungen betriebenen Sammelstiftungen wären von der Erhöhung betroffen. Bei der Swiss Life würde die Gebühr von heute 4000 Fr. auf 100000 Fr. ansteigen. «Der Aufwand für die Aufsicht und die geplanten Erhöhungen stehen in keinem Verhältnis», findet auch Pressesprecher Rob Hartmans. Es sei sicherlich so, dass die heutigen Gebühren zu tief seien, so Stampfli. «Doch mit dem neuen Regime bezahlen die grossen Kassen weit mehr als sie effektiv an Kosten verursachen.»

Kassen unter kantonalerAufsicht zahlen viel weniger

Derselben Ansicht ist der Arbeitgeberverband. Die Anhebung der Gebühren sei zu massiv. «Zudem vermissen wir einen klaren Bezug zum bisherigen Regime und zu den Kosten des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes», präzisiert Vizedirektor Hans Rudold Schuppisser. Markus Lustenberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden, schliesst sich dieser Meinung an. «Das Äquivalenzprinzip wird verletzt.» Lustenberger bestätigt auch, dass die Gebühren, welche die den Kantonen unterstellten Pensionskassen für die Aufsichtsarbeit zahlen, tiefer liegen. Ein Beispiel: Im Kanton Luzern bezahlt eine Kasse für die jährliche Abnahme der Jahresrechnung eine Grundgebühr von 300 Fr. plus 0,2 Promille des Bruttovermögens, maximal aber 4300 Fr. Bei der vom Bund vorgeschlagenen Lösung liegt die jährliche Maximalabgabe für eine Rechnungsabnahme bei 150000 Fr.

Anzeige

Für den Verband der Pensionskassen ASIP ist die neue Gebührenordnung nichts weiter als eine neue, «exorbitante» Steuer. «Zudem ist es auch der falsche Zeitpunkt, weil zurzeit diskutiert wird, ob die Aufsichtsstrukturen verändert werden sollen», ergänzt Hanspeter Konrad vom ASIP. Heute beaufsichtigen die Kantone rund 8000 Kassen, denen 55% der Versicherten angeschlossen sind. Der Bund wacht über etwa 140 Institutionen mit 45% der Versicherten.

Gebühren der Kassen decken nur ein Drittel der Kosten

Rindaldo Gadola, Leiter Kompetenzzentrum berufliche Vorsorge im BSV, begreift das Gejammer nicht. Die Gebühren hätten schon lange angehoben werden sollen, schaut er zurück. «Bis jetzt fehlte jedoch die gesetzliche Grundlage für eine Anpassung. Dank der ersten BVG-Revision können wir die Gebühren jetzt anpassen.» Heute berappen die Kassen nur rund 30% der eigenen Aufsichtskosten. «Unsere Vollkosten belaufen sich zur Zeit auf etwa 2,8 Mio Fr. Mit den neuen Tarifen werden die Kassen mit 2,3 Mio Fr. neu 70% davon abdecken.» Bei 240000 Anschlussverträgen mit 1,5 Mio Versicherten mache das gerade mal 10 Fr. pro Vertrag aus, relativiert Gadola.

Ein Vergleich mit dem Bundesamt für Privatversicherungen (BPV), welches die Aufsicht über die Privatversicherer inne hat, oder der EBK, die über die Banken hütet, zeigt, dass diese kostendeckend arbeiten. Beim BPV belaufen sich die jährlichen Kosten auf 21,5 Mio Fr. (Budget 2004). Diese Kosten werden im Verhältnis zum Prämienvolumen auf die Gesellschaften verteilt. Die EBK erhebt eine Grund- und Zusatzgebühr. Die Zusatzgebühr hängt von der Bilanzsumme der Bank ab, die Grundgebühr beträgt 5000 Fr. pro Bank. Spezielle Dienstleistungen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Grundsätzlich, so EBK-Pressesprecherin Tanja Kocher, gelte dasselbe wie bei den Privatversicherungen: «Die Kosten der EBK werden durch die Aufsichtsabgaben und Gebühren vollständig gedeckt.» Die Kosten der EBK beliefen sich 2003 auf gut 25 Mio Fr.

Nur: Sollen Pensionskassen gleich behandelt werden wie die profitorientierten Finanzdienstleister? Die Frage bleibt vorderhand offen. Sicher ist nur: Die Zeche bezahlen die Versicherten.