Immer wieder wird am Geldwäschereigesetz und an den Insidernormen herumgebastelt. Jetzt würden die gravierendsten Lücken geschlossen, heisst es jeweils. Gleichzeitig wird immer wieder verkündet, die Schweiz sei auf diesen Gebieten Vorreiterin.

Peter Nobel: Zuerst zum Paket von Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Geldwäschereibekämpfung. Mit dem aktuellen Vernehmlassungsbericht wird das Maximum des gerade Machbaren angestrebt. Sinn der Übung war ja ursprünglich, Geld aus Vortaten wie etwa dem Verkauf von Drogen aus dem Kreislauf zu nehmen. Neu soll diese Liste ausgedehnt werden. Dazu gehören auch die Unterstellung neuer Berufe unter die Sorgfaltspflicht des Geldwäschereigesetzes und der Einbezug der Terrorismusfinanzierung. Gegen das Letztere ist nichts einzuwenden.

Als Vortat sollen künftig auch Warenfälscherei, Produktepiraterie oder bandenmässiger Schmuggel ...

Nobel: ...sowie der Handel mit Kunst, Edelmetallen, Edelsteinen und Immobilien einbezogen werden. Allerdings nur, wenn diese Aktivitäten gewerbsmässig betrieben werden.

Aber jene, die mit solchen Untersuchungen betraut sind, stöhnen doch heute schon über ihre Arbeitsüberlastung.

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Nobel: Einmal mehr hat der Eifer der Bundesverwaltung Bockssprünge gemacht. Man stelle sich einmal vor, dass der Verkauf einer Platin-Swatch, die gefälscht ist, als Vortat zur Geldwäscherei gilt und dieser Tatbestand so kriminalisiert wird wie ein Verbrechen gegen Leib und Leben. Wenn das so weitergeht, wird nächstens auch noch das Wechseln einer Tausendernote meldepflichtig.

Nicht zu reden von dem damit verbundenen Kontrollaufwand.

Nobel: Die Tendenz ist klar: Es wird vieles getan, damit der Eindruck entsteht, dass Geld stinkt. Es wird negativ indiziert. Diese Entwicklung muss vor dem Hintergrund des Schocks gesehen werden, den die Schweiz erlitt, als sie auf die Liste der Off-shore-Länder gesetzt wurde, jener Ländfer also mit einem unsauberen Finanzplatz. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis, denn sie kann sich nicht zu viel Renitenz leisten. Kommt hinzu, dass sich die Schweiz einem «Examen» der total revidierten Empfehlungen der internationalen Arbeitsgruppe zur Geldwäschereibekämpfung der OECD, der Organisation der Industriestaaten also, stellen muss.

Das Eidgenössische Finanzdepartement erklärte, dass man sich um Augenmass bemühe.

Nobel: Eben nicht. Anstatt ständig neue Verordnungen zu basteln und Revisionen zu veranstalten, sollten sich der Bundesrat und das Parlament einmal zurücklehnen und überlegen, was wichtig ist, und was weniger. Unsere Gesetzgebung galoppiert schlecht. Es fehlt einfach ein Gesamtbild. Ein ruhiger Plan und ein Marschhalt im Wirtschaftsrecht wären dringend nötig.

Geben Sie ein Beispiel für diesen Zustand, den Sie geisseln.

Nobel: Da gibt es nur zu viele. Die ständigen Aktienrechtsreformen werden immer wieder von der Wirklichkeit überholt, bevor sie in Kraft sind. Oder: Das Bankengesetz ist hoffnungslos veraltet, aber es werden dauernd noch neue Erker angebaut. Die Liste liesse sich lange fortsetzen. Es wird versucht, immer wieder auf Ereignisse zu reagieren. Dabei ist es mittlerweile so, dass Rechtsanwälte einen guten Teil ihrer Arbeit damit zubringen, herauszufinden, welche Vorschriften noch, welche nicht mehr gültig sind und welche es demnächst zu beachten gilt. Und immer wieder wird an den Gesetzen herumgebastelt.

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Sehen Sie das auch so für den Vorschlag, eine Meldepflicht für Besitzer von grösseren Inhaberaktien-Paketen einzuführen?

Nobel: Das war ja schon lange im Visier. Künftig werden Besitzer von grösseren Inhaberaktien-Paketen, die mehr als 10% der Stimmrechte an der Generalversammlung vertreten, sich melden müssen. Bei den börsenkotierten Gesellschaften liegt diese Meldepflicht heute schon bereits bei 5%, und all die vielen kleineren Firmen haben sowieso vinkulierte Namenaktien. Diese anvisierte Vorschrift kommt für mich einem Hornberger Schiessen gleich.

Gibt es auch einen guten Faden, den Sie an den Revisionsbemühungen lassen?

Nobel: Ja, ich finde es richtig und wichtig, dass man künftig das Ausnützen von Gewinnwarnungen strafbar macht.

Aber dies wird die Ausbeute von Insiderverfahren kaum verbessern?

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Nobel: Da bin ich ganz anderer Ansicht: Gerade die Tatsache, dass diese Ausbeute so gering ist, deutet darauf hin, wie wirksam die Insidernorm ist. Und die geplante Strafbarkeit jener, die Gewinnwarnungen ausnützen, wird die präventive Wirkung erhöhen. Ich sehe es jedenfalls anders als Sie: Wir sollten doch nicht darüber klagen, dass nicht mehr Insider zur Strecke gebracht werden, sondern uns darüber freuen, dass nicht mehr Fälle vorkommen.

Immerhin sind in den letzten Jahren 400 Amtshilfe-Verfahren eingegangen.

Nobel: Das deutet vor allem darauf hin, wie vorsichtig man geworden ist.

Wetten, dass am Ende nicht mehr viele übrig bleiben?

Nobel: Solche Fälle sind ausserordentlich schwierig zu untersuchen.

Würde es helfen, wenn man die zentrale Strafverfolgung einführte?

Nobel: Wahrscheinlich hat die Bundespolizei ein Auslastungsproblem (lacht). Nein, Spass beiseite. Es ist ja bekannt, dass sich die meisten Wirtschafts-Kriminalfälle in Zürich und in Genf ereignen. Dort gibt es genügend Spezialisten. Darum erübrigt sich eigentlich die Einführung einer zentralen Strafverfolgung.

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Nicht nur der Bundesrat, auch die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hat sich bemüssigt gefühlt, die Zahl der Verordnungen zu erhöhen. Neu sollen Kunden in Risikokategorien eingeteilt werden. Solche Aktivitäten können nur mit teuren, informatikgestützten Systemen überwacht werden. Auch hier ein Schuss ins Wasser?

Nobel: Sagen wir es einmal so: Die Zahl der Kunden mit einem ungewöhnlichen Risikoprofil ist weniger gross, als dies in der breiten Öffentlichkeit und in den Medien angenommen wird. Und der Aufwand für die Anschaffung und den Betrieb solcher Systeme ist tatsächlich sehr gross.

Compliance-Fachleute wie Peter Cosandey zeigten an einem anschaulichen Beispiel auch die fragwürdige Datenqualität solcher Erhebungen auf: Die Angaben «Kunde hat fünf teure Autos in der Garage und eine Villa» sage noch nichts über Geldwäscherei- oder Insideraktivitäten aus.

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Nobel: Das ist ja mein Approach: Mehr Daten, mehr Verordnungen und mehr Gesetze sind nicht immer die besten Problemlöser. Daher wäre ein Marschhalt wirklich dringend nötig.

Welche Aufgaben haben Ihnen abgesehen von den beruflichen besonders Spass gemacht?

Nobel: Das Mandat als Willensvollstrecker von Friedrich Dürrenmatt, die Zeit als VR-Präsident des Zürcher Schauspielhauses und das Präsidium der Hesse-Stiftung in Montagnola.

Interview: Mélanie Rietmann

Der Wirtschaftsanwalt

Steckbrief

Name: Peter Nobel

Funktion: Inhaber der Anwaltskanzlei Nobel & Hug

Alter: 60

Wohnort: Zürich

Familie: Verheiratet

Ausbildung: rer. publ. Universität St. Gallen

Karriere

1982 Eröffnung der eigenen Anwaltskanzlei Nobel & Hug

Seit 1984 Professor für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht, Universität St. Gallen

1988-2000 Mitglied Eidgenössische Bankenkommission

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Professor, Schiedsrichter, Verwaltungsrat

Vielbeschäftigt, vielgefragt: Peter Nobel studierte Staatswissenschaften in St.Gallen. Anschliessend sattelte er auf Handels- und Wirtschaftsrecht um, war drei Jahre Assistent an der Universität Zürich. Es folgten Studienaufenthalte in Göttingen, New York und Moskau. Seine Dissertation, 1974 geschrieben: «Die Europäisierung des Aktienrechts». Während zwei Jahren war er anschliessend Rechtskonsulent bei Ringier, dann eröffnete er eine eigene Anwaltskanzlei.

Seit 1994 ist er Professor an der Universität St.Gallen. Nobel war 17 Jahre lang Ersatzrichter am Zürcher Obergericht und wurde 1998 zum Handelsrichter erkoren. 1988 bis 2000 war er Mitglied der Eidgenössischen Bankenkommission, er ist regelmässig im Einsatz als Schiedsrichter in nationalen und internationalen Schiedsgerichtsfällen und hat den Vorsitz bei der Schweizerischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht. Von 1999 bis 2002 war er VR-Präsident des Zürcher Schauspielhauses. Heute ist er VR-Präsident der Mitreva Treuhand und Revision AG, der Banca Intermobiliare (Suisse) SA, der Fondazione Hermann Hesse. Zudem sitzt Nobel im Verwaltungsrat der Marazzi Holding, der Magazine zum Globus sowie von Virt-x plc und Virt-x Exchange, London.

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