Saudi-Arabien rüstet auf und ist in Grossbritannien und der Schweiz auf Einkaufstour. Das Land hat beim britischen Rüstungskonzern BAE Systems 22 Übungsflugzeuge des Typs Hawk bestellt. Gleichzeitig erhält Riad 55 Pilatus PC-21-Trainingsflugzeuge.

Dies geht aus einer Mitteilung von BAE Systems vom Mittwoch hervor. Demnach haben Saudi-Arabien und der Rüstungskonzern einen Vertrag über 1,6 Milliarden Pfund (2,4 Milliarden Franken) unterzeichnet. Dabei geht es um Ausrüstung, Simulatoren und 22 Trainingsflugzeuge.

Damit verbunden sei eine Lieferung von 55 Pilatus PC-21-Flugzeugen für grundlegende Trainingszwecke, teilte BAE Systems weiter mit. Diese sollen ab 2014 nach Saudi Arabien geliefert werden. Wie viel Geld spezifisch dafür fliessen wird, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Die Pilatus Flugzeugwerke AG wollten auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda keine Stellung zu Verhandlungen nehmen.

Grüne wollen das Geschäft stoppen

Die Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verlangen vom Bundesrat, das Geschäft zu stoppen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat jedoch bereits grünes Licht gegeben.

Das Seco habe im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des EDA und des VBS das Ausfuhrgesuch Ende April bewilligt, sagte Simon Plüss, Leiter des Ressorts Exportkontrollen/Kriegsmaterial, am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Zwar ist der Deal noch nicht unter Dach und Fach. Pilatus-Chef Oscar Schwenk rechnet aber mit einem Vertragsabschluss «in den nächsten Tagen».

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Saudi-Arabien ist ein heikles Pflaster für Rüstungsgeschäfte. 2009 hatte der Bundesrat entschieden, wegen der schlechten Menschenrechtslage vorerst keine Exportbewilligungen für Kriegsmaterial mehr zu erteilen. Inzwischen engagieren sich die saudischen Streitkräfte gegen Demonstranten in Bahrain und im Konflikt in Jemen. Der Bundesrat ist bisher nicht auf seinen Entscheid zurückgekommen.

Kein Kriegsmaterial

In der Regel gelten Trainingsflugzeuge von Pilatus allerdings gar nicht als Kriegsmaterial. Eine Lieferung von 25 PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate hatte der Bundesrat letztes Jahr zwar dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt. Grund dafür war aber, dass sich der Käufer in den Vertragsverhandlungen nach den Möglichkeiten einer Bewaffnung erkundigt hatte.

«Weil wir zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung nicht sicher wussten, ob die Flugzeuge in der Schweiz bewaffnet oder für die Aufnahme von Waffen vorbereitet werden sollten, wurden sie dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt», erklärte Plüss.

Sofern die Trainingsflugzeuge in der Schweiz weder bewaffnet noch für die Waffenaufnahme vorbereitet werden, unterstehen sie dem Güterkontrollgesetz. Exportbewilligungen sind unter diesen Bestimmungen an weniger strenge Bedingungen geknüpft.

«Wir verlangen eine sogenannte Endverwendungserklärung des Empfängers, in der festgehalten ist, dass die Flugzeuge für die Pilotenausbildung verwendet werden», sagte Plüss. Wenn der Verdacht bestehe, dass sie für Kampfeinsätze missbraucht werden könnten, werde die Bewilligung verweigert.

Das Papier nicht wert

Für Adi Feller, Vorstandsmitglied der GSoA, sind diese Erklärungen «das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind», wie er auf Anfrage sagte. Er verweist auf nachgewiesene Kampfeinsätze von Pilatus-Flugzeugen in Darfur, Mexiko, Nordirak oder Burma - meist gegen Zivilisten.

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Ein Export nach Saudi-Arabien beurteilt Feller als besonders problematisch. Zwar habe das Land eine grosse Luftwaffe mit hochmodernen Kampfflugzeugen. Gerade für die Aufstandsbekämpfung eigneten sich diese schnellen Jets aber schlecht. «Für den Einsatz gegen grössere Menschenmengen braucht es langsamere Flugzeuge», sagte Feller.

Gegen schlecht bewaffnete und ungepanzerte Ziele kämen darum Propellermaschinen zum Einsatz, die mit Maschinengewehren und Bomben ausgerüstet seien. Feller verweist auf die Beechcraft T-6 Texan, die auf der Pilatus PC-9 basiert und von welcher der US-Flugzeugbauer Hawker Beechcraft mit der Version AT-6 ein Flugzeug zu genau diesem Zweck gebaut habe.

Missbrauch unwahrscheinlich

Diese Überlegungen hat man sich auch im Seco gemacht. Entschieden wird am Schluss aufgrund einer sogenannten Plausibilitätsprüfung, wie Plüss sagte. Saudi-Arabien habe eine der grössten Luftwaffen der Region, die auch über Kampfhelikopter verfüge. Dass die Pilatus-Flugzeuge zur Aufstandsbekämpfung umgebaut würden, wird im Seco darum als höchst unwahrscheinlich beurteilt.

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Zumal dies nach Angaben von Plüss nur mit viel Aufwand möglich ist. Er erinnert daran, dass bisher noch nie ein PC-21 zweckentfremdet worden sei. Die Komplexität der Elektronik und Avionik mache dies schwierig. Zudem erschwere es die Aerodynamik des Flugzeugs, zusätzliches Gerät unter den Flügeln oder am Rumpf anzubringen.

(laf/sda/awp)