Das Büro von Demetrios Marantis an der 17. Strasse in Washington liegt nur ­wenige Schritte vom Weissen Haus entfernt. Das Gebäude mit der Hausnummer 600 ist ein hässlicher Zweckbau aus Beton. Dennoch sollten sich die Behörden in der Schweiz diese Adresse merken.

Der frisch gebackene Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama ist die Speerspitze der Grossmacht im Kampf gegen Raubkopierer. Ende April veröffentlicht Marantis’ Amt den sogenannten Special 301 Report. Darin prangern die USA Jahr für Jahr jene Staaten an, die den Schutz des geistigen Eigentums von ­Unternehmen nicht ernst genug nehmen. Dabei spielt die Schweiz eine zentrale ­Rolle – und das könnte nun teuer werden. Als vermeintliches Nest von Internet-Piraten droht das Land dieses Jahr auf eine schwarze Liste von Copyright-Sündern zu geraten – zusammen mit Russland, Alge­rien, Guatemala und China. Schlimmstenfalls könnten die USA die WTO ­einschalten oder gar Handelssanktionen verhängen, um die helvetischen Piraten gefügig zu machen.

Dass die Schweiz ins Fadenkreuz der US-Administration geraten ist, hat sie der International Intellectual Property Alliance (IIPA) zu verdanken. Die Lobbyorganisation der US-Unterhaltungsindustrie empfahl Mitte Februar, die Schweiz auf die Sünderliste aufzunehmen.

In seinem aktuellen Länderbericht stellt die IIPA hiesigen Konsumenten ein vernichtendes Zeugnis aus. Deren Vorgehen sei besonders «ausgefuchst», wenn es darum gehe, sich Zugang zu Raubkopien zu verschafffen. Laut dem Bericht hat mehr als jeder dritte Eidgenosse Ende 2012 illegale Dienstleistungen genutzt. Damit sind die Schweizer europäische Spitzenreiter. Zugleich hätten sich im alpinen Piratenparadies mittlerweile umstrittene Online-Anbieter wie der Filehoster Uploaded oder das Host-Unternehmen Private Layer angesiedelt, die eine Vielzahl illegaler Websites beheimateten.

Musikindustrie will Pilotprozess

Die Schweiz kennt kein Download-Verbot von urheberrechtlich geschützten Werken. Nur der Upload ist strafbar. Die Folgen dieser Laisser-faire-Politik bekommt die Industrie laut IIPA schmerzhaft zu spüren. Zwischen 2002 und 2012 seien 57 Prozent der Arbeitsplätze bei Schweizer Musiklabels verloren gegangen, total 270 Vollzeitstellen. Und zwischen 2001 und 2011 seien die Einnahmen von Schweizer Musiklabels um 59 Prozent eingebrochen.

Die Drohung aus den USA platzt mitten in eine Phase, in der die Schweiz ihr Urheberrecht an die digitale Entwicklung anpassen will. Derzeit konkretisie-ren Kulturschaffende, Konsumenten-, ­Produzenten- und Nutzervertreter in der Arbeitsgruppe Agur 12 Vorschläge, die Grundlage für eine Reform des Urheberrechts sein sollen. Nicht allen Beteiligten kommt die Attacke der USA ungelegen, wie etwa Hans Läubli, Chef des Künstlerdach­verbands Suisseculture. Heute sei es praktisch unmöglich, gegen Plattformbetreiber vorzugehen, die illegal Filme oder Songs anbieten. «Die Staatsanwaltschaften weigern sich, Anzeigen entgegenzunehmen, da nicht mal sie die IP-Adressen zurückverfolgen dürften», sagt Läubli.

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Roger Chevallaz pflichtet Läubli bei. Er sitzt zusammen mit den Chefs der schweizerischen Ableger der US-Unterhaltungsriesen Disney und 20th Century Fox Home Entertainment im Vorstand der Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie (SAFE). Bei der aktuellen, offi­ziellen Auslegung ist es laut Chevallaz «schwierig, geltendes Recht überhaupt durchzusetzen».

Der Jagd der Strafverfolgungsbehörden auf Internetpiraten schob ein Bun­desgerichtsurteil im Fall Logistep einen Riegel. Die Firma Logistep AG hatte gewerbsmässig IP-Adressen von mutmass­lichen Raubkopierern gesammelt und an die Musik- und Filmbranche verkauft. Datenschützer Hanspeter Thür beanstandete, das Vorgehen der Firma Logistep AG verstosse gegen das Datenschutzgesetz – und bekam recht. Im Urteil vom 8. September 2010 wies das Bundesgericht Lo­gistep an, «jede Datenbearbeitung im ­Bereich des Urheberrechts einzustellen, und untersagt ihr, die bereits beschafften Daten an die betroffenen Urheberrechts­inhaber weiterzuleiten».

Der Fall machte die USA hellhörig – und rief die Lobby der Unterhaltungs­industrie auf den Plan. Sie intervenierte via Botschaft in Bern. Im März brachte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Vertreter der Unterhaltungsindustrie, der Verwaltung und der Botschaft an einen runden Tisch. «Die USA ersuchten uns, ­alternative Wege zu prüfen, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu ahnden», sagt dazu Philippe Nell, Leiter des Ressorts Amerika beim Seco. Der Vorstoss zeigte Wirkung. Im Januar reichten Vertreter der Musikindustrie Strafanzeige bei der Zürcher Staatsanwaltschaft ein. Im Visier steht eine Privatperson, die mindestens 1400 Musiktitel illegal zugänglich ­gemacht haben soll. Die Rechteinhaber machen geltend, dass die Informationen über die heraufgeladenen Files und IP-­Adressen in Einklang mit den Datenschutzgesetzen beschafft worden seien.

Die Staatsanwaltschaft Zürich ist allerdings nicht auf die Anzeige eingetreten. «Der Bundesgerichtsentscheid vom September 2010 hat nach wie vor Gültigkeit, eine Praxisänderung ist bis anhin nicht eingetreten», begründet Corinne Bouvard, Sprecherin der Zürcher Staatsanwaltschaft den Entscheid. Bereits hat der Musikverband dagegen Beschwerde beim Zürcher Obergericht eingereicht. Lorenz Haas, Chef des Verbands der Schweizer Tonträger­industrie, rechnet damit, dass der Fall am Schluss vor Bundesgericht landen wird. «Zweck des Pilotfalls ist es, eine rechtliche Auslegeordnung zu erhalten. Darum gehen wir falls nötig bis nach Lausanne.»

Bund prüft Modell mit Warnhinweisen

Die Kritik der US-Unterhaltungsindustrie beschränkt sich nicht auf die gericht­liche Durchsetzung des Urheberrechts. Sie drängt auch darauf, dass der Bund das Urheberrechtsgesetz schärfer ausgestaltet und nicht zuletzt, dass er den Privat­gebrauch einschränkt. Ob das nötig ist, darüber streiten sich Urheberrechtsex­perten. «Die IIPA unterschlägt, dass die Schweiz über ein modernes Gesetz verfügt, das durchaus Zähne hat», sagt der Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger. Überdies würde der Privatgebrauch mit den weltweit höchsten Pauschalabgaben abgegolten. Er kritisiert, dass grosse Teile der Bevölkerung kriminalisiert würden, weil die US-Industrie das geschäftliche Potenzial im Internet nicht ausnutze.

Bislang gab der Bundesrat dem amerikanischen Druck nicht nach. Ein Verbot ­illegaler Downloads steht nicht zur Debatte. Allerdings kommen aus der Agur 12 ­Signale, dass man im Kampf gegen Internetpiraterie neue Wege beschreiten will. «Es besteht innerhalb der Gruppe ein Konsens, dass man gegen illegale Angebote vorgehen will» sagte Emanuel Meyer vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum kürzlich in einem Vortrag.

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Diskutiert würden verschiedene Lösungsansätze wie etwa die Einführung ­eines Modells mit Warnhinweisen für Nutzer. Zur Diskussion steht auch, das Aufgabengebiet der nationalen Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (Kobik) auf Urheberrechtsverletzungen zu erweitern. Bislang fokussierte sich die Behörde auf die Bekämpfung von Pornografie und Pädokriminalität. Mehrheitsfähig scheint auch der Ansatz, Internetdienstleister stärker in die Pflicht zu nehmen – auf Basis einer freiwilligen Selbstregulierung.

Trotzdem dürften die USA die Daumenschrauben kaum bald lockern. In ihrem Bericht bezeichnet die IIPA die Fortschritte der Gruppe Agur 12 als «enttäuschend». Der Bundesrat wird angemahnt, endlich die Lücken bei der Durchsetzung der Urheberrechte zu schliessen.

Urheberrecht im Netz: Der frühe Tod der Kultur-Flatrate

Pauschalabgabe
Songs, Kinofilme, Serien und eBooks können rasch und mit vielen Leuten via Online-Tauschbörsen geteilt werden. Doch wie sollen die Komponisten, Regisseure oder die Autoren für ihr Schaffen entschädigt werden? Eine Idee, die auch in der EJPD-Arbeitsgruppe Agur 12 besprochen wurde, war eine Pauschalabgabe für Internetnutzer, mit der Künstler entschädigt würden.

Bedenken
Kritiker störten sich am Zwangscharakter der Abgabe. Definitiv scheiterte die Idee einer Kultur- Flatrate, als über eine gerechte Verteilung der eingenommenen Gebühren diskutiert wurde. Die Agur 12 beschloss deshalb, die Idee nicht weiterzuverfolgen.