Wenn das nicht Front Running ist: Genau eine Woche, bevor die zuständige sozialpolitische Kommission (SPK) des Ständerats die Weichen für die Beratung der neuen Governance-Richtlinien für Pensionskassen stellte, hatte der einflussreiche Schweizerische Pensionskassenverband (Asip) eine Ethik-Charta verabschiedet. Diese stellt einen für alle Asip-Mitglieder verbindlichen Verhaltenskodex dar, welche die Bestimmungen aus dem Jahr 2000 ablösen soll (siehe Box). Dazu Asip-Präsident Christoph Ryter an der Mitgliederversammlung in Neuenburg Anfang Mai: «Mit diesen Grundsätzen machen wir als Branche gegenüber den Destinatären, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit deutlich, dass wir die Forderungen ernst nehmen, die treuhänderische Verantwortung zu konkretisieren, und sie eigenverantwortlich umzusetzen wissen.»

Versuchung vorhanden

Mit den neuen Bestimmungen will der Asip, dessen knapp über 1000 Mitglieder ein Vermögen von rund 400 Mrd Fr. verwalten, der Politik zuvorkommen und durch Selbstregulierung noch strengere gesetzliche Vorschriften vermeiden. Doch die Vorsorgeinstitutionen haben ein Problem, wie der Swisscanto-Pensionskassenstudie 2007 zu entnehmen ist: Nicht einmal die Hälfte der Teilnehmer an der entsprechenden Umfrage hat den bisherigen Verhaltenskodex unterschrieben, was Swisscanto-CEO Gérard Fischer zur Bemerkung veranlasste: «Die Selbstregulierung auf Freiwilligkeit reicht offenbar nicht, um alle zu überzeugen», dass ein Kodex nötig sei.

«Wo grosse Vermögen verwaltet werden, ist die Versuchung für Missbrauch vorhanden», meint Fischer weiter und weist darauf hin, dass aus diesem Grund im Banken- und Fondsbereich umfangreiche Vorschriften bestünden. Im Vergleich dazu seien diese in der 2. Säule «vergleichsweise rudimentär» entwickelt. Die Pensionskassenverbände rechneten daher schon seit längerem damit, dass sich der Staat nach der Verschärfung der Governance-Bestimmungen für Banken, Revision, Stiftungen und Unternehmen auch dem Vorsorgebereich zuwenden würde.

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Das ist jetzt der Fall. In der Sommersession will der Ständerat die Vorlage des Bundesrats zur sogenannten «Strukturreform» in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) behan-deln. Damit verfolgt die Landesregierung zwei Ziele: Zum einen sollen sowohl die direkte Auf- sicht als auch die Oberaufsicht verstärkt werden. Und zum an-dern gibt es für die BVG-Einrichtungen zusätzliche Governance-Vorschriften.

Gegen die Neuregelung der Aufsicht gibt es kaum nennenswerten Widerstand. Zu gut sind die Erfahrungen, die man bei den Pensionskassen mit der Kantonalisierung und vor allem mit der Regionalisierung der direkten Aufsicht macht. Was der Bund postuliert –, die Zusammenarbeit von Kantonen in Konkordaten –, wird beispielsweise in der Zentralschweiz seit dem 1. Januar 2006 oder seit dem 1. Januar 2008 in der Ostschweiz schon praktiziert.

Dazu Asip-Direktor Hanspeter Konrad zur «Handelszeitung»: «Die Regionalisierung hat, wie das Beispiel Zentralschweiz zeigt, zu einer Verbesserung und Professionalisierung der Aufsicht geführt.» Begrüsst wird von der Branche auch, dass für die Oberaufsicht neu eine eigenständige Kommission nach dem Vorbild der Eidgenössischen Bankenkommission geschaffen werden soll. Heute ist diese Oberaufsicht Sache des Bundesrats.

Unter politischem Druck

Umstritten sind hingegen die Bestimmungen zur Pension Fund Governance, welche der Bundesrat unter politischem Druck in die Vorlage aufgenommen hat: Die Aufhebung der Sammelstiftung First Swiss Pension Fund durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und die Vorgänge um die Fusion der Bank Bellevue/Bank Swissfirst hatten das Verhalten der Verwalter von Vorsorgeeinrichtungen ins Gerede gebracht. Der Ruf nach einer gesetzlich umschriebenen Loyalitätspflicht wurde unüberhörbar.

Verbieten will der Bundesrat das sogenannte Parallel Running, das heute noch erlaubt ist, sofern der Vorsorgeeinrichtung kein Nachteil entsteht. Pensionskassenverwalter dürfen also nicht private Anlagen gleichzeitig mit Transaktionen der Vorsorgeeinrichtung tätigen.

Der «Graubereich», wie ihn Roland Sauter, Leiter Wirtschaftsprüfung bei PricewaterhouseCoopers Basel, nennt, dürfte also verschwinden wie das Front Running – Handeln mit Titeln, bevor die Pensionskasse mit den gleichen Titeln handelt –, das schon seit 1. Januar 2005 verboten ist. Schliesslich sind sämtliche Vermögensvorteile, die Pensionskassenverantwortliche im Zusammenhang mit der Aus-übung ihrer Tätigkeit für die Vorsorgeeinrichtung von Dritten erhalten, der Vorsorgeeinrichtung abzuliefern. Dazu gehören unter anderem Retrozessionen und Kickbacks.

Rolle der Revisionsstellen

Zu heftigen Diskussionen Anlass gegeben hat in der SPK des Ständerats die künftige Rolle der Revisionsstellen. Sie sollen künftig die Anlagetätigkeit der jeweiligen Pensionskasse materiell überprüfen, was der SPK, wie vom Kommissionspräsidenten, dem Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller, zu erfahren war, entschieden zu weit geht. Schwaller: «Die Revisionsstelle darf sich nicht in die operativen Belange einmischen. Das ist Sache des Stiftungsorgane, welche die gesamte Anlagepolitik auch zu verantworten haben.» In der Branche teilt man nach Asip-Direktor Konrad diese Ansicht.

SPK-Präsident Schwaller will mit der neuen Vorlage den hochkomplexen BVG-Bereich transparenter gestalten, gleichzeitig aber auch eine «unnötige» Regelungsdichte vermeiden. Das gilt auch für die heikle Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Pensionskassenverantwortlichen, die vom Bundesrat in der Vorlage angestrebt wird. «Man darf den Bogen nicht überspannen», warnt Hanspeter Konrad vom Asip.

Und selbst Wirtschaftsprüfer Sauter, der sonst für eine Verstärkung der Pension Funds Governance eintritt, sagt: «Wenn der Gesetzgeber hier zu viel verlangt, riskiert er, dass mit der Zeit niemand mehr bereit ist, in Anlagekommissionen oder ähnlichen Gremien mitzumachen.»