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Poker um die Zukunft der Schweizer Börse

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Börsenbetreiberin SIX: Das Katastrophenszenario rückt näher.Quelle: Keystone Images

Das Tauziehen ums Rahmenabkommen bedroht die Umsätze der Schweizer Börse. Der Bundesrat will vorbeugen, seine Ideen bergen aber Risiken.

Von David Vonplon und Sven Millischer
am 17.08.2018

Es war eine klare Botschaft, die EU-Botschafter Michael Matthiessen jüngst am Auslandschweizer-Kongress im Visp hatte: Könnte die  EU heute nochmal entscheiden, würde sie mit der Schweiz keine bilateralen Verträge mehr abschliessen. Aus Sicht des EU-Abgesandten geniesst unser Land nämlich eine Sonderbehandlung von der Union. Und diese müsse sich die Eidgenossenschaft erst verdienen. Ohne ein Rahmenabkommen stünde der Schweiz eine schwierige Zukunft bevor, gab der Däne drohend ins Plenum zu bedenken.

Wie dieses Zukunftsszenario aussehen könnte, hatte zuvor eine Kommissionssprecherin skizziert: Noch bis Ende Jahr hat dieSchweizer Börse SIX Zugang zum europäischen Markt. Erkenne die EU auf Schweizer Seite in den nächsten Monaten beim Rahmenabkommen keine Fortschritte, erwäge sie, von einer Verlängerung abzusehen.

Es wäre ein Brüsseler Nadelstich, der tief ins Fleisch des Schweizer Finanzplatzes dringen würde: Erkennt die EU nämlich die SIX nicht als gleichwertige Börse an, gingen ihr zwischen 60 und 80 Prozent ihres Handelsgeschäfts verloren. Das hätte massive Konsequenzen. Schliesslich ist die Schweizer Börse der viertgrösste Handelsplatz in Europa mit einem Umsatz von gegen 1000 Milliarden Franken im Jahr.

Der Bundesrat will diesen Drohgebärden der EU nicht tatenlos zusehen. Bereits im Juni hat Finanzminister Ueli Maurer einen Notfallplan angekündigt für den Fall, dass die EU die Äquivalenz nicht mehr erteilen sollte. Es ist ein Katastrophenszenario, das aber angesichts des rasant bröckelnden innenpolitischen Sukkurses für das Rahmenabkommen immer näher rückt.

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Clevere Tricks anwenden
Dabei will Finanzminister Maurer Brüssels Nadelspitze mit einem cleveren Trick stumpf machen: In den Finanzmarktbestimmungen der EU heisst es nämlich, dass von Drittstaaten nur dann eine Börsenäquivalenz erforderlich ist, wenn Aktien aus dem betreffenden Land in der EU «regelmässig und systematisch» gehandelt werden.

Verbietet es die  Schweiz den EU-Handelsplätzen wie London, Frankfurt und Paris, mit Schweizer Aktien zu handeln, wären diese folglich auch nicht mehr an die Anerkennungspflicht gebunden. Wertschriftenhändler aus der EU könnten damit weiterhin uneingeschränkten Zugang zur Schweizer Börse erhalten – eine Schlechterstellung der EU-Investoren bei Investitionen in Schweizer Aktien könnte so verhindert werden.

«Wir erachten die Eventualmassnahme des Bundesrates als sinnvolle Schutzmassnahme», sagt SIX-Sprecher Julian Chan. Man habe den Bund denn auch bei der Ausarbeitung der Schutzmassnahme unterstützt. Ähnlich positiv fällt das Urteil der Bankiervereinigung aus: «Der Bundesrat hat sehr gute Arbeit geleistet», sagt der stellvertretende Verbandsdirektor August Benz. «Mit der Schutzmassnahme kann das Schadenspotenzial einer nicht gewährten Börsenäquivalenz gewissermassen abgefedert werden.» Zugleich könne man so dem Risiko begegnen, dass die Börsenbetreiberin SIX Teile ihrer Finanzinfrastruktur in den europäischen Raum verlagere.

Grafix Six

Risiken und Nebenwirkungen
Doch so gross das Wohlwollen der Finanzplatzvertreter gegenüber dem Vorgehen des Bundesrats ist: Das Manöver des Bundesrats birgt erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. Der Anteil ausländischer Börsen am Handelsvolumen von grosskapitalisierten Schweizer Titeln ist nämlich beträchtlich (siehe Grafik oben). Mehr als ein Drittel der Aktien der umsatzstärksten Schweizer Unternehmen werden gegenwärtig über europäische Plattformen wie Cboe gehandelt. «Sollte der Bund die Eventualmassnahmen in Kraft setzen, wird die Liquidität auf diesen Blue Chips abnehmen», warnt ein einflussreicher Finanzmanager.

Eine Furcht, die man auch bei Economiesuisse teilt. Der Wirtschaftsdachverband unterstützt zwar das Vorgehen des Bundesrats. Es sei wichtig, dass der Bundesrat über eine Notfallplanung verfüge für den Fall, dass die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz aberkenne, sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft beim Verband. «Es stellen sich allerdings in diesem Zusammenhang schwierige technische und rechtliche Fragen.»

Atteslander bezweifelt, dass das geplante Manöver von Bundesrat Maurer ohne Kollateralschäden vonstatten gehen würde: «Es hätte Folgen für kotierte Schweizer Unternehmen, wenn sie nicht mehr an ausländischen Handelsplätzen zugelassen sind.» Der Bund müsste deshalb die Auswirkungen auf die Liquidität des Handels prüfen, falls die fehlende Äquivalenzanerkennung eine Barriere für bestimmte EU-Investoren darstelle. Schliesslich wären auch bankenseitig deren eigene Handelssysteme betroffen, so der Economiesuisse-Mann.

Auch beim Verband Swissholdings, dem global tätige Konzerne wie ABB, Roche, Novartis oder Schindler angehören, macht man sich Sorgen. «Tritt tatsächlich der Fall ein, dass die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz entzieht, stehen unsere Unternehmen hinter den Schutzmassnahmen von Finanzminister Ueli Maurer», sagt Sprecher Pascal Nussbaum zwar. Wie sich diese langfristig am Markt auswirken würden, sei jedoch ungewiss. Es seien verschiedene Szenarien denkbar.

Das Abwehrdispositiv von Bundesrat Maurer birgt denn auch viele Unbekannte. Ob die europäischen Wertschriftenhändler künftig tatsächlich im gleichen Masse Schweizer Aktien in der Schweiz kaufen wie früher über ausländische Handelsplattformen, ist ungewiss. «Niemand kann genau abschätzen, was passieren wird», erklärt ein Verbandsvertreter. Die Titel der allergrössten Schweizer Unternehmen wie Nestlé, ABB oder Lafarge Holcim seien immer gefragt. Weniger bekannte Unternehmen wie etwa Geberit könnten jedoch in Probleme geraten, wenn sie nicht mehr auf europäischen Börsenplätzen gehandelt werden dürfen.

Der Schweizer Finanzplatz könnte an Attraktivität verlieren.

Die Schutzmassnahme ist nicht langfristig 
Sicher ist: Verweigert die EU der Schweiz die Börsenanerkennung über Jahre hinweg, wird der Schutz des Schweizer Börsenplatzes kaum aufrechterhalten werden können. Die Eventualmassnahme des Bundesrats ist auch nicht darauf ausgelegt: Sie beruht auf Notrecht und ist auf drei Jahre befristet. «Versagt die EU die Börsenanerkennung längerfristig, könnte dies die Attraktivität des Schweizer Finanzplatzes mindern», räumt denn auch August Benz von der Bankiervereinigung ein.

Ob die Notfallpläne des Bundesrats überhaupt in Kraft gesetzt werden müssen, entscheidet sich in den nächsten Monaten. Noch hofft man in Bern, den Gordischen Knoten zu lösen und eine mehrheitsfähige Verhandlungslösung mit der EU zu finden. Und auch wenn dies nicht gelingt, könnte Brüssel die Börsenäquivalenz erneut für nur ein Jahr anerkennen, um weiterhin mit dem Entzug drohen zu können. Verlängert die EU die Anerkennung jedoch nicht, dürfte die Schweizer Wirtschaft trotz Schutzmassnahmen nicht ohne blaue Flecken davonkommen.