Als eine der ersten bürgerlichen Bundesratsparteien ergriff die SVP im Jahr 2003 die Initiative mit einem energiepolitischen Programm, das sich in Teilen wie die jüngst vom Bundesrat vorgeschlagene nationale Energiestrategie liest, das Papier heisst: «Schweizer Energieversorgung – sicher, wirtschaftlich, unabhängig.» 2006 legte die SVP nach und forderte vor allem «Strom aus sofortiger Eigenproduktion» und einen Kernkraftwerkneubau, nur dieser gewährleiste günstige Strompreise.

Bei der SP stösst sie mit ihren Forderungen auf taube Ohren. Die Partei legte im April 2006 ihre Szenarien «unterwegs zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien» vor, die Kernkraft als «Schlimmstes, was man einem Volk antun kann», taxiert. Vermochte die Frage der Kernenergie die Sozialdemokraten in den 1970er und 1980er Jahren zu spalten, so ist die SP heute klar die Partei des Atomausstiegs. Sie drängt aus Risikogründen auf eine rasche Abschaltung der laufenden Meiler. Anders als die SVP beurteilt die SP die Atomenergie als «zu teuer», auch wenn Energieminister Moritz Leuenberger (SP) Kernkraft als «Option» offen lässt. Klar gegen KKW sind auch die Grünen Schweiz, die sich derzeit mit der SP einen politischen Schönheitswettbewerb liefern um die Frage, wer die grünere Energiepolitik gestaltet.

FDP antwortet auf Klimawandel

Die FDP hingegen bekennt sich zu neuen Kernkraftwerken, unter anderem, weil sie diese als kostengünstig beurteilt. Ausserdem empfiehlt die Partei, Atommeiler als Antwort auf den Klimawandel einzusetzen. Für die FDP muss der Ersatz bestehender Reaktoren durch neue, verbesserte Typen umgehend an die Hand genommen werden, insbesondere, um den Bau von Gaskraftwerken in der Schweiz zu vereiteln.
Die CVP schliesslich ist punkto Kernkraft am wenigsten festgelegt und hat Exponenten für die eine wie für die andere Richtung.

Anzeige