Zwei der vier Oppositionsfraktionen in der Hamburger Bürgerschaft wollen die HSH Nordbank trotz des bestandenen Stresstests abwickeln. «Wir brauchen weiterhin einen Plan B zur geordneten Abwicklung der HSH Nordbank», sagte Thomas-Sönke Kluth von der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft.

«Das Geschäftsmodell als Unternehmerbank für den Norden trägt derzeit nicht. Das Neugeschäft in der Unternehmensfinanzierung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück.» Stattdessen komme ein Grossteil des Neugeschäfts aus der risikoreichen Immobilienfinanzierung.

«Deutlich zu wenig Einnahmen»

Ähnlich sieht es Norbert Hackbusch von den Linken. «Das vielgepriesene neue Geschäftsmodell zieht nicht, die Bank generiert aus eigenem operativen Geschäft deutlich zu wenig Einnahmen», sagte er. «Die HSH Nordbank hält sich über Wasser mit Deckungsbeiträgen aus Beteiligungsverkäufen, Kreditkündigungen sowie Ausnutzung von bilanziellen Gestaltungsspielräumen, um jeweils zum Jahresende ein moderat defizitäres Ergebnis präsentieren zu können.»

Seine Fraktion sehe die Bank weiterhin in einer aussichtslosen Lage, die weitere Finanzhilfen der Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein erforderlich machen könne und trete deshalb für die Abwicklung ein.

Einseitige Abhängigkeit droht

Kritik an dem Geschäftsmodell äussert auch die CDU. «Das neue Geschäftsmodell ist aus unserer Sicht noch nicht erfolgreich umgesetzt worden», sagte der Abgeordnete Roland Heintze. «Statt wie angekündigt im Firmenkundenbereich nachhaltig profitabel zu werden, wächst das Geschäft der HSH fast ausschliesslich im Immobiliensektor. Es droht deshalb wieder eine einseitige Abhängigkeit der Bank.»

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Die Bank hatte den Stresstest der europäischen Banken laut eigener Aussage und nach Angaben der Kieler Finanzministerin Monika Heinold vor allem bestanden, weil die Länder ihre Garantien von sieben Milliarden wieder auf die ursprüngliche Summe von zehn Milliarden Euro aufgestockt hatten. Diese neuen Garantien sind aber von der EU erst vorläufig genehmigt, nicht endgültig. Das Verfahren läuft. «Der Ausgang ist gegenwärtig völlig offen», meinte FDP-Politiker Kluth.

Die Länder sind an der Bank mit 85,5 Prozent beteiligt und wollen sich mittelfristig gern von dem Institut trennen. Ein Verkauf über die Börse oder andere Modelle sind jedoch erst möglich, wenn die Altlasten der Bank getilgt sind und sie wieder eine gute Marktposition erreicht hat. Das ist gegenwärtig nicht absehbar.

(awp/ise/me)