Nach diversen Negativschlagzeilen betreffend die Basler Kantonalbank (BKB) und die Bank Coop fordert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des baselstädtischen Grossen Rates ein Klärung der Aufsicht über den BKB-Konzern. Das Kantonalbankgesetz wird derzeit revidiert.

USA-Steuerstreit, ASE-Betrugsskandal, Finma-Rüffel wegen Eigenhandels und Fehlversand von zahlreichen Kontoauszügen: Angesichts dieser image- und ertragsschädigenden Vorkommnisse der letzten Jahre hat die GPK insbesondere die Aufsicht über den Bankkonzern unter die Lupe genommen und am Dienstag ihren Bericht publiziert.

«Überholte» Aufsichtsregelung

Konkrete Auslöser für die Untersuchungen der parlamentarischen Oberaufsichtskommission waren die Rüge der Finma wegen illegaler Kurspflege mit Partizipationsscheinen sowie die auf 160 Millionen Franken kumulierten Verluste, Abschreibungen und Rückstellungen aus den Problemen. Es habe «Anlass zu Diskussionen und Sorge gegeben».

In ihrem am Mittwochmorgen publizierten Bericht macht die GPK rasantes Wachstum der «einst kleinen und bescheidenen» BKB im Zuge branchenweiter Entwicklungen um die Jahrtausendwende als eine Ursache aus. «Überholt» sei die Regelung der Aufsicht; die Rollen von Regierung, Parlament und Bankrat seien derzeit unklar.

Nur geldgierig, nicht kriminell

Zusammenfassend hält die GPK fest, dass bei der BKB Organisation und Kontrollsystem den Anforderungen «nicht immer gerecht» geworden seien. Beispielsweise im Fall der Vermögensberaterin ASE habe die Zürcher BKB-Filiale an einer zu langen Leine agieren können und seien «erkennbare Risiken» nicht rasch genug eliminiert worden.

Hinter den Fehlleistungen samt Konsequenzen stünden jedoch in keinem untersuchten Fall kriminelles Vorgehen oder persönliche Bereicherung, hält die GPK fest. Ursachen seien vielmehr «eine Priorisierung der Gewinnoptimierung» sowie ein «mangelhaftes Frühwarnsystem» respektive zu langsame Reaktionen.

Versagen des Bankrates

Die BKB habe die Defizite erkannt und – neben personellen Konsequenzen – auch umfassende strukturelle Verbesserungen eingeleitet. Dem Bankrat attestiert die GPK in Sachen PS-Eigenhandel ein «gröberes Versagen»: Er habe der Bankleitung nicht genug Beine gemacht, Vorgaben der Finanzmarktaufsicht rasch umzusetzen.

Bei der pendenten Revision des Kantonalbankgesetzes seien die Aufsichtsfragen nun sauber zu klären. Auch der Regierungsrat sei in die Pflicht zu nehmen, zur Minimierung der Risiken beizutragen. Und damit die parlamentarischen Oberaufsichtskommissionen ihre verfassungsmässige Aufgabe erfüllen können, müssten sie künftig sämtliche relevanten Dokumente erhalten, also auch vertrauliche.

(sda/ise/ama)

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