Wie die Bären auf den Honigtopf stürzten sich die ausländischen Privatpostkonzerne auf den Schweizer Postmarkt, als Anfang 2004 das Paketmonopol fiel. Von diesem Geschäftshunger ist nichts mehr zu spüren. Wenn das Briefmonopol am 1. April 2009 auf 50 g sinkt, wollen die Nummer zwei und Nummer drei auf dem Schweizer Postmarkt, DPD und DHL, vorerst keine Briefe versenden.

«Auch nach einer Senkung der Monopolgrenze auf 50 g werden wir nicht im Briefmarkt tätig, sagt der CEO von DHL Schweiz-Österreich Martin Müller-Duysing. Bei der geplanten Aufhebung des Briefmonopols ab 2012 rechne er mit dem Markteintritt von einigen Anbietern. Ob DHL dazuzählen werde, könne er heute noch nicht entscheiden.

Zugang ohne Regeln

DHL hält im Schweizer Paketmarkt einen Marktanteil von 5%. Natürlich wären bei den bestehenden Paketkunden Synergien in der Abholung von Briefen vorhanden, schätzt der DHL-CEO. Allerdings könnte DHL nur mit einer kommerziell vernünftigen Einspeiselösung Briefdienste anbieten.

Während im Ausland die Zugangsfragen gleichzeitig mit der Marktöffnung geregelt wurden, besteht in der Schweiz ein grosses Manko. Der interimistische Postregulator Marc Furrer sagt, dass mehr Wettbewerb entstehe, aber die entsprechende Regulierung hinterherhinke. Er bemühe sich darum, dass die Verordnung, welche die Senkung auf 50 g regelt, die Rechtslücken schliesst. Aber: «Befriedigend wird die Regulierung erst mit dem neuen Postgesetz festgelegt werden können.» Das neue Postgesetz ist für die komplette Briefmarktöffnung 2012 vorgesehen. Diese Gesetzesrevision untersteht dem fakultativen Referendum. Angesichts der knappen Ablehnung der Initiative «Postdienste für alle» 2004 dürfte eine Referendums-Abstimmung 2010 so gut wie sicher sein – eine Verzögerung der Öffnung ist absehbar.

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Die Rechtsunsicherheiten machen den Briefmarkt alles andere als attraktiv. Bei der DPD will man sich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass die Unsicherheiten bald vom Tisch sind. Ein Eintritt in das hiesige Briefgeschäft ist für DPD-Chef Schweiz, Georges Champoud, vorerst überhaupt kein Thema, wie er auf Anfrage sagt. Den Entscheid beeinflusst haben auch die schlechten Erfahrungen, welche Champoud bei der Regelung des Infrastrukturzugangs gemacht hat. Er kämpft seit Jahren vergebens dafür, dass er für einen vernünftigen Preis die Postfächer der Post mitbenutzen kann.

Dass mit der Monopolgrenze von 50 g weiterhin 75% des Briefgeschäfts in Händen der Post bleiben, ist nicht das Hauptargument gegen den Einstieg ins Briefgeschäft. DPD, DHL sowie der Verband der Privatpostanbieter Kep&Mail stören sich viel mehr an den ungleichen Spiessen und den vielen ungeregelten Zugangsfragen.

Während einige EU-Staaten ihren Postmarkt schon komplett geöffnet haben, tritt die Schweiz an Ort. Auch der Erfolg der Paketmarktöffnung in der Schweiz ist durchzogen. So kam der Postregulator zwar zum Schluss, dass sich das Angebot erweitert hat und die Preise bei Privatanbietern teilweise günstiger sind als die der Post, doch in Tat und Wahrheit ist der Marktanteil der Privatpaketfirmen seit 2006 (17%) rückläufig.

Niedrige Erwartungen

Auch die vollständige Öffnung des Briefmarkts bringe keine all- zu grossen Marktanteilsverschiebungen, erwartet Postregulator Furrer. Das zeigten auch Beispiele von EU-Ländern wie Schweden oder England, wo die Postfirmen nach wie vor einen hohen Marktanteil hätten. Furrer: «Dies spricht aber nicht dagegen, ein Monopol aufzuheben. Im Gegenteil, gerade weil die Grundversorgung und schliesslich die Existenz der Post, inklusive ihrer Arbeitsplätze, nicht gefährdet sind durch die Marktöffnung, muss das Monopol aufgehoben werden.»