Drei weitere Schweizer Banken haben sich im Steuerstreit mit dem US-Justizministerium geeinigt. Es sind dies die Bordier & Cie Switzerland, die PBZ Verwaltungs AG (PBZ) sowie die Postfinance. Um nicht weiter strafrechtlich verfolgt zu werden, zahlen die Institute zusammen eine Busse von über 15 Millionen Dollar, wie die US-Behörde bekanntgab.

Die höchste Busse geht mit 7,827 Millionen Dollar an die Bordier & Cie, welche (ab dem kritischen Zeitraum August 2008) 292 deklarierte oder undeklarierte Konten mit US-Bezug gehalten hat, wobei maximal Vermögen von 440,8 Millionen Dollar verwaltet worden seien.

Postfinance zahlt zwei Millionen

PBZ zahlt eine Busse von 5,57 Millionen Dollar für 171 US-Kunden mit einem maximalen Vermögen von über 101 Millionen Dollar. Und bei der Postfinance beträgt die Busse 2 Millionen Dollar für 2731 US-Kundenbeziehungen mit einem aggregierten Maximalvolumen an verwalteten Vermögen von 290 Millionen Dollar.

Die Postfinance erklärt die Busse in einer Mitteilung durch eine unvollständige Dokumentation. Das US-Steuerstreitprogramm erfordert demnach von den Kategorie-2-Banken eine umfangreiche und vollständige Dokumentation der bestehenden und ehemaligen Geschäftsbeziehungen mit US-Personen.

Kunden reichten Unterlagen nicht ein

Allfällige Lücken führten zu Bussen «und zwar unabhängig davon, ob die betroffenen Gelder korrekt versteuert waren oder nicht», wie die Postfinance schreibt. Einzelne, hauptsächlich ehemalige Kundinnen und Kunden, hätten die geforderten Unterlagen nicht eingereicht. Das Abkommen mit dem DoJ, ein sogenanntes Non-Persecution-Agreement, bestätige aber, dass die Postfinance zu keinem Zeitpunkt US-Personen systematisch oder aktiv angeworben habe.

Insgesamt haben damit mittlerweile 68 Schweizer Banken der «Kategorie 2» im US-Steuerprogramm eine Einigung mit dem DoJ erzielt. Zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA hatten sich Schweizer Banken selbst in die drei Kategorien (2, 3, 4) des entsprechenden Programms des US-Justizministeriums einteilen können.

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Gegen gewisse Banken läuft ein Verfahren

Automatisch der Kategorie 1 zugeordnet wurden jene Banken, gegen die bereits ein Strafverfahren läuft. Die Kategorie 2 ist für Banken mit US-Kunden, die mutmasslich Steuerdelikte begangen haben.

(awp/sda/mbü)