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Rechtstreit
Postfinance zieht Finma vor Bundesgericht

Postfinance-Chef Hansruedi Köng: Er will bis 2020 bis zu 500 Stellen streichen.
Postfinance-Chef Hansruedi Köng begehrt gegen Finma auf. Quelle: Keystone

Der Streit zwischen Postfinance und der Finma wird in Lausanne entschieden. Es geht um Zusatzkapital für Zinsrisiken.

Von Sven Millischer
am 08.05.2018

Der Rechtsstreit zwischen Postfinance und der Finanzmarktaufsicht Finma geht in die finale Runde. «Wir sind der Auffassung, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil die Sichtweise von Postfinance nicht angemessen gewürdigt hat, und werden die Beschwerde deshalb vor Bundesgericht weiterziehen», sagt Sprecher Johannes Möri in der neusten Ausgabe der «Handelszeitung».

Konkret hat die Finma im Sommer 2016 verfügt, dass Postfinance unter bestimmten Umständen mindestens 270 Millionen Franken mehr Eigenkapital benötigt. Und zwar für den Fall, dass die Zinsen rasch anziehen würden, weil dann die Gefahr bestünde, dass Postfinance-Kunden auf der Suche nach Rendite vermehrt Sichtgelder abziehen könnten. Postfinance hat gegen diese Finma-Verfügung im Herbst 2016 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht eingelegt und im Frühjahr vor BVG verloren.

Fehlanreize der Finma

Man wehre sich nicht grundsätzlich gegen Zusatzkapital zur Deckung erhöhter Risiken, betont Sprecher Möri: «Im konkreten Fall liegen erhöhte Risiken jedoch nicht vor, die einen Kapitalzuschlag rechtfertigen würden.» Vielmehr ist Postfinance davon überzeugt, dass die Messung der Zinsrisiken mit den eigenen internen Modellen der ökonomischen Realität deutlich besser Rechnung trage als die Messung «gemäss dem starren Modell der Finma». Das Modell berge höhere Zinsrisiken und führe zu Fehlsteuerungsanreizen.

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