Die schon lange geplante und immer wieder verzögerte Öffnung des Schweizer Postmarktes geht wieder einen Schritt voran. Im vorliegenden Fall muss allerdings eher von einem Schrittchen gesprochen werden. Anfang des kommenden Jahres will der Bundesrat eine Vorlage zur Revision der Postgesetzgebung in die Vernehmlassung schicken. Vorgesehen darin ist, dass das Briefmonopol mit dem Inkrafttreten des neuen Postgesetzes – wohl etwa im Jahre 2011 – von 100 g auf 50 g gesenkt wird. Nach einer Frist von zwei bis fünf Jahren soll dann das Parlament einen referendumsfähigen Bundesbeschluss über die vollständige Öffnung fassen. Konkret bedeutet dies, dass die vollständige Marktöffnung in der Schweiz im Briefpostverkehr erst etwa im Jahre 2013 oder gar noch später erfolgen wird.

Schneller geht es innerhalb der EU zu. Gemäss Entscheid des EU-Parlamentes soll der europäische Postmarkt bis Ende Dezember 2010 vollständig geöffnet werden. Aber auch auf europäischer Ebene gibt es noch einige Querelen über den Fortgang der Liberalisierung. Elf Staaten erhalten eine Verlängerung um maximal zwei Jahre. Volumenmässig dürften ab 2011 rund 60% des EU-Postmarktes liberalisiert sein. Einige Ausnahmen bilden die neuen EU-Mitgliedsländer.

Bund behält die Mehrheit

Im Zuge der kompletten Liberalisierung des Schweizer Markts soll die Schweizer Post von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine spezial-gesetzliche Aktiengesellschaft mit zwingender Mehrheitsbeteiligung des Bundes umgewandelt werden. Diese Änderung der Rechtsform, welche der Bundesrat im Mai 2006 beschloss, ermögliche es der Post, im europäischen Binnenmarkt mit anderen Unternehmen zu kooperieren und Allianzen einzugehen, heisst es dazu aus dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).
Bundesrat Moritz Leuenberger vertritt die Ansicht, dass die Post auch in einem liberalisierten Markt die Grundversorgung aus eigener Kraft gewährleisten kann. Nicht einverstanden mit dem eher gemächlichen Tempo der Liberalisierung sind allerdings die privaten Anbieter von Postdienstleistungen.
Peter Sutterlüti, Präsident des Verbandes privater Postanbieter KEP & Mail, moniert, «dass die Schweiz der EU in der Postliberalisierung weiter hinterherhinkt». Nach wie vor stossen sich die privaten Anbieter auch daran, dass die Post einige Wettbewerbsvorteile geniesst, welche den privaten Postverteilern noch immer weitgehend verwehrt sind.

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