An Martin Kaiser führt für die zahlreichen Päckliunternehmen in der Schweiz künftig kein Weg mehr vorbei. Denn als Postregulator ist er der Mann, der bestimmt, welche Unternehmen eine Lizenz erhalten. Konzessionspflichtig sind private Paketpostunternehmen wie die französische DPD, die deutsche DHL und alle, die über 100 000 Fr. Umsatz pro Jahr erzielen. In der Schweizerischen Kurier-, Express- und Paket-Branche gibt es inzwischen einige Hundert Firmen mit rund 5000 Angestellten.

Ab Oktober 2004 weht dort ein schärferer Wind: Denn diejenigen, die bis Ende September ­ neun Monate nach der vollständigen Liberalisierung des Paketmarktes ­ noch kein Konzessionsgesuch eingereicht haben, werden von Kaiser zitiert, und es drohen allenfalls strafrechtliche Sanktionen. Firmen, die unter 100 000 Fr. Umsatz machen, müssen sich nur registrieren.

Bereinigung im Gange

Noch sei er von Gesuchen nicht gerade überrannt worden, sagt Kaiser der «HandelsZeitung» am Sitz der Behörde in Bern. Die Postunternehmen bereiteten derzeit ihre Gesuche vor, wie er deren Anfragen entnehme. «Dabei tun sie sich vor allem mit Abgrenzungsfragen schwer, insbesondere wenn sie auch im Express- und Kuriergeschäft tätig sind», sagt er. Die Firmen hätten auch erkannt, dass es sich lohne, in Netzwerken zu arbeiten. Bei einem Verbund von einem Mutterunternehmen mit verschiedenen Subunternehmen müsse nur die Mutter ein Gesuch stellen ­ allerdings müssten alle Partner die Konzessionsbedingungen erfüllen. Kaiser will nicht ausschliessen, dass derzeit Bereinigungen stattfinden.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Regulators ist es, das Sozialdumping zu verhindern. Deshalb müssen die Päckliunternehmen branchenübliche Arbeitsbedingungen erfüllen, um überhaupt eine Konzession zu erhalten. Die Auflagen richten sich nach dem Gesamtarbeitsvertrag der Posttöchter, welcher einen Mindestbruttolohn von 40 000 Fr. im Jahr vorschreibt.

Mit der Narrenfreiheit der Privaten ist es dann vorbei: Denn selbst ein Unternehmen, das eine der fünfjährigen Konzessionen ­ die vom Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation (Uvek) erteilt werden ­ ergattert, muss fortan mit Stichproben rechnen und in einem jährlichen Report Rechenschaft ablegen. Kaiser betont: «Wir sind keine Päcklipolizei, und uns steht kein Inspektorat zur Verfügung.» Er und seine sechs Mitarbeiter seien deshalb auch auf Hinweise von Konsumenten und Unternehmen angewiesen.

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Die unabhängige Marktaufsichtsbehörde, die dem Uvek angehört, soll kein zahnloser Papiertiger sein. Sie kann nach einer Verwarnung Bussen sprechen, notfalls die Konzession entziehen lassen. Der Einfluss des Juristen Kaiser ist nicht zu unterschätzen: Er war seit Ende 2002 wesentlich beteiligt an der Ausarbeitung der neuen Postverordnung und der Regulationsbehörde, die Anfang Jahr die Arbeit aufgenommen hat. Zudem hänge die allfällige weitere Öffnung des Briefmarktes ab 2006 (ab 100 Gramm) wesentlich von Kaisers künftig jährlichen Berichten über die Branche ab, erklärt er. Die Monopolgrenze werde aber nur gesenkt, wenn die Finanzierung der Grundversorgung gesichert sei.

Richterin über Poststellen

Der Postregulator kontrolliert schon heute nicht nur die Privaten, sondern auch den ehemaligen Monopolisten. Denn zusätzlich muss er die Grundversorgung mit postalischen Diensten, respektive das flächendeckende Poststellennetz, sicherstellen. Können sich die Post und eine Gemeinde bei der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle nicht einigen, ist das Urteil einer dem Postregulator angeschlossenen unabhängigen Kommission entscheidend.

«In einigen strittigen Fällen gibt das vom Solothurner alt Regierungsrat Thomas Wallner präsidierte Gremium noch vor den Sommerferien erste Empfehlungen darüber ab, ob die Post die gesetzlichen Bedingungen eingehalten hat», erwartet Kaiser. Die Post entscheidet danach endgültig.

Noch lässt sich nicht beurteilen, ob der Postregulator ein fairer Schiedsrichter ist und welche Auswirkungen die Spielregeln haben werden. Die Privatpöstler beispielsweise fühlen sich bereits benachteiligt, weil sie im Gegensatz zur Post keine Nachttransporte fahren dürfen. «Dieses Privileg der Post lässt sich mit der Pflicht zur Grundversorgung begründen», erklärt Kaiser. Die Zuständigkeit liege allerdings beim Bundesamt für Strassen.

Zweifelsohne steht der Branche ein verschärfter Wettbewerb bevor. Das ist laut Kaiser zu begrüssen: In den umliegenden Ländern, bei denen die Schweiz die Postregulation abgeguckt hat, habe die Liberalisierung und gleichzeitige Regulierung nachweislich zu mehr Transparenz, Qualität und Preissenkungen geführt. In der EU seien in der Branche zwischen 1997 und 2002 5% mehr Stellen geschaffen worden.

Post-Stellen-Initiative: Strittige Abgaben

Die seit Anfang Jahr geltende neue Postverordnung erfülle die Forderungen der Initiative «Post für alle» bis auf einen Punkt, sagt Postregulator Martin Kaiser. Bereits heute seien die verlangte postalische Grundversorgung, das flächendeckende Poststellennetz sowie die Mitbestimmung der Gemeinden bei Schliessungsentscheiden realisiert. Offen bleibe die finanzielle Abgeltung durch den Bund, falls die Grundversorgung nicht durch Einnahmen und Gebühren getragen werden könne. Bereits festgelegt ist, dass konzessionierte Privatunternehmen Gebühren von bis 3% ihres Umsatzes bezahlen müssten, sollte die Post im Universaldienst keine volle Kostendeckung mehr erreichen. Subventionen zum heutigen Zeitpunkt lehne der Bundesrat aber ab. Er habe aber bereits zugesagt, zu einem späteren Zeitpunkt eine Vorlage für Abgeltungen zu unterbreiten, wenn dereinst tatsächlich Bedarf bestehe, so Kaiser. Bei der Annahme der Post-Initiative würde diese Vorlage vor dem Bedarf fällig werden.