Das Ende der Briefmonopole in der EU gefährdet das fast 1 Mrd Fr. schwere Geschäft der Schweizer Post in der EU. Der Verband der Schweizer Privatpostfirmen KEP&Mail warnt schon lange davor, dass Länder mit geöffneten Postmärkten Druck auf die Schweiz machen werden. Die Schweizer Post könne nicht im Ausland Rosinen picken, ohne den Heimmarkt zu öffnen. Jetzt hat die Warnung an die Adresse der Schweizer Post eine gesetzliche Grundlage: Seit Anfang Monat ist bekannt, dass die EU Rosinenpickerei jenen Mitgliedsstaaten verbieten will, die ihr Monopol bis 2011 nicht aufheben.
Die EU-Gegenseitigkeitsklausel untersagt Postunternehmen, die in der Heimat vom Monopolschutz profitieren, in liberalisierte Bereiche anderer Staaten einzusteigen. Diese Klausel ist laut KEP&Mail-Präsident Peter Sutterlüti einschneidend. «Entweder führt die neue EU-Regel dazu, dass die Schweiz den Markt im Gleichschritt mit der EU öffnet, oder sie riskiert Sanktionen und erhebliche Umsatzeinbussen.» Die Rede ist von einem dreistelligen Millionenbetrag.
Auch das zuständige Bundesamt (Uvek) geht davon aus, «dass die Schweiz, wenn sie kein weiteres Öffnungsbestreben signalsiert, riskiert, dass die Schweizer Post von gewissen Märkten ausgeschlossen werden könnte», sagt Uvek-Sprecher André Simonazzi. Der Öffnungsfahrplan des Bundesrats geht Anfang 2008 in die Vernehmlassung. Vorgesehen ist die Senkung des Briefmonopols von 100 auf 50 g per 2011. Laut Simonazzi wurde der Fahrplan so festgelegt, dass das Risiko für einen allfälligen Ausschluss der Post minimiert wurde, er aber politisch realsierbar ist.

*Auch Postregulator sieht Gefahr*
Die Post ist der Ansicht, die Gegenseitigkeitsklausel gelte nur für Postunternehmen von EU-Staaten. Anders ist die Einschätzung des Postregulators, Martin Kaiser. Er verweist auf eine kürzliche Uvek-Mitteilung. Dort steht: «Weil Postunternehmen, die im eigenen Land noch unter Monopolbedingungen arbeiten, nur eine beschränkte Zulassung in bereits geöffnete Märkte erhalten dürften, müsste die Post mit Umsatzeinbussen beim Auslandgeschäft rechnen.» Gestützt auch auf Rückmeldungen von EU-Partnern schätzt Kaiser: Angesichts des EU-Geschäfts von mehreren hundert Millionen Franken könnten die wirtschaftlichen Folgen für die Post gross sein. Obwohl die EU-Direktiven gegenüber der Schweiz nicht rechtsverbindlich seien, könnten EU-Staaten oder Regulatoren versucht sein, Swiss Post International ab 2011 Lizenzen und den Marktzugang zu verweigern.