In einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard haben sich Verleger, Verbände und Gewerkschaften gegen höhere Posttarife für Zeitungen und Zeitschriften gewehrt. Diese gefährde die Existenz von Zeitungen, Mitgliederpresse und Fachzeitschriften gleichermassen.

Ziehe die Post die Preiserhöhung durch, müssten viele Titel aufgeben. Die Pressevielfalt müsse höher gewichtet werden als das Defizit der Post bei der Zeitungszustellung, heisst es im Brief. Die Tariferhöhung geschehe «ohne Not», habe die Post 2013 doch 626 Mio. Franken Reingewinn erwirtschaftet.

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Angriff auf Meinungsvielfalt

Weil das Parlament die vielfältige Medienlandschaft erhalten wolle, habe es die indirekte Presseförderung erhöht. Die Post unterlaufe also einen demokratischen Entscheid. «Wir betrachten die Preispolitik der Post als einen Angriff auf die Meinungsvielfalt.»

Betroffen seien allein 1000 Titel von Kirchen, Parteien, Branchenverbänden, Sport- und Kulturorganisationen, Hilfswerken, Berufsverbänden und den Sozialpartnern. Auch kleinere Zeitungen und Fachzeitschriften seien bedroht. Vor den Medien in Bern wehrten sich am Mittwoch Vertreter der Presse im Namen von so unterschiedlichen Zeitungen wie der Freiburger «La Liberté» oder der «WOZ».

Arbeitsplätze bedroht

Auch der Verband Schweizer Fachjournalisten SFJ äusserte sich besorgt. Die Mehrkosten bei den Verlagen liessen sich nicht mit Inserateverkäufen kompensieren, teilte er mit. Damit seien auch Arbeitsplätze von Journalisten bedroht.

Damit unterstützt der SFJ das Anliegen der Verfasser des Briefes an Leuthard. Darin wird diese aufgefordert, wegen der Tariferhöhung bei der Post zu intervenieren. Die Post setze «die Grundversorgung der Bevölkerung zwecks Gewinnoptimierung leichtfertig aufs Spiel».

Erhöhung um sechs Rappen

Die Post hebt 2014, 2015 und 2016 die Preise um je zwei Rappen pro Exemplar an, das heisst um insgesamt sechs Rappen. Bereits 2013 hatte die Post ihr Preissystem für den Zeitungsversand vereinheitlicht.

Dadurch habe sich der Versand der Mitgliederpresse bereits um 6 Prozent verteuert, schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Er befürchtet eine Kostensteigerung um bis zu 50 Prozent für die Mitgliederpresse. Für kleine Zeitungen bedeuten die höheren Tarife einen Aufschlag von 30 Prozent, wie die Chefredaktorin der Unia-Zeitung «Work», Marie-Josée Kuhn, in Bern ausführte.

SGB wie «Work» haben den Brief unterzeichnet. Auch die SP, die Grünen, weitere Gewerkschaften und Personalverbände, der Schweizerische Gewerbeverband sowie die Schweizerische Bischofskonferenz haben unterschrieben. Die Genfer Zeitung «Le Courrier» ging gar einen Schritt weiter und hat die Tariferhöhung der Post offiziell beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) angefochten. Der Entscheid steht aus.

Post: 100 Millionen Minus im Jahr

Die Post wehrte sich gegen die Vorwürfe: Bei der Zeitungszustellung mache die Post jährlich einen Verlust von rund 100 Millionen Franken, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Die Post sei der Presse bereits entgegen gekommen, indem sie die Tariferhöhung um ein Jahr verschoben und zudem über drei Jahre verteilt habe.

(sda/gku/dbe)