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Steuerstreit
Privatbank BSI zahlt 211 Millionen Dollar Busse

BSI: Mit den Amerikanern geeinigt. Keystone

Die Tessiner Privatbank BSI einigt sich als erste Kategorie-2-Bank im Steuerstreit mit den Amerikanern. Die Finma rüffelt die Bank im Nachhinein.

Veröffentlicht am 30.03.2015

Die Tessiner Privatbank BSI hat sich als erste Schweizer Bank aus der Kategorie 2 im US-Steuerstreit mit den US-Behörden geeinigt. Dies erklärte das Department of Justice (DoJ) an einer Telefonkonferenz.

Die Bank habe als erste Bank ein sogenanntes Non Prosecution Agreement (NPA) unterschrieben und sich bereit erklärt, eine Busse in der Höhe von 211 Millionen US-Dollar zu zahlen sowie Kontrollen zu implementieren. Weitere Einigungen im Steuerstreit mit Banken aus der Kategorie 2 seien bald zu erwarten, hiess es weiter.

Laut dem DoJ hatten rund 3000 US-Kunden ein Konto bei der BSI. Von einigen habe die Behörde bereits die Namen erhalten.

Finma rügt BSI

Die Tessiner Privatbank BSI hat beim Erfassen, Begrenzen und Überwachen von Risiken im Geschäft mit US-Kunden ihre Pflichten verletztet. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) in ihrem Bericht zum Enforcementverfahren gegen die BSI.

Die Mitteilung der Finma erfolgte kurz nachdem bekannt geworden war, dass sich die BSI als erste Schweizer Bank der Kategorie 2 im Steuerstreit mit den US-Behörden geeinigt hatte.

Die Finma kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass die BSI eine hohe Zahl an US-Kunden mit nicht-deklarierten Vermögen betreut habe. Selbst nach 2009 habe das Institut noch US-Kunden mit unversteuerten Vermögenswerten von anderen Schweizer Banken übernommen.

Damit setzte die Bank laut der Finma sich und ihre Mitarbeitenden in den USA unverhältnismässig hohen Risiken aus und verstiess gegen Schweizer Aufsichtsrecht. Die Finma rügte die Bank und verpflichtete sie zur Umsetzung von korrigierenden Massnahmen, will das Institut aber trotzdem nicht erneut unter die Lupe nehmen - offenbar vertraut man den Untersuchungen des US-Justizministeriums.

(awp/sda/chb)

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