Bei der Erstellung von Infrastrukturen stösst die öffentliche Hand in vielen Bereichen an Grenzen - sei es aufgrund knapper öffentlicher Mittel oder der wachsenden Komplexität der Aufgabenstellungen. Als möglicher Lösungsansatz bietet sich die Einbindung privater Unternehmen an. Idee ist, dass beide Partner ihre Kernkompetenzen gemeinsam in ein PPP-Modell einbringen. In der Schweiz hat die öffentliche Hand notwendige Investitionen bis jetzt aus eigener Kraft getätigt oder bei mangelnder Finanzierung eher hinausgeschoben als mit anderen Mitteln realisiert.

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise und die absehbare Verringerung der Steuereinnahmen könnten der PPP-Idee neuen Auftrieb verleihen. Die Entscheidung für oder gegen PPP-Lösungen darf jedoch weder von der Haushaltssituation noch von allfälligen staatlichen Interventionsprogrammen abhängen. PPP dient nicht dazu, in wirtschaftlich schlechten Zeiten ohne vorhandene Haushaltsmittel Projekte zu realisieren. Im Zentrum soll das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stehen und der Nachweis, dass öffentliche Aufgaben in einer gemischten Trägerschaft effizienter realisiert werden können.Die öffentliche Hand muss in ihrer Verantwortung für nachfolgende Generationen Nachhaltigkeit fördern - speziell im Bereich von langfristigen Investitionen. Das Hauptziel bei öffentlichen Immobilien ist, Planung, Bau und Betrieb derart miteinander zu verknüpfen, dass ein optimales Gesamtprodukt entsteht. Bei der konventionellen Vergabe steht meist nur die optimierte Investition (Bauleistungen, Haustechnik, Dienstleistungen usw.) im Zentrum, ohne dass deren Auswirkungen auf Betrieb und Unterhalt ganzheitlich beurteilt werden. Eine Realisation nach PPP-Modell zwingt die beteiligten Partner dazu, den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie ganzheitlich zu beurteilen.

Wenige konkrete Projekte

In den vergangenen Monaten wurden in der Öffentlichkeit zahlreiche Vorhaben als PPP-Projekte bezeichnet, die streng genommen nicht alle Kriterien - beispielsweise Lebenszyklusbetrachtung oder Risikoallokation - erfüllen (Fachhochschule Brugg-Windisch, Kongresshaus Zürich). Ein erstes konkretes PPP-Projekt nach internationalem Standart ist der vom Kanton Bern geplante und ausgeschriebene «Neumatt - Kantonales Verwaltungszentrum Burgdorf». Das Projekt mit rund 100 Mio Fr. Investitionsvolumen wird von Privaten erstellt, welche gleichzeitig Betreiber der Anlagen sind.

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Der Kanton als Nutzer bleibt Eigentümer und zahlt während 25 Jahren ein jährliches Nutzungsentgelt. Die Berner Baudirektion geht davon aus, dass das Projekt dank der Zusammenarbeit mit privaten Partnern schneller, effizienter und kostengünstiger zustande kommt, wie wenn der Kanton selber baue. Sie schätzt die Kosteneinsparung durch das PPP-Modell auf 10%.

Alternative für Verkehrsprojekte

Bei Verkehrsprojekten wird PPP in der Schweiz immer häufiger als Alternative genannt. Die Ausbauwünsche für Strasse und Schiene bis ins Jahr 2030 werden auf rund 60 Mrd Fr. geschätzt. Mangels Finanzierungslösungen ist eine Priorisierung der Projekte unvermeidlich. Um eine zeitliche Verschiebung zu vermeiden, wäre PPP eine mögliche Alternative.

Vorhaben würden durch private Investoren vorfinanziert und schneller realisiert, die öffentliche Hand hätte Zins- bzw. Rückzahlungen zu leisten. Entscheidende Effizienzgewinne ergeben sich aber nur, wenn beim Bau und Betrieb privatwirtschaftliche Grundsätze zum Tragen kommen.

Als PPP-Pilotprojekt diskutiert wird die 550 Mio Fr. teure unterirdische Eisenbahnverbindung zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds (Trans-RUN). Der private Partner könnte die Finanzierung sowie die Bereitstellung und den Unterhalt der Infrastruktur übernehmen. Der Betrieb der Linie würde von den SBB oder einer anderen Eisenbahnverkehrsunternehmung übernommen.