RUSSLAND. Die russische Regierung lässt die Preise für eine Reihe von Grundnahrungsmitteln einfrieren, um so die galoppierende Inflation im Zaum zu halten. Noch in dieser Woche soll eine Vereinbarung zwischen der Regierung, den Lebensmittelproduzenten und den grossen Handelsketten unterzeichnet werden, wonach die Gewinnmarge auf «sozial bedeutsamen Lebensmitteln» nicht höher als 10% sein darf. Zu diesen Lebensmitteln gehören Milch, Kefir, Brot, Eier, Sonnenblumenöl, Zucker und Käse.

Keine Spur von Freiwilligkeit

Die Vereinbarung, die sowohl die Produzenten als auch die Händler zum Einfrieren der Preise zwingt, soll bis Jahresende laufen, kann aber verlängert werden. In Russland wurden die Preise 1992 freigegeben, während sie zu Sowjetzeiten staatlich reguliert waren. Kritiker werten deshalb den Schritt des Kreml als Zeitreise zurück in die Sowjetunion und warnten vor einem harschen Eingriff in Marktmechanismen. Der Kreml betont zwar, es handle sich bei der Vereinbarung um eine «freiwillige Selbstverpflichtung». Doch von Freiwilligkeit kann keine Rede sein. «Wir hatten keine andere Wahl als zuzustimmen», sagt ein Manager einer grossen russischen Supermarktkette. «Der Staat verfügt über genügend Hebel, um den Druck auf Unwillige zu erhöhen: Da könnte man die Steuerbehörden, das Hygieneamt oder die Feuerwehr instrumentalisieren», sagt der Politologe Alexej Makarkin.

Putins klare Warnung

So hat in den vergangenen Tagen bereits die Anti-Monopolbehörde Untersuchungen über angebliche Preisabsprachen gestartet. Präsident Wladimir Putin warnte die Gouverneure davor, Handelsketten und Lebensmittelproduzenten in Mafiamanier zu schützen. Einige fühlten sich bereits angesprochen und liessen örtliche Produzenten Preisstopps verkünden. Putin will mit dem Einfrieren der Preise in Wahlkampfzeiten – im Dezember wird ein neues Parlament gewählt, im März 2008 ein neuer Präsident – Punkte bei den Bürgern machen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gesellschaftliche Meinung zufolge spüren inzwischen 94% den Preisanstieg. Zwei Drittel hätten deshalb ihr Einkaufsverhalten geändert und verzichteten auf den Kauf einiger Lebensmittel. Putin hatte deshalb kürzlich rund 150 Manager von Handelshäusern in den Kreml gebeten. «Wir wurden am Vorabend vom Kreml angerufen und einbestellt. Putin erklärte uns, dass die Regierung mit dem Preisanstieg unzufrieden sei und deshalb die Einfuhrzölle für eine Reihe von Lebensmitteln gesenkt habe. Wir sollten dem Beispiel von Bescheidenheit folgen und nicht auf die Idee kommen, unsere Gewinnmargen zu erhöhen», gibt ein westlicher Manager das Treffen wieder. Bei dem Termin sei es auch um den Pakt zwischen Politik und Wirtschaft zur Einfrierung der Preise gegangen. «Widerworte habe ich keine gehört.» Während das russische Wirtschaftsministerium Anfang des Jahres eine Inflationsrate in Höhe von 8% für 2007 prognostiziert hatte und mittelfristig auf einen Wert von 5,5% hofft, geht Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina inzwischen von einer zweistelligen Inflationsrate bis Jahresende aus. In den ersten neun Monaten stieg die Inflation um 7,5%.

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Preise ausser Kontrolle geraten

Besonders die Preise für Grundnahrungsmittel sind ausser Kontrolle geraten. So legte im Jahresvergleich der Brotpreis um 23,9%, der für Sonnenblumenöl um 17,1%, der für Milch- und Milchprodukte um 16,5% zu. Die «gefühlte» Inflation ist bei den Bürgern, vor allem den Rentnern mit geringem Einkommen, noch höher. «Die Regierung befiehlt den Preisen: Stillgestanden!», kommentiert die Internetzeitung gazeta.ru die Massnahme. Die Regierung suche um eines kurzfristigen Vorteils willen Spekulanten und Feinde und riskiere damit, dass ein ganzer Wirtschaftssektor in Mitleidenschaft gezogen werde, sagte der Ökonom Vadim Novikov. Die Unternehmervereinigung «DelowajaRossija» spricht von einem «schädlichen Eingriff in die Wirtschaft». Analysten rechnen damit, dass durch das Einfrieren der Preise ein enormer Inflationsdruck aufgebaut wird.

Inflation ist ein grosses Problem

Die grösste makroökonomische Herausforderung Russlands besteht tatsächlich darin, die Rubelaufwertung und die Inflation in den Griff zu bekommen. Dies ist eine Grundvoraussetzung dafür, die Diversifizierung der rohstofflastigen Wirtschaft voranzutreiben. Hauptursache für die Inflation ist das starke Geldmengenwachstum. Allein in den ersten acht Monaten wuchs die Geldmenge M2 um 24%. Sie wird vor allem gespeist durch den Devisenankauf der Zentralbank aus Exporterlösen russischer Rohstoffkonzerne. Russlands Rohstoffsegen wird damit zum Fluch für andere Sektoren.