Der Direktor der Finanzmarktaufsicht Finma, Patrick Raaflaub, fordert die Schweizer Banken zur Teilnahme am US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits auf. Zudem solle sich eine Bank im Zweifel für die Teilnahme in der Kategorie 2 entscheiden, die für Institute vorgesehen ist, die US-Steuerrecht verletzt haben, schreibt Raaflaub in einem Artikel in der heutigen «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ).

«Die angebotene Lösung ist für teilnehmende Institute aufwendig, teuer und bietet keine hundertprozentige Rechtssicherheit», räumt Raaflaub in dem Artikel ein. Ein Verzicht auf die Teilnahme am Programm scheine dennoch «wenig vorteilhaft», betont er: «Banken, die diese Chance nicht nutzen, müssen mit einem jahrelang weiterschwelenden Konflikt rechnen. Zu befürchten sind weitere Zwangsmassnahmen der US-Justizbehörden.»

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Zweifel am Programm als Hindernis

Ein Institut, das sich trotz Zweifeln über die Schwere für die Kategorie 2 entscheide, handle aus Sicht der Finma «verantwortungsvoll». Auch wenn die Schweizer Perspektive eine andere sei: «Legt man den juristischen Massstab der US-Behörden an, dürfte vielerorts die Verletzung amerikanischen Steuerrechts überschritten worden sein.» Sollte sich eine Bank in die Kategorie 2 einreihen und den Kategorienentscheid «zu vorsichtig» getroffen haben, könne sie immer noch nachträglich in die bussenfreie Kategorie 3 wechseln, meint Raaflaub.

Die Schweizer Banken müssen bis am 9. Dezember bei der Finma melden, ob sie an dem Programm zur Beilegung des Steuerstreits teilnehmen wollen und in welche Kategorie sie sich einreihen. In der letzten Zeit hatte es Meldungen gegeben, wonach einige kleinere und mittelgrosse Banken erwägen, gar nicht teilzunehmen. Als Grund wurde dabei neben potenziell hohen Kosten vor allem genannt, dass auch bei einer Teilnahme keine Garantie für einen Schlussstrich unter den Steuerstreit biete.

(sda/jev)