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Raiffeisen: Entscheide in der Blackbox

Raiffeisen: Vieles wird im Schatten besprochen.
Strategische Entscheide bei Raiffeisen: Vieles wird im Schatten besprochen.Quelle: Keystone Images

Die Regionalverbände haben ihren Einfluss bei Raiffeisen ausgebaut und bilden einen Schatten-VR. Nach aussen wird davon nicht viel bekannt.

Von Michael Heim
am 13.06.2018

Was hat die Kunstmesse Art Basel mit der De­legiertenversammlung (DV) von Raiffeisen Schweiz gemeinsam? Bei beiden Events werden die wichtigsten Entscheide schon vor dem Start gefällt.

Am Samstag treffen sich die Dele­gierten der skandalgeplagten Genossenschaftsbank in Lugano zur Jahresversammlung. Doch so wie in Basel die wichtigsten Kunden am Vorabend in die Hallen gelassen werden, wird auch in Lugano schon am Freitag an einer Pre-Show der Verlauf der DV bestimmt. Dann treffen sich die Regionalfürsten der Bank in einem Gremium, das keine Spuren hinterlässt. Es wird aber zunehmend zum Schatten-Verwaltungsrat der Raiffeisen-Gruppe.

In einer Konferenz werden Vertreter der 21 Regionalverbände die Delegiertenversammlung besprechen und sich in den wichtigsten Punkten vorab einigen. Ziel ist, «Wildwuchs» am Samstag zu vermeiden, wie es ein Beteiligter ausdrückt. «Konsens» zu erreichen. Die Bänkler beschliessen, wo man den Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz stützt – und wo man ihn allenfalls auflaufen lässt.

Die Décharche aufschieben

Eines der heiklen Themen ist die ­Décharge fürs vergangene Geschäftsjahr. Noch steht sie auf der Traktandenliste, doch mehrere Regionalverbände wollten auf die Abstimmung verzichten, solange der Bericht der Finanzmarktaufsicht nicht vorlag. Diesen hat die Finma heute Donnerstag publiziert. Ob das den Delegierten ausreicht, um am Samstag bereits darüber abzustimmen, ist offen.

Ist am Freitag eine Mehrheit für einen Aufschub der Décharge absehbar, soll Raiffeisen-Präsident Pascal Gantenbein am Samstag den Antrag stellen, auf das Traktandum zu verzichten und diese auf die ausserordentliche DV im Herbst zu verschieben. An dieser soll ein neuer Präsident gewählt werden.

Für Diskussionen sorgt auch die Salärpolitik von Raiffeisen. Mitten in der Krise gönnte sich der Verwaltungsrat für 2017 eine Lohnerhöhung von rund 40 Prozent, was an der Basis gar nicht gut ankam. Einzelne Delegierte wollen an der DV offenbar nochmals über die Vergütung 2017 debattieren, auch wenn diese Löhne kaum mehr rückgängig gemacht werden können. Andere haben vor allem die künftige Lohnpolitik im Auge.

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Über die Saläre abstimmen

Vermutlich dürfte die Diskussion kurz werden, denn die Regionalverbände arbeiten bereits an einer neuen Regelung, wie die «Handelszeitung» aus guter Quelle weiss. Eine Arbeitsgruppe entwirft ein ­Salärreglement für Raiffeisen Schweiz – unter der Führung der Regionalverbände und in Zusammenarbeit mit dem Raiff­eisen-Verwaltungsrat. Wie bei kotierten Aktiengesellschaften soll die Delegiertenversammlung über die Verwaltungsratshonorare abstimmen können, sagt ein ­Insider. «Kündigt der Verwaltungsrat am Samstag entsprechende Absichten an, wird es keine breite Diskussion zum ­Thema mehr geben», so der Raiffeisenbänkler. An der DV im Herbst dürfte das Reglement vorliegen und verabschiedet werden. Der Verwaltungsrat habe dem Vorhaben bereits informell zugesagt.

Die Öffentlichkeit bekommt von alledem nichts mit – und das ist beabsichtigt. Denn bei Raiffeisen herrscht in wichtigen Bereichen das System Blackbox. Zwar veröffentlicht die nationale «Zentralbank» Raiffeisen Schweiz einen Geschäftsbericht und steht an Pressekonferenzen Rede und Antwort. Und Gleiches gilt auch für die 255 Raiffeisen-Genossenschaften in den Regionen. Doch dazwischen befindet sich ein Nebelfeld.

Die Raiffeisen-Zauberformel

Die Liste der Delegierten von Raiffeisen Schweiz ist geheim. Öffentlich bekannt ist nur, dass es insgesamt 164 Delegierte gibt. Zudem gibt es eine in den Statuten von Raiffeisen Schweiz definierte Formel, die bestimmt, wie die Zahl der Delegierten auf die verschiedenen Raiffeisen-Regionen verteilt wird.

Demnach erhält jede Region fix zwei Delegierte. Zusätzlich erhält sie weitere Delegierte in Abhängigkeit ihrer Grösse. Dabei fliessen sowohl die in einer Region verwalteten Gelder (gemessen an der Bilanzsumme) als auch die Zahl der eigenständigen Banken in dieser Region in die Bemessung ein. Aufgrund der Werte per Ende 2017 ergibt sich die von der HZ berechnete Verteilung.

Die Formel führt dazu, dass jene Regionen, in denen viele Banken fusionieren, tendenziell benachteiligt werde. Zur Frage, ob das nicht den Strukturwandel behindere, antwortet die Raiffeisen-Medienstelle, der Schlüssel stelle sicher, dass sich auch kleinere Banken innerhalb der Organisation Gehör verschaffen können.

Pläne dieses System zu ändern habe es nie gegeben, schreibt Raiffeisen. Die aktuelle Formel bestehe seit der letzten Statutenrevision von Raiffeisen Schweiz im Jahr 1990.

Keine Einträge im Handelsregister

Die Traktanden der DV in Lugano sind nicht öffentlich, zur Veranstaltung haben Journalisten keinen Zutritt. Kaum dokumentiert ist auch die Schattenregierung von Raiffeisen: Die Regionalverbände sind einfache Vereine mit den Banken ihrer Region als Mitglieder. Man kennt ihre Präsidenten. Doch viel mehr ist dazu nicht bekannt. Kein einziger Verband ist im Handelsregister eingetragen. Auch im Internet finden sich keine An­gaben zu den Statuten oder Vorstands­mitgliedern. Und schon gar nicht zu den Beschlüssen der Gremien.

Die Regionalverbände definieren alle vier Jahre, wer als Delegierter an die DV reisen darf. Die Namen sind geheim. Genauso wie die Zahl der Delegierten pro Regionalverband. Bekannt ist bloss eine Formel, welche die Stärke der Verbände bestimmt. Berechnungen der «Handelszeitung» zeigen, dass der St. Galler Regionalverband mit etwa 18 von 164 Delegierten der mächtigste ist (siehe Grafik). Dahinter kommen Aargau und Bern mit rund zehn bis zwölf Delegierten.

Die Probleme am St. Galler Sitz von Raiffeisen Schweiz führten in den letzten Jahren offenbar dazu, dass sich die Regionalverbände stärker organisierten und einmischten. Seit gut vier Jahren gibt es vierteljährliche Konferenzen, an denen wichtige strategische Fragen diskutiert und dem Raiffeisen-Verwaltungsrat kommuniziert werden. «Wir versuchen da Einfluss zu nehmen, wo etwas nicht im Inte­resse der Bank läuft», sagt ein Bänkler.

Ohne Spuren zu hinterlassen, soll so die Marschrichtung der Zentrale gesteuert werden. St. Gallen muss wieder spüren, wer Herr im Haus ist. Oder wie es der Banker formuliert: «Die 250 Banken müssen sich wieder bewusst werden, dass sie die Muttergesellschaften im Konzern sind – und nicht Raiffeisen Schweiz