Wettbewerb in Netzwerkindustrien brauche «starke Regeln», sagt Matthias Finger, Professor der ETH Lausanne und einer der ausgewiesenen Kenner des Schweizer Strommarktes. Finger ist Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) und steht damit im Zentrum einer öffentlichen Debatte, in der mehr und mehr an den Vorteilen der Marktliberalisierung gezweifelt wird.

Streit über Strommarkt-Regeln

Möglicherweise haben Bundesrat und Parlament bei der Ausarbeitung ihres Stromversorgungsgesetzes (StromVG), das die Wettbewerbsregeln für den Strommarkt formuliert, tatsächlich zu schwache oder ungeeignete Regeln geschaffen. Das wird sich spätestens nach den ersten Entscheiden der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) Anfang 2009 zeigen.

Über die Strom-Wettbewerbsregeln ist aber schon jetzt ein wirtschaftspolitischer Streit ausgebrochen, der Mitte nächste Woche in einer Nationalratsdebatte einen vorläufigen Höhepunkt finden wird. Nur Spott übrig hat Alfred Bürkler, Geschäftsleiter von Swisspower, der Vertriebsorganisation Schweizer Stadtwerke: «Das Gesetz ist ein Flickwerk. Zitieren sie mich ruhig.»

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Eidgenössische Ratlosigkeit

Landauf, landab liegen die Strompreiserhöhungen zwischen 10 und 30%. Stellvertretend für die eidgenössische Ratlosigkeit stehen zwei Aussagen der bundesrätlichen Departementsvorsteher, die über den Strom und den Wettbewerb wachen. Die Wortmeldungen könnten gegensätzlicher nicht sein: Anfang Woche liess Energieminister Moritz Leuenberger eine Einladung zu einem Runden Tisch über Strompreise verbreiten. Am Tisch soll mit der Branche über «nicht von der ElCom beeinflussbare Kosten» verhandelt und auf «massvolle Erhöhungen» gedrängt werden.

Anders klingt es bei Bundesrätin Doris Leuthard. Die Volkswirtschaftsministerin plädiert in der Ressourcenpolitik jedenfalls für das Aussenden von «Preissignalen». Sie schreibt in der aktuellen Ausgabe der von ihrem Department verantworteten «Die Volkswirtschaft»: Wir «müssen uns an den marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien orientieren und dürfen nicht in Staatsinterventionismus verfallen.»

Während also die einen Staatseingriffe fordern, wollen die anderen den Markt spielen lassen.Fakt ist: «Momentan ist Wettbewerb und keiner will daran teilhaben», wie Alfred Bürkler für Swisspower beobachtet (siehe Artikel rechts).

Eigene Kraftwerke bauen

Grosse Stromkunden setzen darum auf eine andere Strategie, um die Vorherrschaft der heutigen Monopolisten zu brechen, die derzeit die Preise diktieren. «Wir fordern beim Bau neuer Grosskraftwerke eine breite Beteiligungsmöglichkeit von Wirtschaft und Privaten mit entsprechenden Bezugsrechten für Strom», sagt Walter Müller von der Gruppe Grosser Stromkonsumenten (GGS). Es existiert in der Schweiz eine «IG Strom» von Lonza, Stahl Gerlafingen und Swiss Steel, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Diese Interessengemeinschaft will ihren Lieferanten eine eigene Beschaffungsstrategie entgegensetzen.

Ob sich Grosskunden durch Eigenproduktion von der Strompreisentwicklung abkoppeln können, muss aber als offen gelten. So versteigerte der Stromkonzern RWE in Deutschland Bezugsrechte, deren Preise zuletzt nur wenig unterm allgemeinen Kostenniveau lagen.

In der Schweiz besteht noch ein weiteres, gewichtiges Hindernis: Die hiesigen Wettbewerbsbehörden sehen keinen Grund, die Monopolisten zur Aufnahme neuer Partner in ihre Kraftwerksgesellschaften zu zwingen. So hat die Wettbewerbskommission (Weko) die Gründung des Atomkraftwerk-Gemeinschaftsunternehmens «Resun» der Berner BKW, der Nordostschweizer Axpo und der Zentralschweizer CKW durchgewinkt, wie Sprecher Patrik Ducrey bestätigt. Die Argumentation der Weko geht grob gesagt dahin, dass die in der Schweiz traditionell aufgestellten Partnerkraftwerke keine Wettbewerbsabreden oder wettbewerbsbeeinflussenden Auswirkungen mit sich bringen. Im Lichte der monopolistischen Strukturen im Schweizerischen Strommarkt leuchtet diese Argumentation nicht auf den ersten Blick ein.

Atel an Partnern interessiert

Dennoch gibt es auch ermutigende Zeichen. Giovanni Leonardi, Hauptgeschäftsführer des Atel-Konzerns, signalisierte Interesse an einer Zusammenarbeit. Er könne sich bei einem Atomkraftwerk «Gösgen II» die Aufnahme «interessierter Industriepartner» vorstellen, hiess es bei der Vorstellung der Pläne. Nachdem die Frage der Strombeschaffung Firmen jahrelang nur am Rande interessierte, ist sie nun wieder ins Zentrum des Interesses gerückt, wie Erik Füssgen von der für Grossbezüger tätigen Firma EnergiePool bestätigt.