Mit einem Ja-Anteil von 60% haben die Urner Stimmberechtigten am Wochenende ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten gutgeheissen. Auch darf künftig auf dem Kantonsgebiet keine Werbung mehr für Alkohohl und Tabak gemacht werden. Vor wenigen Jahren noch hätten die Urner mit einem solchen Entscheid für nationale Schlagzeilen gesorgt. Heute ist das Ergebnis ausserhalb des Kantons höchstens noch eine Kurzmeldung wert.

Rauchfreie Zonen

Generelle Rauchverbote gehören immer mehr zum schweizerischen Alltag, seit das Tessin im Oktober 2005 als erster Kanton die Restaurants, Discos und Bars per Gesetz zur rauchfreien Zone gemacht hat. Sechs weitere Kantone sind ihm mittlerweile gefolgt: Genf, Solothurn, Graubünden, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und eben jetzt Uri.

Mit dem Wallis könnte bald ein achter dazukommen, sofern das Volk den entsprechenden Beschluss des Grossen Rates gegen ein eingereichtes Referendum verteidigt.

Die Tabakpolitik der Kantone gleicht einem Flickenteppich: Neben den generellen Rauchverboten gibt es, wie die Zusammenstellung des Bundesamts für Gesundheitswesens zeigt (siehe Grafik), die unterschiedlichsten Wege, das Rauchen einzuschränken. So ist im Kanton Zug die Verwaltung seit 2006 rauchfrei, Jura und Neuenburg haben zudem die Kantonsschulen zur dunstfreien Zone erklärt. Unter dem Titel «Schutz vor Passivrauchen» debattieren schliesslich verschiedene Kantonsparlamente über Präventionsmassnahmen. Wer hier nicht zügig vorwärts macht, könnte bald unter Druck geraten: Erneut spielt der Kanton Tessin eine Vorreiterrolle: Er hat das einst nur für Gaststätten erlassene Rauchverbot im April auf Schulen, Verwaltung, Museen und Taxis ausgeweitet.

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Mickriges Räuchlein

Während die Tabakpolitik in den Kantonen so richtig am Qualmen ist, erzeugt sie derzeit auf Bundesebene nur ein mickriges Räuchlein. Aus Zeitgründen wollte der Nationalrat in der aktuellen Sommersession sowohl die Parlamentarische Initiative des Zürcher FDP-Ständerats Felix Gutzwiller «Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen» als auch die vom Bundesrat beantragte Änderung des Gesetzes über die Tabakbesteuerung auf die Herbstsession verschieben. Mit 77 gegen 70 Stimmen hat der Rat beschlossen, die Initiative Gutzwiller nun doch noch in dieser Session zu behandeln.

Ob Beratung jetzt oder erst im September: Die beiden Vorlagen sorgen für rauchende Köpfe– sowohl im Parlament als auch bei den Betroffenen. So lehnen Economiesuisse, Tabakindustrie und SVP die von der Landesregierung beabsichtigte Erhöhung der Tabaksteuern ab. Abschaffen will die SVP auch den Tabakpräventionsfonds, in den Hersteller und Importeure von Zigaretten heute eine Abgabe von maximal 0,13 Rp. pro Zigarette leisten müssen. Die SP beantragt wiederum, diese Abgabe auf maximal 0,26 Rp. pro Zigarette zu verdoppeln.

Pingpong-Spiel

Zu einem Pingpong-Spiel zwischen National- und Ständerat hat sich die Behandlung der Initiative Gutzwiller entwickelt. Der Streit dreht sich hauptsächlich um die Frage der Bedienung in den sogenannten «Fumoirs», die Zulassung von Raucherbetrieben und um die Möglichkeit für die Kantone, strengere Vorschriften zu erlassen als jene im künftigen Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen.