Steuerfahnder haben heute in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der Schweizer Grossbank UBS durchsucht. Betroffen seien zahlreiche Verdächtige, die Steuern hinterzogen haben könnten, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bieniossek am Montag. Über die Razzien hatte zunächst die «Bild»-Zeitung berichtet.

Grundlage ist nach Informationen der Zeitung eine Steuer-CD, die das Finanzministerium des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vor drei Monaten über Fahnder aus Wuppertal angekauft hatte. Darauf befänden sich neben Kontodaten auch Informationen zu Stiftungen, mit denen Deutsche in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen.

Staatsanwälte und 50 Steuerfahnder aus mehreren Bundesländern seien im Einsatz, sagte Oberstaatsanwalt Bieniossek. Die Bochumer Behörde hat eine Schwerpunktabteilung für überörtliche Wirtschaftsstrafsachen.

Die UBS erklärte dazu am Nachmittag, man unterstütze das «Anliegen zur Steuerehrlichkeit» bei deutschen Kunden. Zur Lösung der Altgelderfrage habe die UBS mehrfach klar gemacht, dass sie die Abgeltungssteuer in der aktuell vorliegenden Fassung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland voll und ganz unterstütze.

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Das Finanzministerium in Düsseldorf hatte erklärt, seit 2010 seien insgesamt sechs CDs aus der Schweiz mit den Daten mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft worden. Die rot-grüne NRW-Landesregierung stellt sich gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen UBS

Die UBS und ihre Kunden waren zuletzt in mehreren Ländern in das Visier von Steuerfahndern geraten. In Frankreich etwa gingen die Ermittler wegen des Verdachts auf Verschleierung von Steuerhinterziehung gegen die UBS vor.

Vergangene Woche war ausserdem bekannt geworden, dass auch die Staatsanwaltschaft Mannheim im deutschen Bundesland Baden-Württemberg wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die UBS ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass Bankmitarbeiter Anlegern geholfen haben, Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schleusen.

Derzeit würden Unterlagen ausgewertet, die bei einer Durchsuchung der Frankfurter Niederlassung im Mai beschlagnahmt worden seien, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft und bestätigte damit einen Bericht der «Stuttgarter Nachrichten».

SPD und Linke schiessen gegen UBS 

Die deutsche Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht forderte daraufhin, der Bank die Lizenz zu entziehen. Mehrere SPD-Politiker kündigten an, die Bankenaufsicht einschalten zu wollen.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland kommt nur zustande, wenn der Deutsche Bundesrat, die Länderkammer, am 23. November zustimmt. Das dürfte schwierig werden, denn SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen für unzureichend.

(tno/chb/aho/vst/awp/sda)