Die Idee, über Korrekturen bei der Fiskalität die Dieselpreise zu senken, scheiterte im Nationalrat bereits 2003. Damals wurde von den Initianten noch die im Vergleich zum Benzin günstigere CO2-Bilanz ins Feld geführt. Der Bundesrat seinerseits machte geltend, eine Förderung komme erst in Frage, wenn wirksame Technologien gegen die krebsfördernden Russpartikel zum Standard gehören.

Heute kostet der Liter Diesel rund 20 Rp. mehr als Benzin, und die 2-Fr.-Grenze ist überschritten. Erneut wird nach dem Staat gerufen. Diesmal aber primär mit Blick auf die Nöte des Transportgewerbes oder das Portemonnaie jener, die auf einen modernen, bereits mit einem Partikelfilter ausgerüsteten Diesel-PW gewechselt haben. Zu diesen etwa gehört FDP-Ständerat Rolf Büttiker, der das Thema mit einer dringlichen Interpellation auf die Traktrandenliste der Sommersession setzen will.

Durch Nachfrage verursacht

Mit der Forderung nach einer tieferen Dieselsteuer hat sich am Wochenende auch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard in die Diskussion eingeschaltet. Mit der Partikelfilterpflicht gebe es keinen Grund mehr, Dieselfahrzeuge zu «bestrafen», meinte sie in Interviews. Dabei blendet sie allerdings aus, dass das Preisgefälle schon heute nur marginal durch die Besteuerung verursacht wird. Zudem wird ab dem 1. Juli, als Kompensation für die Vergünstigung bei den Bio-Treibstoffen, das Benzin um rund 1.35 Rp. verteuert.

Anzeige

Damit sei praktisch Gleichstand erreicht, sagt Rolf Hartl, Geschäftsführer der Erdölvereinigung, gegenüber der «Handelszeitung». Auch unterscheide sich das hiesige Preisniveau nicht mehr gross von jenem des Auslands: «Nicht die Fiskalität, sondern die weltweit grosse Nachfrage macht den Diesel im Vergleich zum Benzin so viel teurer.» Eine steuerliche Privilegierung würde diese Nachfrage nur zusätzlich anheizen.

Nicht zu bestreiten ist, dass der hohe Dieselpreis der Bundeskasse zusätzliche Mehrwertsteuer-Millionen beschert, wie der Nutzfahrzeugverband Astag vorrechnet. Umgekehrt müsste gerade die Strassenlobby misstrauisch gegenüber Korrekturen bei den Mineralölsteuern sein. Denn wer Finanzminister Merz kennt, müsste eigentlich ahnen, dass er eine allfällige Senkung der Dieselsteuer entweder beim Benzin oder aber über Abstriche beim Budget für die Verkehrsinfrastrukturen kompensiert.