Der Druck steigt beim Referendumskomitee um den Genfer Bioweinbauern Willy Cretegny: Knapp 40000 Unterschriften hat es gemäss eigenen Angaben bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe gesammelt, 50000 müssen es am 1. Oktober sein. Dann läuft die Sammelfrist ab für das Referendum gegen die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) und die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Es war von der Bewegung «La Vrille» (die Rebenranke) ergriffen worden, weil die Neuerungen bestehende Normen untergraben und so den Druck auf die einheimischen Produzenten sowohl im Industrie- als auch im Agrarsektor erhöhen würden.

Trotz Zeitdruck optimistisch

Noch vor Ende dieser Woche wollen die Verantwortlichen gemäss Auskunft von Cretegnys Mitstreiter Laurent Duvanel entscheiden, ob sie die Übung abbrechen oder am kommenden Abstimmungswochenende noch zu einem Schlussspurt ansetzen. Duvanel ist optimistisch: «Ich hoffe sehr, dass das Referendum noch zustande kommt», sagt er und verweist auf Erfahrungen beim Marché Bio Saignelégier, wo am Wochenende 800 Personen ihre Unterschrift auf die Referendumsbögen gesetzt hätten. Es werde allerdings äusserst knapp, gesteht Duvanel ein. Das Ergebnis hänge auch davon ab, wie der Rücklauf der Kampagne sei, die das Komitee in bäuerlichen Kreisen lanciert hatte.

Politologen erstaunt es nicht, dass das Komitee Mühe hat, die 50000 Unterschriften innert der gesetzlichen Frist von 90 Tagen beizubringen. «Was hinter den Begriffen ?technische Handelshemmnisse? und ?Cassis-de-Dijon-Prinzip? steckt, lässt sich nicht in wenigen Sätzen erklären», sagt etwa der in Lausanne lehrende Andreas Ladner. Und selbst wenn man das begriffen habe, sei für Nichtinsider kaum auf den ersten Blick erkennbar, «wem die Vorlage Vorteile bringt und wer Nachteile in Kauf nehmen muss».

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Die in der vergangenen Sommersession von den eidgenössischen Räten verabschiedete THG-Revision ist in der Tat höchst komplex. Das betrifft vor allem den Kern der Vorlage, das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Dieses geht auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs von 1979 über die Vermarktung des französischen Likörs «Cassis de Dijon» in Deutschland zurück. Gemäss diesem Prinzip gilt: Aus einem anderen EU-Mitgliedstaat importierte Produkte, die nach den nationalen Vorschriften des Exportlandes hergestellt worden sind, dürfen grundsätzlich überall in der EU in Verkehr gebracht werden. Beschränkungen sind nur zulässig, soweit sie aus übergeordneten öffentlichen Interessen zwingend erforderlich sind.

Grund für hohe Schweizer Preise

Je nach Produkt macht der Einfluss der technischen Handelshemmnisse auf die Preise 10 bis 25% aus. Mit anderen Worten: Sie tragen massgeblich zum hohen Preisniveau in der Schweiz bei (siehe unten stehenden Artikel). Im Vergleich zu den Nachbarländern sind die Preise im Nahrungsmittelbereich um 32% höher, im Baugewerbe um 35%, bei der Gesundheitspflege 30% und im Bereich Wohnungswesen, Wasser, Elektrizität, Gas und andere Brennstoffe gar um 57%. Vom Abbau der technischen Handelshemmnisse erwartet der Bundesrat einen Wachstumseffekt von 0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was rund 2 Mrd Fr. entspricht. Entsprechend hoch ist die Bedeutung der Vorlage im Rahmen seiner Wachstumspolitik.

Gegner der Vorlage, wie etwa die SVP, stufen den Gewinn für die schweizerische Volkswirtschaft viel niedriger ein und warnen vor den Folgen für die Arbeitnehmer. So kritisiert der Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler, Bern betreibe Wirtschafts- und Wachstumspolitik «einseitig aus der Sicht der Konsumenten».

Solchen Stimmen hielt Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard im Juni in der Nationalratsdebatte entgegen: «Mir ist im Moment jede Milliarde sehr willkommen, die wir der Schweizer Wirtschaft zuführen können. Jede Milliarde ist ein monetärer Wert, welcher die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärkt.» Es sei Aufgabe des Bundesrats, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken, «damit sie ihre Produkte im Inland wie im Ausland zu möglichst niedrigen Kosten vertreiben kann», so Leuthard weiter.

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KOMMENTAR


SVP muss sich die Gretchenfrage

stellen lassen

Am 1. Januar 2010 soll das Cassis-de-Dijon-Prinzip in Kraft treten - dann ist die Zeit der Extrawürste vorbei

Wer ist die Wirtschaftspartei - FDP oder SVP?» Unter diesem Titel liefern sich Spitzenvertreter beider Parteien diese Woche in Bern ein öffentliches Streitgespräch. Dass die SVP das Referendum gegen die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips unterstütze, sei für ihn ein Grund, der SVP den Titel «Wirtschaftspartei» strittig zu machen, sagte FDP-Nationalrat und KMU-Unternehmer Markus Hutter im Vorfeld des Gesprächs.

Der FDP-Vize liegt absolut richtig, wenn er der SVP gerade jetzt und vor dem Hintergrund des noch laufenden Referendums die wirtschaftspolitische Gretchenfrage stellt: «Wie haltet Ihr es mit der freien Wirtschaft?» Denn bei der Revision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse geht es nicht nur um ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5% jährlich oder 2 Mrd Fr. Im Zentrum stehen vielmehr die prinzipiellen Fragen von Öffnung und Wettbewerb.

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Unternehmen, die sich im Wettbewerb behaupten müssen, sind stärkere Unternehmen. Das ist eine Binsenweisheit, die auch den Unternehmern in der SVP wohlbekannt ist. Doch jedes Mal, wenn die Öffnung gegenüber Europa ins Spiel kommt, verweigert sich die Partei aus innenpolitischen Gründen - siehe Beitritt zum EWR, siehe Personenfreizügigkeit, siehe jetzt die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips.

Der von der SVP propagierte Isolationismus ist für die Wirtschaft kein gangbarer Weg. Er ist zudem mit hohen Risiken verbunden. Nehmen wir als Beispiel den Widerstand gegen die revidierten Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard oder die Absicht, das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern. Das könnte zur irrigen Annahme verleiten, der Finanzplatz Schweiz werde am besten geschützt, wenn alles beim Alten bleibt, wenn man sich der Öffnung und dem Wettbewerb verweigert.

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Diese Retro-Perspektive ist längst überholt. Man erinnert sich an eine Bemerkung, die vor genau 20 Jahren gemacht worden ist: «Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.»

Anfang Januar 2010 soll das Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Schweiz eingeführt werden. Offiziell nennt sich, was da in Kraft treten soll, «Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse». Dieses Gesetz legt verbindliche Produktvorschriften fest. Sie beziehen sich auf das Produkt, die Verpackung oder auch auf die Herstellung, die Prüfung, Zertifizierung und Zulassung. Insgesamt existieren rund 30 solche Sonderregelungen. Das Gesetz zwingt ausländische Produzenten heute dazu, eine «Schweizer Version» für den lokalen Verkauf herzustellen. Andernfalls ist ihnen der Absatz untersagt. So müssen zum Beispiel die Gebrauchsanweisungen, etwa für Hygieneartikel, in drei Landessprachen verfügbar sein, der Hersteller muss separate Beipackzettel drucken. Auch müssen gewisse Begriffe «eingeschweizert» werden. Der Begriff «Sahne» ist hierzulande zwar bekannt, er darf aber nicht als Produktbezeichnung verwendet werden. Stattdessen müssen Becher und Kartons die Aufschrift «Rahm» tragen.

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Das hat Folgen: Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind diese Sondervorschriften ein Grund dafür, dass die Schweiz als Hochpreisinsel gilt. «Die Richtlinien bedeuten für den Hersteller höhere Entwicklungs-, Herstellungs- und Vertriebskosten. Zudem verzögern sie die Einführung des Produkts», schreibt das Seco in einer Stellungnahme. Für die Konsumenten würden sich daraus Nachteile ergeben, nämlich eine kleinere Auswahl an Produkten bei tendenziell höheren Preisen. (cha)