Das Bundesfinanzministerium lehnt den Vorstoss von Commerzbank-Chef Martin Blessing zur Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder strikt ab. «Euro-Bonds stehen weit und breit nicht auf der politischen Agenda», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, am Mittwoch zu Reuters. Das sei aus gutem Grund so, denn eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden trage nicht zur Lösung von Problemen in der Eurozone bei. «Sie würde nur die Anreize für die Mitgliedstaaten, wichtige Strukturreformen durchzuführen, verringern», sagte Kampeter.

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«Durch die Einführung solcher Europa-Staatsanleihen können wir den Euro als global bedeutende Währung dauerhaft etablieren und damit die Bedeutung und Wettbewerbsfähigkeit von Europa sichern», hatte Blessing in einem Beitrag für das «Handelsblatt» geschrieben. Blessing schlägt konkret den Umbau des Europäischen Rettungsfonds ESM zu einer europäischen Schuldenagentur vor, die dann Euro-Bonds für die Mitgliedsstaaten begeben soll. Allerdings dürften sich die Euro-Staaten nicht vollständig, sondern nur bis zu einer Obergrenze von 25 Prozent der Wirtschaftsleistung über den ESM finanzieren.

Grundlegend die Funktionsweise verkannt

Kampeter kritisierte, der Vorschlag verkenne grundlegend die Funktionsweise des ESM. Dieser sei mit seiner strikten Konditionalität für Hilfen und klaren Haftungsregeln gerade die Alternative zur Idee der Schuldenvergemeinschaftung. Wer aus dem ESM eine Schuldenagentur machen wolle, verkenne die Erfolge, die in den vom ESM unterstützen Euro-Staaten gemacht worden seien.

Dem Chef der Commerzbank, die in der Finanzkrise vom Staat vor der Pleite gerettet worden war und dem Bund noch immer zu 17 Prozent gehört, riet Kampeter: «Anstelle sich mit einem Thema zur Unzeit zu befassen, sollte sich Herr Blessing auf seine Funktion als Vorstandsvorsitzender konzentrieren.»

(reuters/me/ama)