Den Bankmitarbeitern, deren Namen im Steuerstreit an die USA ausgeliefert wurden, drohen weitere Unannehmlichkeiten. Neuerdings ist es möglich, dass sie sich nicht nur auf US-amerikanischem, sondern auch auf europäischem Boden nur noch eingeschränkt bewegen können.

So können die US-Behörden via Interpol rechtliche Schritte gegen die Bankmitarbeiter in die Wege leiten, sofern die USA mit dem entsprechenden europäischen Land ein Auslieferungsabkommen abgeschlossen haben.

Dies ist allen voran der Fall bei den Schweizer Nachbarstaaten Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich sowie auch Grossbritannien, wie Denise Chervet vom Schweizerischen Bankpersonalverband (SBPV) der Nachrichtenagentur sda erklärt.

Der SBPV unterscheidet dabei zwei Arten von Personengruppen unter den rund 10'000 betroffenen Bankangestellten. Einerseits gebe es da jene, die direkt mit US-Kunden gearbeitet und sich auch in die USA begeben hatten. Diese Bankmitarbeiter liefen Gefahr, wegen Beihilfe zu Steuerhinterzug gemäss dem US-Steuergesetz bestraft zu werden, so Chervet.

Andererseits müssen sich gemäss Chervet auch jene Bankangestellten, die zwar keinen Kontakt mit US-Kunden hatten, jedoch über Zugang zu Kundendaten verfügten und Befehle ausgeführt haben, auf etwas gefasst machen. «Auch wenn diese Mitarbeiter kein Risiko laufen, bestraft zu werden, so könnten sie zum Beispiel als Zeugen aufgerufen werden.»

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Geheime Interpol-Listen

Der Genfer Anwalt Douglas Hornung teilt diese Befürchtung. Er betreut insgesamt rund 40 aktuelle und ehemalige Angestellte von Banken, die in die Steueraffäre verwickelt sind. «Man weiss nicht, was die USA mit den Bankmitarbeiterdaten anstellen werden. Als Vorsichtsmassnahme rate ich meinen Mandanten daher, die Schweiz nicht zu verlassen.»

Festnahmen seien durchaus möglich, erklärt Hornung. Im April dieses Jahres etwa sei eine Person am Frankfurter Flughafen festgehalten worden, weil sie den gleichen Namen wie ein Mitarbeiter der Credit Suisse trug, dessen Auslieferung von Washington beantragt worden war.

Es sei unmöglich zu wissen, wer genau auf den geheimen Fahndungslisten von Interpol stehe, sagt wiederum Denise Chervet vom SBPV. «Interpol macht niemals publik, über welche Personen ermittelt wird.»

Elf Banken im Visier

Mitte April dieses Jahres hatte der Bundesrat entschieden, dass die elf im Visier der US-Steuerbehörden stehenden Banken die Namen ihrer Mitarbeiter an die USA ausliefern dürfen. Auch die Übergabe von Angaben Dritter, zum Beispiel externer Vermögensverwalter, wurden von der Schweizer Regierung autorisiert. Jedoch mussten die überlieferten Daten zumindest verschlüsselt bleiben.

Zu den elf Banken gehören die Credit Suisse, die Bank Julius Bär, die Bank Wegelin, HSBC Schweiz, die Basler wie auch die Zürcher Kantonalbank, die nicht mehr aktive Neue Zürcher Bank, die Liechtensteinische Landesbank sowie die israelischen Banken Leumi, Hapoalim und Mizrahi.

(tno/sda)