11. AHV-REVISION. Gut Ding will Weile haben: Im vergangenen Februar hatte die Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) gemeldet, eine «Subkommission einzusetzen, die die verschiedenen Modelle des Rentenvorbezugs sowie das Rentenalter prüfen und anschliessend der Kommission Antrag stellen soll». Diese Woche tritt diese Kommission ein weiteres Mal zusammen. Ein Abschluss lässt jedoch weiter auf sich warten: Als sich im Sommer abgezeichnet hatte, dass man vor den Wahlen keine Lösung finden würde, kam man in der Subkommission zum Schluss, das Geschäft nicht durchzupauken und damit die gesamte 11. AHV-Revision auf die neue Legislatur zu verschieben.

Damit ist auch der Bundesrat mit seinem ambitiösen Ziel gescheitert, die AHV in der ablaufenden Legislatur 2003–2007 mit einer 12. Revision finanziell bis ins Jahr 2025 zu sichern. Ein erstes Mal hatte ihm das Volk am 16. Mai 2004 mit der Ablehnung der 11. Revision einen Strich durch die Rechnung gemacht. Beim zweiten Anlauf nun, den die Landesregierung im Dezember 2005 startete und bei dem es im Wesentlichen um das Rentenalter 65 für Frau und Mann sowie Flexibilisierungsmöglichkeiten beim Altersrücktritt geht (siehe Kasten), kommt es nun zu weiteren Verzögerungen.

Wirtschaftsverbände kritisieren

Erstaunlich ist dies angesichts der schwierigen Ausgangslage nicht. Die Wirtschaftsdachverbände Economiesuisse und Schweizerischer Gewerbeverband (SGV) sprechen sich grundsätzlich gegen die geplante Flexibilisierung aus. Economiesuisse bewertet das finanzpolitische Risiko als zu hoch, während der SGV davor warnt, Geld für Leistungsverbesserungen auszugeben, wo doch absehbar sei, dass die AHV in naher Zukunft auf zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente angewiesen sei. Kurt Gfeller, SGV-Zuständiger für Sozialversicherungsfragen, zur «Handelszeitung»: «Angesichts der demografischen Entwicklung, die zu einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften führt, ist es ein falsches Zeichen, Anreize dafür zu schaffen, dass mehr Leute früher in Pension gehen.» Ähnliche Bedenken gibt es auch beim Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV), doch wartet dieser vorerst noch ab. Laut Roland A. Müller, der beim SAV das Dossier betreut, entscheiden die Arbeitgeber erst definitiv, wenn die AHV-Kommission die verschiedenen Modelle zur Vorruhestandsregelung «sauber» analysiert und ihre Vorschläge präsentiert hat. Für den SAV könne die Lösung jedoch nur «bedarfsorientiert» sein, wobei entscheidend sei, wie man den Kreis der Bezugsberechtigten definiere, sagt Müller. Über den Vorschlag des Bundesrates, eine Regelung via Ergänzungshilfen zu realisieren, sei der SAV jedoch «nicht sonderlich glücklich».Doch dieser Vorschlag ist vom Tisch. Wie mehrere Mitglieder der AHV-Kommission bestätigen, ist die von der Landesregierung dem Parlament in einer eigenen Botschaft beantragte Lösung gestorben. Den Todesstoss versetzt haben ihr zwei Faktoren:

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• Wenn mehr Versicherte als erwartet die Leistung in Anspruch nehmen, was bei einem Konjunktureinbruch sehr rasch der Fall wäre, könnten sich die Vorruhestandsleistungen zu einem «Fass ohne Boden» entwickeln, wie der SGV warnt. Ähnlich argumentiert auch die CVP, die nach den Worten von Kommissionsmitglied Thérèse Meyer-Kaelin eine Lösung über die Rente anstrebt, wobei sie ein Modell auf der Basis von Erwerbsjahren und Erziehungs- und Betreuungsgutschriften vorschlägt.• Nach den jüngsten EU-Richtlinien müssten Ergänzungsleistungen auch an Bezugsberechtigte in den Efta-Staaten und den EU-Mitgliedsländern ausbezahlt werden. In der AHV-Kommission hatten kritische Stimmen vor Missbrauch eines solchen «Exports von Sozialversicherungsleistungen» gewarnt. Die Internationalisierung der Arbeitsmärkte und die verschiedenen Sozialversicherungsabkommen würden die Möglichkeiten bei der Flexibilisierung einschränken, beklagt sich SVP-Kommissionsmitglied Toni Bortoluzzi. Seine Partei hat übrigens bereits deutlich gemacht, dass sie eine 11. AHV-Revision bekämpfen werde, die Mehrkosten zur Folge habe.

Einige Kommissionsmitglieder prognostizieren vor diesem Hintergrund sogar, dass die 11. AHV-Revision gar ohne Vorruhestandsregelung ins Parlament kommen könnte. Das würde allerdings bedeuten, dass die bürgerliche Mehrheit nichts in der Hand hätte, um die auch von den Sozialdemokraten unterstützte Gewerkschaftsinitiative für ein flexibles AHV-Alter zu bekämpfen.

Fahrplan

Vorlage 1

Vorlage 2