Zwar trägt die Agrar-branche bloss 1% zum schweizerischen Bruttoinlandprodukt bei und beschäftigt nur 3 bis 4% aller Erwerbstätigen. Trotzdem verfügt die Landwirtschaft wegen ihrer historischen Bedeutung und Verankerung in der Bevölkerung noch immer über eine mächtige Lobby.

Diese wiederum setzt sich für protektionistische Massnahmen ein, vor allem für staatliche Produktions-, Kontroll- und Melderegeln sowie gegen Freihandelsabkommen. «Wenn im ersten Verordnungspaket zur Agrarpolitik 2011 beispielsweise sechs Verordnungen aufgehoben werden, so treten gleich 28 neue Verordnungen an ihre Stelle», sagt Richard Senti. «Angefangen bei den Logis-Bestimmungen für Ziegenböcke und der eingestreuten Fläche für Kaninchen bis hin zur Aufzählung von über 200 meldepflichtigen und nicht meldepflichtigen Düngemitteln.» Der emeritierte ETH-Professor gilt als Kenner der Welthandelsorganisation (WTO), des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) und der Schweizer Landwirtschaftspolitik. Nach Senti ist der derzeitige Agrarprotektionismus so hoch wie vor 50 Jahren: «Über zwei Drittel des bäuerlichen Einkommens sind staatliche Beiträge», meint er. «In den Jahren 1990 bis 2006 sind die jährlichen Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft von 2,7 auf rund 3,5 Mrd Fr. oder um 30% gestiegen. Zudem zählen die schweizerischen Nahrungsmittelpreise und Grenzschutzabgaben weltweit zu den höchsten.»
Eine kurzfristige Neuorientierung der schweizerischen Agrarpolitik wäre aber seines Erachtens falsch. «Die marktwirtschaftliche Ausrichtung unserer Agrarwirtschaft kann nicht darin bestehen, den heute aktiven Landwirten die bisher gewährten staatlichen Produktionsstützungen zu schmälern», warnt der gebürtige Flumser. Die Bauern hätten ein Anrecht auf Besitzstandwahrung.
Dass sich der Bauernstand gegen einen Abbau der Bundesstützungen wehre, sei verständlich. «Schliesslich befolgten die Landwirte in den letzten Jahrzehnten lediglich das, was ihnen der Staat vorgegeben hat», so Senti. Im Vertrauen auf eine längerfristige Agrarpolitik hätten sie ihre Arbeit und ihr Geld in ihre Betriebe investiert und seien zusammen mit ihren Familien auf dem Hof geblieben. «Zwischen Landwirtschaft und Nichtlandwirtschaft ist im Verlauf der Jahre eine ungeschriebene Übereinstimmung in der Art eines gesellschaftspolitischen Vertrags entstanden, den einseitig und kurzfristig aufzukündigen nicht fair wäre», sagt Senti.
Und deshalb sei es blauäugig, mit brachialer Gewalt zu versuchen, Subventionsbeschränkungen und Zollaufhebungen durchzusetzen und so darauf zu hoffen, dass die heute 60000 Bauernbetrie-be auf knapp 25000 gesunde Unternehmungen zurückgestutzt werden.
Laut Senti hat eine nachhaltige Agrarreform erst bei der nächsten Generation von Bauern anzusetzen. Denn erst sie stehe vor der Wahl, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen oder einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen. «Diese jungen Leute haben gegenüber dem Staat kein Anrecht auf Besitzstandwahrung. Sie müssen sich bewusst sein, dass sie künftig vom Staat nicht unterstützt werden und nicht auf ein Staatseinkommen zählen dürfen, nur weil sie den Status Bauer haben. Sie stehen vor dem Entscheid, ob sie Landwirte werden wollen oder nicht», erklärt der Ökonom.

Langfristige Zielsetzung

«Nehmen die Jungen die landwirtschaftliche Produktion auf, können sie ihre Erzeugnisse zu Marktpreisen absetzen, genauso wie die selbstständigen Gewerbetreibenden ihre Dienste und Güter auf den freien Markt bringen. Schafft ihnen das Einkommen aus der Landwirtschaft eine Existenzgrundlage, sind sie auch nicht auf staatliche Unterstützungen angewiesen», findet Senti. Reiche das landwirtschaftliche Einkommen hingegen nicht aus, sollten sich die Nachwuchsbauern um einen Nebenerwerb oder um eine nichtlandwirtschaftliche Erwerbstätigkeit bemühen. Gemeinwirtschaftliche Leistungen, etwa Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Pflege der Kulturlandschaft, wie sie als Pflichtleistung der Bauern in Artikel 104 der Bundesverfassung verankert sind, haben nach Senti auch in einem marktwirtschaftlichen System Platz, solange sie transparent und nicht an die agrarische Produktion geknüpft sind. «Und die in jüngster Zeit
in Leserbriefen geäusserten Befürchtungen, eine Reduktion der Agrarstützungen würde die Zahl der jungen ‹Herumhänger› und Sozialfälle anheben, sind zu einfach.» Die Kinder unserer Bauernfamilien seien so fähig und willens, einen Beruf zu erlernen oder ein Studium zu machen, wie andere junge Leute auch, findet der Agrarexperte.
Nur mit einer solchen langfristigen und nachhaltigen Korrektur beim Generationenwechsel könn-te die Schweizer Landwirtschaft erfolgreich im Verlauf von 20 bis 30 Jahren vom Staat befreit und sukzessive auf den Markt ausgerichtet werden.

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Bereits erschienen sind die Reformideen von Walter Wittmann, emeritierter Professor der Uni Freiburg («Handelszeitung» Nr. 27), George Sheldon, Professor der Uni Basel (Nr. 28), Heinrich Brändli, emeritierter Professor der ETH Zürich (Nr. 29), Glücksforscher Bruno S. Frey (Nr. 30), Heidi Schelbert, emeritierte Professorin für Volkswirtschaftslehre (Nr. 31), Bernd Schips, emeritierter Professor der ETH Zürich (Nr. 32), Thomas Held, Direktor Avenir Suisse (Nr. 33), Aymo Brunetti, Chefökonom des Staatssekretariats für Wirtschaft (Nr. 34), Robert Nef, Leiter Liberales Institut (Nr. 35), Kurt Schiltknecht, ausserordentlicher Professor der Uni Basel (Nr. 36), Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen Wirtschaftsinstituts (Nr. 37), Ernst Baltensperger, Ökonomie-Professor der Universität Bern, und Richard Senti, emeritierter Professor der ETH Zürich. Damit beschliesst die «Handelszeitung» die Serie.

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Fakten: Zur Person

Richard Senti
Der emeritierte Volkswirtschaftsprofessor der ETH Zürich war Vorsteher des Instituts für Wirtschaftsforschung und ist Autor des Standard-Lehrbuchs «WTO: System und Funktionsweise der Welthandelsordnung». Er unterrichtet zurzeit in Basel und Dresden.

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Landwirtschaftspolitik

Die Probleme
Die Landwirtschaftsbranche leidet an Überkapazitäten und an mangelnder kritischer Grösse von Betrieben. Das Subventionssystem gilt als intransparent und fördert aufgrund mangelnder Zielorientierung sowie der Koppelung an die bewirtschaftete Fläche weder die Reformbereitschaft noch die Zusammenlegung von Höfen.

Sentis Lösungen

• Besitzstandwahrung für aktive Bauern;
• Aufhebung staatlicher Existenzstützungen für Jungbauern;
• Abschaffung von Subventionen für Jungbauern;
• Marktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse;
• mehr Transparenz und weniger Protektionismus bei der Definition von gemeinwirtschaftlichen Leistungen.