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Produkt-Piraterie
Richemont verliert gegen Online-Fälscher

Cartier: Die wichtigste Marke von Richemont.

Cartier: Marke aus dem milliardenschweren Richemont-Universum.

Quelle: Keystone

Richemont wollte erreichen, dass britische Telekomfirmen für das Sperren von Piraterie-Webseiten selbst bezahlen – ohne Erfolg.

Iseli
Von Marc Iseli
am 14.06.2018

Im Streit um die Kosten von Netzsperren erleidet der Genfer Luxusgüterkonzern Richemont eine Niederlage vor dem höchsten Gericht Grossbritanniens. In der Essenz geht es um die Frage, wer bezahlen muss, wenn Richemont den Zugang zu einer Website blockieren lässt, auf der gefälschte Waren feilgeboten werden. Sollen die Internetanbieter zahlen? Oder muss der Schweizer Uhren- und Schmuckkonzern die Rechnung berappen?

Der Gerichtsfall hat viel Staub aufgewirbelt auf der Insel. Das britische Justizsystem musste sich zum ersten Mal mit dieser Frage auseinandersetzen.

Die Gerichtsunterlagen zeigen, dass einiges auf dem Spiel steht. Richemont hat während des Verfahrens Beweise vorgelegt, wonach es 46'000 Websites gibt, die Hehlerware von Konzernarken wie Cartier, Montblanc oder IWC verticken. Die Existenz dieser Seiten, so die Genfer Firma, würde das Geschäft mit Luxusgütern im Netz erheblich schädigen. 

Neutrale Vermittler

Alle grossen Internetanbieter hatten sich in der einen oder anderen Form in diesen Rechtsstreit eingemischt. Gemeinsam stehen sie für mehr als 90 Prozent aller Internetanschlüsse in Grossbritannien. Die Firmen fürchteten eine Kostenexplosion, wenn Richemont und andere Konzerne plätzlich zehntausende von Seiten im Netz blockieren lassen möchten. Sie hatten sämtliche Urteile, die in dieser Sache gefällt wurden, angefochten – und gehen nun letztinstanzlich als Sieger vom Feld. 

Der britische Supreme Court hat seinen Entscheid am 13. Juni gefällt – nach mehreren Monaten Beratungszeit. Das Urteil ist endgültig. Und eindeutig: Richemont muss die Kosten für die Sperrungen selbst tragen. 

Die Richter berücksichtigen in ihrem Urteil die einschlägigen Gesetze aus Grossbritannien und der Europäischen Union. Sie anerkennen, dass online angebotene Hehlerware dem Business von Luxusfirmen schadet. Sie halten auch klar fest, dass dieses Geschäft nur möglich ist, weil Internetanbieter die Fälscher mit den potenziellen Kunden verbinden.  

Netzneutralität gestärkt

Das reicht aber nicht aus, um die Telekomunternehmen in die Pflicht zu nehmen, urteilen die Experten. Die Unternehmen, so die Einschätzung der britischen Richter, würden nur ein Netzwerk kreieren, das von anderen missbraucht werde. 

Das Votum des Gerichts stärkt die Netzneutralität, ist aber kein Plädoyer dafür. Die Richter halten fest, dass sich Internetanbieter nicht generell gegen Netzsperren aussprechen. Sie fordern aber eine Reihe von Abklärungen, die vorgängig getroffen werden müssen – auch um sich gegen allfällige Ansprüche Dritter abzusichern.  

Für Firmen wie Richemont bedeutet das viel Aufwand, der die Erfolgsrechnung belastet. Die Genfer müssen das Portemonnaie in Zukunft aber wohl oder übel weiterhin dafür öffnen.

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