FREIZÜGIGKEIT. Die Schweiz will den Markt für Arbeitnehmende aus Bulgarien und Rumänien schrittweise und mit Übergangsfristen öffnen. Dies entspricht dem Vorgehen bei der ersten Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 2004 beigetretenen osteuropäischen EU-Staaten im vergangenen Jahr. Für diese gelten bis 2011 Übergangsfristen. Auch wenn es bisher keine Invasion von Arbeitsuchenden aus Polen und Tschechien gab und auch die Kontingente nicht ausgeschöpft wurden, gilt es nun genau abzuwägen, welche Übergangsregelung für Rumänien und Bulgarien innenpolitisch am ehesten mehrheitsfähig ist. Die Verhandlungspartner sind sich bereits einig über den Grundsatz von Übergangsfristen, Kontingente, Inländervorrang und vorgängige Lohnkontrollen sowie über eine Schutzklausel. Zu diskutieren gibt am 7. November 2007 in Brüssel die Dauer der Übergangsregelungen.

Die EU-Staaten selber dürfen ihre nationalen Beschränkungen gegenüber Rumänien und Bulgarien maximal bis Ende 2013 aufrechterhalten. Für die Schweiz wurde im Freizügigkeitsabkommen von 1999 eine Schutzklausel vereinbart, wonach bei unerwünscht starker Zuwanderung erneut Kontingente erlaubt wären. Diese Schutzklausel läuft 2014 aus. Der umstrittene Punkt: Wenn die Schweiz bei der Übergangsfrist mit der EU gleichzieht, würden Personen aus Rumänien und Bulgarien ab 2014 freien Zugang zum hiesigen Arbeitmarkt erhalten. Das bedeutet, dass die Schutzklausel für Bulgarien und Rumänien gar keine Wirkung mehr hätte – ausser wenn sie verlängert würde.

EU zeigt Verständnis

Die Dauer dieser Übergangsregelungen sind laut Adrian Sollberger vom Integrationsbüro des EDA/EVD Gegenstand der dritten Verhandlungsrunde. «Die EU-Verhandlungsdelegation hat aber bereits Verständnis dafür gezeigt, dass die Schweiz die Schutzklausel für Bulgarien und Rumänien verlängern will», sagt er.Economiesuisse fordert, dass die Schweizer Delegation bei den Übergangsfristen und der Ventilklausel das Optimum herausholt. «Wir haben Bern signalisiert, dass wir ein gutes Abkommen wollen, bei dem klar ist, dass wir die Grenzen nicht sofort öffnen, und es nicht zu einfach ist, in die Schweiz zu kommen», sagt Gregor Kündig von Economiesuisse. Das Abkommen solle Sicherheit gewähren und dazu beitragen, dass die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens im nächsten Sommer ruhig und besonnen diskutiert werden könne. «Wir wollen lieber eine langsame, dafür verlässliche und kontrollierte Öffnung», betont er.

Anzeige