Wenn kein Wirtschaftswunder eintritt, wird der Bundesrat im Juni ein drittes Konjunkturpaket beschliessen. Im internationalen Vergleich sind die bisherigen Konjunkturpakete des Bundes, welche sich auf 0,3% des BIP belaufen, knausrig. Gemäss der Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) befindet sich die Schweiz auf dem drittletzten Rang (siehe Grafik). Die bisherigen Ausgaben von 1,8 Mrd Fr. bewegen sich innerhalb der Schuldenbremse - führen also zu keiner Zusatzverschuldung.

Auch wenn die Massnahmen anders berechnet werden und etwa die anstehende steuerliche Entlastung von Familien und Kindern, die automatischen Stabilisatoren bei der Arbeitslosenversicherung und Massnahmen der Kantone und Gemeinden hinzu addiert werden, kommt die Schweiz nur auf ein Ankurbelungspaket von 2% des BIP.

Die Kaufkraft stärken

Neue Begehrlichkeiten sind zu erwarten: Die Rezession wird nun nach dem Schweizer Arbeitsmarkt auch den Konsum in den Abwärtssog ziehen. Interventionen, um ein Abgleiten der Ausgabefreude zu verhindern, liegen auf der Hand. Das sieht auch Wirtschaftsministerin Doris Leuthard so. Sie wollte sich bisher nicht zum Inhalt eines 3. Konjunkturpakets äussern. Sie liess aber durchblicken, dass sie nach Lösungen suche, um die Kaufkraft der Haushalte zu stärken. Ansatzpunkte sind die steigenden Krankenkassenprämien und die hohen Strompreise.

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Braucht es eine zusätzliche Verschuldung, um die importierte Rezession zu bekämpfen? Welche anderen Massnahmen gibt es allenfalls? Für die angefragten Ökonomen steht fest: Mit Mehrausgaben kann der Bund den Abschwung nur bedingt lindern und den Konsum kaum aufrechterhalten.

«Die Rezession ist vor allem auf den Einbruch bei der Exportnachfrage zurückzuführen. Damit ist die Wirkung von auf die Inlandnachfrage gerichteten Programmen von vornherein begrenzt, was aber wiederum nicht heisst, das man nichts mehr machen könnte», sagt Michael Graff, Bereichsleiter Konjunktur von der Kof ETH Zürich. Den Wachstumsbeitrag der bisherigen Stabilisierungsprogramme schätzt er auf wenige Zehntelprozentpunkte des BIP.

Ein drittes Konjunkturprogramm wird den Konsum in der Schweiz laut Graff aller Voraussicht nach nicht auf den Wachstumspfad zurückbringen. «Dafür müssten gezielt und schnell Haushalte mit niedrigen Einkommen und daher geringer Sparneigung spürbar mit höherer Kaufkraft versorgt werden», sagt er.

Zum Vergleich: Bei führenden Ländern beurteilt die OECD den Effekt der Programme als gross. Die OECD-Länder verlieren im ersten Jahr 5,8 und insgesamt 20,3% des BIP, wenn die Staatsausgaben konstant gehalten werden. Mit zusätzlichen Konjunkturprogrammen von jährlich 3 BIP-Prozenten verlören die OECD-Länder zuerst nur 4 und insgesamt nur 12,1 BIP-Prozente.

Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV, Hans-UIrich Bigler, warnt davor, ausländische Mammutprogramme zur Ankurbelung der Konjunktur zu kopieren. Zuerst brauche es sowieso eine Wirkungsanalyse der bisherigen Massnahmen. «Der SGV glaubt nicht, dass weitere staatliche Ausgaben den Konsum stimulieren werden», betont Bigler. Im Vordergrund stehen müssten in erster Linie die Geldpolitik, fiskalische Massnahmen und Deregulierungsschritte.

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Bigler zählt einige Beispiele auf: Die rasche Einführung der Total-revision des Mehrwertsteuergesetzes; die Senkung der Steuersätze auf Unternehmensgewinnen; ein rascher Ausgleich der Kalten Progression bei der direkten Bundessteuer; steuerliche Anreize durch Abzugsmöglichkeiten in der Steuerrechnung für energetische Sanierungen von Gebäuden; die Verschiebung der Inkraftsetzung der IV-Zusatzfinanzierung und keine Mehrbelastung der KMU durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Aktienrechtsreform.

Der SGV-Direktor fordert zudem, die Kreditversorgung der KMU sei zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen. Bigler: «Dazu gehört unter anderem eine deutliche Erhöhung der Kreditlimite im Gewerblichen Bürgschaftswesen von heute 500000 Fr. auf 1 Mio Fr., um vor allem für Mikro- und Kleinbetriebe den Zugang zu Krediten zu erleichtern.» Mit der Behauptung von Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta, wonach es für die KMU nicht schwieriger geworden sei, an Kredite zu kommen, ist Bigler nicht einverstanden. «Zwar kann man nicht von einer allgemeinen Kreditklemme sprechen, doch unter unseren rund 300000 Mitgliedunternehmen gibt es etliche, die vermelden, dass die Kreditverhandlungen langwieriger geworden seien, dass die Kredite stärker hinterlegt werden müssten, die Risikobeurteilung härter geworden sei und sich die Kreditkonditionen verschärft hätten.»

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Investition in Aufschwung

Bei Economiesuisse hält man Konjunkturprogramme für gefährlich, weil sie sich strukturerhaltend auswirken könnten. Gentinetta schlägt vor, auf prozyklische Steuer- und Abgabeerhöhungen zu verzichten. «Wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV, die Wasserzinsen- und die CO2-Abgabe ausgesetzt würde, dann stünden dem Konsum jährlich zusätzlich rund 2 Mrd Fr. mehr zur Verfügung», schätzt er.

Obwohl es weitere umsetzbereite Infrastrukturprojekte gibt, etwa bei den SBB, sollte nach Ansicht von Arbeitnehmerorganisationen beim nächsten Paket der Arbeitsmarkt im Zentrum stehen. Der Blick richtet sich auch vonseiten der Parteien verstärkt auf die Arbeitskräfte der Zukunft und den nächsten Aufschwung. So fordert die CVP, dass der Bund Unternehmer, die junge, ausgebildete Berufsleute anstellen, finanziell unterstützt und von Unternehmen, die Lehr- und Praktikumsstellen anbieten, keine AHV- und Arbeitslosenbeiträge verlangt.

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