Die Fachleute sprechen von einer «Totgeburt», die Verantwortlichen im Bundesamt für Staatswirtschaft (Seco) von «eher durchzogener Bilanz»: Das Gesetz über Risikokapitalgesellschaften, mit dem der Bund seit 2000 neue Unternehmen fördern will, «hat bis heute noch nicht die erhofften Früchte getragen», wie es in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht des Bundesrats zur «Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)» heisst (siehe Kasten). Trotz dieses Misserfolgs sieht das Seco von einer schnellen Revision des Gesetzes ab. Erst will man wissen, welches die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II auf die Jungunternehmen sind.

Die Erwartungen an diese Reform sind hoch: Denn mit ihr soll die doppelte Besteuerung von Dividenden reduziert werden, «die das Bereitstellen von Risikokapital für Investoren unattraktiv macht», wie der Zürcher CVP-Nationalrat und Unternehmer Urs Hany an einer Medienkonferenz des KMU-Komitees «Ja zur Unternehmenssteuerreform» sagte.

Schritt geht zu wenig weit

Allerdings ist keineswegs garantiert, dass Risikoinvestoren je von der Erleichterung profitieren werden. Erst muss noch das Volk der Unternehmenssteuerreform II zustimmen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor besteht darin, dass Grüne – im Kanton Zürich – vom Bundesgericht abgeklärt haben wollen, ob es verfassungskonform sei, wenn auf kantonaler Ebene nur Aktionäre mit einer Beteiligung von über 10% in den Genuss der Entlastung kämen.
Doch selbst wenn die Dividenden künftig tiefer als heute besteuert würden: Den Risikokapitalisten und Beteiligungsgesellschaften geht ein solcher Schritt viel zu wenig weit. Vor allem genügt er aus ihrer Sicht nicht, um den Finanzplatz Schweiz im Bereich der Private Equitiy und des Venture-Kapitals massiv zu stärken, wie es beispielsweise die Vereinigung für Unternehmensfinanzierung, Seca, anstrebt. Christian Wenger, im Seca-Vorstand zuständig für den Venture-Capital-Bereich: «Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investoren müssen verbessert werden, damit die Schweiz mit der Konkurrenz in New York, Frankfurt und London mithalten kann.»

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Volkswirtschaftlich wichtig

Um die Forderungen seiner Branche zu legitimieren, verweist Wenger auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Risikokapitals: «Geschäftsideen können nur umgesetzt werden, wenn jemand bereit ist, Risiken einzugehen und die Finanzierung zu übernehmen.» Ein Grossunternehmen wie BBC (heute ABB) mit seinen Tausenden von Arbeitsplätzen würde es heute nicht geben, hätte nicht vor über 100 Jahren der Ingenieur Walter Boveri eine Idee gehabt und dafür einen Geldgeber gefunden. Wenger bedauert, dass sich zum einen die Öffentlichkeit solcher Zusammenhänge zu wenig bewusst sei und zum sich andern der Gesetzgeber zu wenig an den Bedürfnissen des Marktes orientiere.
Es gebe zwar im neuen Kollektivanlagegesetz, das 2007 in Kraft getreten ist, einige Verbesserungen für Venture-Kapitalisten, doch brauche es ingesamt ein Steuerregime, das die weitere Ansiedelung von Private-Equity-Managern in der Schweiz fördere.
Das ist aber nur eines. Sorgen bereitet den Beteiligungsgesellschaften derzeit vor allem, dass Bern zwei aus ihrer Sicht wichtige Vorhaben auf Eis gelegt hat – die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen und die Regelung des Quasi-Wertschriftenhandels.
Da gerade in Start-ups Gehälter vielfach in Form von Aktien und Optionen ausbezahlt werden, fühlen sich die Jungunternehmen von der bisherigen Steuerpraxis benachteiligt. Die Beratung des neuen Gesetzes stockt jedoch, weil die Wirtschaftskommission des Ständerats vom Bundesrat einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen sowie die Folgen für die Sozialversicherungen verlangt hat. Allerdings müsste man, so Christian Wenger von der Seca, auch den Nutzen betrachten, den der Staat bei jeder Neugründung hat: «Werden 150 Mio Fr. in ein Unternehmen investiert, geht davon rund die Hälfte an die Beschäftigten, die wiederum Einkommenssteuern zahlen.»
Business Angels, die mit ihrem privaten Kapital Start-ups unterstützen, laufen heute Gefahr, als professionelle Wertschriftenhändler eingestuft zu werden, die Kapitalgewinne als Einkünfte voll versteuern müssen. Ursprünglich war geplant gewesen, das Problem des Quasi-Wertschriftenhandels mit der Unternehmenssteuerreform II zu regeln, doch wurde es vom Parlament aus der Vorlage herausgebrochen und soll nun separat behandelt werden. Wann, ist noch offen.

Wenig Verständnis für Angels

Eine Lösung sei dringend, sagen die Business-Angels-Organi-sationen, weil die bestehende Rechtsunsicherheit viele potenzielle Investoren daran hindere, sich zu engagieren. Philipp Oberli, Präsident der Business Angels Schweiz (BAS), fragt sich in diesem Zusammenhang auch, warum in Politik und Verwaltung dem Engagement der Angels so wenig Verständnis entgegengebracht werde: «Angels-Investitionen sind keine Wertschriftengeschäfte, bei denen es nur ums Geld geht. Wir engagieren uns mit unserem Know-how in den jungen Unternehmen, wir denken mit und schaffen jene Netzwerke, auf die sie bei ihrem Start unbedingt angewiesen sind.»

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Magere Bilanz: In sechs Jahren nur 24 offizielle Gesuche

Gesetz
Das Bundesgesetz über die Risikokapitalgesellschaften sieht unter anderem vor, dass Risikokapitalgesellschaften, die mindestens 50% ihrer Mittel in neue Schweizer Unternehmen mit einem Alter von weniger als fünf Jahren investieren, von den eidgenössischen Emissionsabgaben befreit werden.

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Gesuche
Seit Inkrafttreten des Gesetzes haben nur ingesamt 24 Unternehmen ein offizielles Gesuch beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eingereicht. 15 wurden anerkannt, Ende 2005 waren davon nur noch 9 aktiv.

Investitionen
Im Jahr 2004 haben nur fünf dieser neun Gesellschaften Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 22,3 Mio Fr. getätigt, davon 20,8 Mio Fr. in der Schweiz. Dabei wurden elf verschiedene Projekte mit einem durchschnittlichen Betrag von 189000 Fr. unterstützt. Vier Investitionen in der Schweiz betrugen über 1 Mio, zwei davon über 5 Mio Fr.