Der Fall um mutmasslich illegale Rüstungsgeschäfte mit Russland hält die Konzernführung der Ruag auf Trab. Gestern Donnerstag enthüllte die «Handelszeitung» die heiklen Waffen-Deals eines Ruag-Mitarbeiters. Gleichentags führte die Bundesanwaltschaft eine Razzia im Büro des beschuldigten Ruag-Mitarbeiters durch.

An der heutigen Bilanzmedienkonferenz hat Ruag-Chef Urs Breitmeier erstmals Stellung zur Rüstungs-Affäre genommen: «Wir haben grosses Interesse daran, dass dieser Fall restlos aufgeklärt wird. Wir kooperieren mit allen Behörden und werden uns bemühen, alle Fakten auf den Tisch zu legen», verspricht Breitmeier. Er betonte, dass der Fall von der Ruag selbst aufgrund einer Meldung eines Whistleblowers angestossen worden sei. Die Ruag hätte, so Breitmeier weiter, die Geschäfte des Mitarbeiter nie bewilligt.

«Enttäuscht»

Breitmeier zeigt sich angesicht der Vorfälle «enttäuscht». Der beschuldigte Kadermitarbeiter habe sich entgegen den Vorgaben im Verhaltenskodex des Konzerns und ohne Erlaubnis an einem Geschäft mit Dritten beteiligt. «Eigentlich wählen wir unsere Mitarbeiter sorgfältig aus», so Breitmeier weiter. Ähnlich wie bei der Rekrutierung von höheren Beamten seien ordnungsgemäss Background-Checks durchgeführt worden. Ausserdem sei der Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden.

Eine Verantwortung der Konzernspitze für die Vorfälle weist Breitmeier von sich: «Schlussendlich sind die Organe einer Gesellschaft verantwortlich. Die Frage ist nur, wie weit diese Verantwortung geht. Wir können nicht hinter jeden unserer Mitarbeiter einen Aufpasser stellen und kontrollieren, was er in seiner Freizeit ausserhalb des Betriebes macht.»

Keine Geschäfte mehr mit Russland

Der beschuldigte Ruag-Mitarbeiter stiess 2010 zum Konzern dazu. Die letzten Waffenlieferungen an Russland tätigte die Ruag im Jahr 2014. Es handelte sich dabei laut Breitmeier um «Munitionslieferungen im kleineren Umfang, die absolut legal abgelaufen sind». Diese Munitionslieferungen gingen an die russische Präsidentengarde. «Für diese Geschäfte haben wir alle Exportbewilligungen vom Seco erhalten», sagt Breitmeier. Danach trat das Embargo Europas gegen Russland in Kraft, weil Präsident Vladimir Putin die bis dato ukrainische Halbinsel Krim mit militärischer Gewalt annektierte. Waffenlieferungen nach Russland waren seither verboten.

Die mutmasslich illegalen Geschäfte wurden laut Breitmeier hingegen erst im laufenden Jahr bekannt. Darauf folgte eine interne Abklärung, ob die Meldung eines Whistleblowers plausibel ist. Danach hat die Ruag die Bundesanwaltschaft informiert und Strafanzeige eingereicht. Das Verfahren der Bundesanwaltschaft läuft.

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