Seit zehn Monaten steht der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag ohne Firmenchef da. Der Verwaltungsrat hat Mühe, einen Nachfolger für Konzernchef Lukas Braunschweiler zu finden, der Ende Oktober zum Hörgerätehersteller Sonova wechselte.

Nun ergreift Verwaltungsratspräsident Konrad Peter, der das Unternehmen als «Executive Chairman» ad interim führt, die Flucht nach vorn. Er hat die Suche auf interne Kandidaten ausgeweitet. Neu kämen auch die Divisionsleiter in Frage, sagt Peter im Gespräch mit der Zeitung «Der Sonntag». Mehrere von ihnen hätten sich beworben.

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Das war im letzten Jahr noch anders: Nach Braunschweilers Abgang sagte Peter, der Nachfolger sei nicht unter den Divisionsleitern zu finden. Nun sagt er: «Für die Nachfolge kommen interne und externe Kandidaten in Frage. Vor einem Jahr war der Leistungsausweis der Divisionschefs noch zu gering, um für eine Kandidatur in Frage zu kommen.»

Erschwert wird die Suche, weil der Konzernchef gemäss der Kaderlohnverordnung des Bundes nicht mehr als 850'000 Franken verdienen darf. Zudem muss er Schweizer sein, weil er Einsicht in militärische Geheimnisse hat.


Derweil überdenkt der Bund nach dem Auftauchen von Schweizer Handgranaten in Syrien das geltende Regime für den Export von Kriegsmaterial. «Wir müssen etwas tun, business as usual ist nicht mehr möglich», sagt eine mit dem Dossier vertraute Quelle gegenüber der «NZZ am Sonntag». Schliesslich sei es nicht das erste Mal, dass sich Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial um Abmachungen foutierten und Waffen an Dritte weiter gäben oder Geräte anders einsetzen als vertraglich vereinbart.

Details noch strittig

Die Verwaltung erwägt darum nun, die Käufer von Rüstungsexporten stärker in die Pflicht zu nehmen. Im Zentrum steht dabei die End-user-Erklärung, mit der sich die Kunden verpflichten müssen, Waffen nicht weiter zu geben. Sie könnte dergestalt verschärft werden, dass künftig immer Minister oder gar die ganze Regierung im Empfängerstaat dieses Versprechen abgeben müssen.

Zudem soll in der Kriegsmaterialverordnung festgehalten werden, dass und wie der Bundesrat fehlbare Staaten sanktionieren muss. Über die Details dürfte noch gestritten werden, da sich verwaltungsintern das Aussendepartement von Didier Burkhalter und das Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann nicht einig sind.

(muv)