Das Zürcher Obergericht muss im Rechtsstreit zwischen Ex-Banker Rudolf Elmer und einem «Bilanz»-Journalisten nochmals über die Bücher. Die Oberrichter müssen auf Geheiss des Bundesgerichts neu prüfen, ob Elmer wirklich die Verfahrenskosten im Ehrverletzungsprozess gegen den Journalisten tragen muss.

Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 3. Dezember hervor. Es hat eine Beschwerde Elmers teilweise gutgeheissen und wirft dem Zürcher Obergericht vor, es habe mit seiner Entscheidfindung Bundesrecht verletzt.

Ehrverletzungsklage gescheitert

Der ehemalige Julius-Bär-Banker Elmer war 2014 mit einer Ehrverletzungsklage gegen einen Journalisten des Wirtschaftsmagazins «Bilanz» gescheitert. Das Bezirksgericht Zürich stellte das Verfahren wegen Verjährung ein. Der Autor hatte Elmer als «gescheiterte Persönlichkeit» und als «Datendieb» bezeichnet.

Elmer kam die Klage teuer zu stehen: Das Gericht auferlegte ihm die Gerichtskosten von 1500 Franken und verpflichtete ihn zu einer Entschädigungszahlung von insgesamt 8500 Franken an den Journalisten.

Erfolglose Beschwerde

Rudolf Elmer erhob dagegen Beschwerde, blieb aber erfolglos: Das Zürcher Obergericht wies die Beschwerde im März dieses Jahres ab. Elmer zog den Fall ans Bundesgericht weiter, wo er nun zumindest teilweise Recht bekam: Die Zürcher Richter müssen nochmals darüber befinden, «ob die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind und dieser zur Leistung einer Parteientschädigung» an den Journalisten zu verpflichten ist, wie es im Urteil heisst.

Das Bundesgericht kritisiert, die Zürcher Richter hätten sich bei ihrem Entscheid auf die ehemalige und nicht auf die neue kantonale Strafprozessordnung gestützt. Damit verletzten sie Bundesrecht.

Daten nicht verwertet

Rudolf Elmer war einst Geschäftsleiter der Julius-Bär-Filiale auf den Cayman Islands. Er sieht sich als Whistleblower, weil er Steuerbehörden in der Schweiz mehrmals Kundendaten zuspielte - in der Hoffnung, dass die Kontoinhaber als Steuerbetrüger bestraft würden. Die Daten wurden aber nicht verwertet.

(sda/gku)

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