Das unbedachte oder absichtliche Fallen- oder Liegenlassen von Abfall (Littering) verunstaltet den öffentlichen Raum, ärgert Bürger und Bürgerinnen und verursacht den Gemeinden Mehrkosten. Das Problem muss in enger Zusammenarbeit von Gemeinden, Kantonen, lokaler Wirtschaft und Zivilgesellschaft lokal gelöst werden. Entsprechend dem Mandat des Bundesrats erarbeitet das Bundesamt für Umwelt (BAFU) in koordinierendem Sinn zusammen mit allen betroffenen und verantwortlichen Kreisen und Branchen eine Strategie mit Massnahmen für das Vorgehen gegen das Littering.

Zentraler Streitpunkt bei der Littering-Diskussion ist die Frage, wer juristisch verantwortlich ist für den gelitterten Abfall und, damit verbunden, wie hoch die Kosten sind, die durch die verschiedenen gelitterten Fraktionen verursacht werden. Der ersten Frage widmet sich ein Rechtsstreit zwischen Vertretern des Detailhandels und der Stadt Bern; um die zweite beantworten zu können, beabsichtigt das BAFU, im Sommer 2010 eine entsprechende gesamtschweizerische Vollstudie durchzuführen.

Das Problem des unbedachten oder absichtlichen Fallen- oder Liegenlassens von Abfall (Littering) muss räumlich und zeitlich differenziert betrachtet werden. In gewissen Quartieren, in gewissen Pärken und öffentlichen Plätzen, an gewissen Uferabschnitten etc. und während gewissen saisonalen Perioden - insbesondere während den wärmeren Jahreszeiten und da insbesondere an den Wochenenden - muss das Phänomen des Littering als gravierend bezeichnet werden. Das BAFU ist sich der Umweltproblematik und auch der politischen Dimension des Littering bewusst: Nebst dem, dass die Vermüllung von Fliessgewässern und Seeufern, Pärken und Dorfplätzen, Bahnhöfen, Tram-, Bushaltestellen etc. Auge und Nase stört und gewisse Umweltsysteme schädigt, entstehen der öffentlichen Hand Mehrkosten von schätzungsweise über 120 Mio Fr. pro Jahr.

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Die Privatwirtschaft ist aktiv

In den Kantonen existieren auf Gemeinde- und Städteniveau verschiedene Initiativen. Von Seiten Gewerbe und Detailhandel sind insbesondere Bemühungen unter der Ägide des Schweizerischen Städteverbandes, der IGSU und des Detailhandels zu verzeichnen. Die Privatwirtschaft unternimmt einiges an PR-Aktionen gegen das Littering. Dazu gehören Werbemassnahmen in hauseigenen Medien, Plakatkampagnen, Song- oder Comic-Contests gegen das Littering etc.

Entsprechend dem Mandat des Bundesrats nimmt das BAFU im Bereich Littering eine koordinierende Rolle wahr, insbesondere durch die Organisation eines runden Tischs «Massnahmen gegen das Littering». Der erste fand im September 2008 statt, der zweite wurde am 6. November 2009 durchgeführt.

Zudem entwickelt das BAFU zusammen mit allen betroffenen und verantwortlichen Kreisen und Branchen eine Strategie mit Massnahmen gegen das Littering. In der Folge dieser runden Tische wurden und werden unter anderem nach wie vor Vereinbarungen ausgehandelt (Pendlerzeitungen - ÖV - Städte/Gemeinden), Verhaltenskodex definiert (Detailhandel) und Bonus-Malus-Systeme (Veranstalter und Gewerbe) diskutiert. Zudem möchte das BAFU mit der Erhebung der branchenspezifischen Littering-Kosten der Diskussion über die Kostenverteilung eine fundierte Basis geben. Aus Sicht des BAFU werden folgende Themen in adäquater Konfiguration im Verlauf des Jahres 2010 angegangen werden:

Lösungen für das Problem der Rücknahmestruktur bei den Pendlerzeitungen.

• Zigarettenhersteller, (Klein-)Gewerbe und Kaugummihersteller müssen repräsentativ und aktiv ihre Verantwortung innerhalb des runden Tischs wahrnehmen.

• Transparente Verhandlungen und offene Verträge (insbesondere zwischen Pendlerzeitungen und ÖV, aber auch mit den Gemeinden und Städten) müssen Rechtsgleichheit sicherstellen.

• Mögliche Malus-Anreizsysteme müssen ausgearbeitet und definiert werden.

• Die geplante BAFU-Studie zur spezifischen und räumlichen Verteilung von Littering-Kosten wird eine konkrete Basis geben für konstruktive Diskussionen über Lösungsansätze und Malus-Systeme.

Wer ist eigentlich Verursacher?

Das BAFU wird zu entsprechenden Arbeitsgruppen-Sitzungen einladen. Der nächste runde Tisch «Massnahmen gegen das Littering» des BAFU wird voraussichtlich Anfang November 2010 stattfinden.

Die juristische Frage nach der Verursacherverantwortung ist bis heute nicht klar beantwortet und muss im Verlauf eines noch laufenden Rechtsverfahrens zwischen Vertretern des Detailhandels und der Stadt Bern unabhängig zum oben beschriebenen Arbeitsprozess durch die entsprechenden Rechtsinstanzen geklärt werden. Der Fall wurde am 4. Januar 2010 durch das Statthalteramt Bern in allen Belangen zugunsten der Stadt Bern beurteilt (siehe http://www.derbund.ch/bern/Stadt-darf-fuer-Littering-einkassieren/story/10298579).

Bis zu einem abschliessenden Urteil - möglicherweise durch das Bundesgericht - ist diese Frage nicht abschliessend geklärt. Das BAFU wird, sofern der Fall vor Bundesgericht kommt, bezüglich des Bundesrechts um eine Stellungnahme gebeten.

Wie immer gehts um Geld

Ein wichtiger Diskussionspunkt - nebst der Frage nach der juristischen Verursacherverantwortung des Littering - ist die Aufteilung der durch Littering verursachten Kosten. Das BAFU erwartet, dass in naher Zukunft konkrete Angaben zu den durch Littering in der Schweiz verursachten Kosten benötigt werden. Die Informationen zu den Kosten sollen eine zuverlässige und unter den Akteuren akzeptierte Basis für die weiteren Gespräche bilden, insbesondere bezüglich einer Regelung der zukünftigen Leistungen bzw. für einen Kostenteiler.

Um diesen beiden Streitpunkten eine fundierte Basis zu geben, hat das BAFU beschlossen, bis November 2010 eine umfangreiche Vollstudie «Littering-Kostenschlüssel in der Schweiz» durchzuführen, um diese neuen Daten dann am nächsten runden Tisch 2010 präsentieren zu können.