E r hat mein Vertrauen», sagte die alte neue Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz, an der sich das neue Bundeskabinett präsentierte. Gemeint war Wolfgang Schäuble, der als Finanzminister der neuen Bundesregierung vereidigt worden ist. Aus der letzten Legislaturperiode kennt Merkel den Schwaben als knallharten Verhandler - eine Fähigkeit, die in den kommenden Monaten gefragt sein wird.

Denn der wichtigste Mann im Kabinett muss zu einer soliden Finanzpolitik zusammenfügen, was nicht zusammenpasst: Steuergeschenke für die Wähler, keine Ausgabenkürzungen und zu alldem noch der langfristige Abbau der in der Finanzkrise bedrohlich angewachsenen Staatsschulden. Vor allem der Schuldenabbau rückt für die junge Bundesregierung in weite Ferne: Ein ausgeglichener Haushalt sei Utopie, sagte Schäuble. Der Koalitionsvertrag macht die Aufgabe des Finanzministers nicht einfacher: Union und FDP haben darin auf Drängen der Liberalen eine Steuerreform angekündigt, die die Bundesbürger ab 2011 um 24 Mrd Euro entlasten soll.

Wachstum reicht nicht aus

Die Grossbank UniCredit hat jetzt exklusiv berechnet, wie sich die geplante Steuersenkung auf die Staatsfinanzen auswirken wird: Demnach wird die Staatsverschuldung durch das Steuergeschenk stark anschwellen. Ein ernüchterndes Ergebnis, vor allem für Politiker, die für Steuersenkungen mit dem Argument werben, es finanziere sich per Wachstum. Die Logik dahinter: Steuerzahler, denen vom Erarbeiteten mehr bleibt, haben einen Anreiz mehr zu arbeiten und zu verdienen, und Bürger, denen mehr Geld netto bleibt, können auch mehr ausgeben. Steuersenkungen sollen so Wachstum schaffen, das wiederum mehr Steuereinnahmen bringt. Die Volkswirte der Grossbank UniCredit haben ausgerechnet, wie viel Wachstum die Steuerentlastung bringt und wie viel neue Schulden - und ob sich das Paket für den Staat und kommende Generationen rechnet. Das Ergebnis: Die Steuererleichterungen schaffen zusätzliches Wachstum - aber zu einem hohen Preis. Die UniCredit-Ökonomen gehen im Moment davon aus, dass die deutsche Volkswirtschaft in den kommenden Jahrzehnten jedes Jahr durchschnittlich 1,5% wachsen wird. Diese langfristige Wachstumsprognose nennen die Ökonomen Potenzialwachstum. Setzt die neue Bundesregierung die geplanten Steuerentlastungen um, würde dieses Potenzialwachstum auf 1,75% steigen - immerhin um ein Sechstel.

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Sparrunden sind unausweichlich

Der Preis für das höhere Wachstum wäre allerdings eine steigende Staatsverschuldung. In diesem Jahr werden die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland ohnehin so stark angestiegen sein, dass sie 72% des Bruttoinlandprodukts (BIP) entsprechen. Das ist ein Wert, der weit über den Konvergenzkriterien des Maas- trichtvertrags für die Staatsschulden liegt. Die Bedingungen für die Teilnahme an der Einheitswährung Euro schreiben unter anderem vor, dass die Staatsschulden eines Euro-Mitgliedstaates nicht höher sein dürfen als 60% des BIP.

«Ohne zusätzliche Ausgabensenkungen oder höhere Steuern wird die Schuldenquote weiter ansteigen», sagt Deutschland-Volkswirt Alexander Koch von UniCredit. «Die geplanten wachstumsfördernden Steuersenkungen allein erhöhen die Schuldenquote noch.» Entlastet der Staat wirklich die Steuerzahler ab 2011 um 24 Mrd Euro, ohne diese Erleichterung an anderer Stelle im Haushalt gegenzufinanzieren, würde die Staatsverschuldung schneller steigen, als sie es ohnehin bereits tut. Ohne die angekündigte Steuerreform würde die nächste Bundesregierung im Jahr 2014 Staatschulden übernehmen, die knapp 79% des Bruttoinlandprodukts entsprechen. So die Berechnung von UniCredit. Entlastet der Staat jedoch ab 2011 die Steuerzahler wie angekündigt, ohne anderswo Ausgaben zu kürzen oder Steuern zu erhöhen, würde die Schuldenquote schneller steigen und läge 2014 bereits bei 83% des BIP. Bis 2030 würde sie auf 91,4% anschwellen. Nach dieser Berechnung kann sich die Steuersenkung nicht selbst finanzieren - zumindest nicht in den kommenden fünf Legislaturperioden.

Damit die öffentlichen Haushalte die Verschuldung bis zum Jahr 2030 auf den Maastricht-Wert von knapp 60% drücken können, müsste die Wirtschaft bis dahin jedes Jahr im Durchschnitt um 4,2% wachsen. «Das ist je nach Lesart zwei- bis dreimal so hoch wie das Potenzialwachstum. Das ist utopisch», sagt Ökonom Alexander Koch. «Das ist in Boomphasen vielleicht mal in einem Jahre möglich, aber es ist nicht realistisch, dass Deutschland wieder dauerhaft solche Wachstumsraten erreicht.» Selbst in den Boomjahren 2006 und 2007 wuchs die deutsche Wirtschaft nur um 3,0 beziehungsweise 2,5%.

Sparrunden sind also unausweichlich. Laut den UniCredit-Volkswirten muss die öffentliche Hand jährlich 35 Mrd Euro einsparen oder zusätzliche Steuern einnehmen, um das Minus auszugleichen.