Im jahrelangen Streit über Milliardensubventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing gibt es einen Rückschlag für die EU. Ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) gab am Donnerstag einer US-Beschwerde statt: Die EU habe unzulässige staatliche Zuschüsse für Airbus nicht gestoppt.

Die Europäische Union und mehrere Mitgliedstaaten hätten Empfehlungen und Entscheidungen der WTO-Schiedsstelle zu dieser Frage nicht umgesetzt, erklärte die Organisation am Donnerstag. Somit hätten sie gegen WTO-Regeln verstossen.

Frist für Widerspruch läuft

Damit gab die in Genf ansässige Organisation am Donnerstag einer Beschwerde der USA statt. Die Entscheidung betrifft die EU sowie Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Spanien. Die EU kann nun binnen 20 Tagen Widerspruch einlegen.

In einer ersten Stellungnahme erklärte die EU-Kommission, «bestimmte Schlussfolgerungen» des WTO-Berichts seien «unbefriedigend». Die Darstellungen würden nun im Detail geprüft.

Boeing jubiliert

Die Entscheidung könnte den Weg für milliardenschwere Strafzölle in den USA auf Importe aus EU-Staaten ebnen, falls Washington dies als Reaktion bei der WTO beantragen sollte. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sprach nun von einem «durchschlagenden Erfolg» für die USA. EU-Subventionen hätten amerikanische Firmen Milliarden an verloren gegangenen Profiten gekostet.

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«Mit der heutigen historischen Entscheidung zieht die WTO die EU und Airbus zur Verantwortung dafür, dass sie sich über die Regeln des Welthandels hinwegsetzen», sagte Boeing-Chef Dennis A. Muilenburg in einem Statement. Die lang erwartete WTO-Entscheidung sei ein Sieg für den fairen Handel weltweit und für die Arbeiter der US-Luftfahrtindustrie insbesondere. Muilenburg bedankte sich beim US-Handelsbeauftragten und beim US-Kongress für ihre Unterstützung.

Milliardenteure Unterstützung

Das WTO-Gremium schloss sich der Auffassung von Boeing an, wonach Frankreich, Deutschland, Spanien und Grossbritannien die Entwicklung des Airbus-Grossraumflugzeugs A380 und weiterer Flugzeugtypen des europäischen Konkurrenten indirekt massiv unterstützt hätten. Dazu gehörten Infrastruktur-Investitionen durch die EU, die Airbus zugute gekommen seien.

Die USA machten geltend, dass solche Subventionen insgesamt rund 18 Milliarden Dollar ausgemacht hätten. Mit weiteren 4 Milliarden wurde laut US-Klage die Entwicklung des Airbus A350 auf eine Weise gefördert, die gegen WTO-Regeln verstosse.

Rückzahlungen genügen nicht

Die EU hatte nach einer von der WTO 2011 erhobenen Forderung auf Abbau und Rücknahme unerlaubter Subventionen geltend gemacht, dass sie Kredite und andere Formen der Unterstützung von Airbus zurückgefordert habe. Die USA erklärten daraufhin, die sei bei weitem nicht in dem erforderlichen Masse geschehen.

Airbus hob nach der Entscheidung hervor, dass die WTO die europäischen rückzahlbaren Finanzierungshilfen erneut abgesegnet habe. «Wir werden die wenigen noch offenen Punkte in unserer Berufung ansprechen», erklärte eine Sprecherin.

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Über ein Jahrzehnt im Clinch

Sie betonte, der Fall solle nicht isoliert betrachtet werden. «Es gibt bereits Entscheidungen, die Boeings missbräuchliche und illegale Subventionen verurteilen. Es scheint so, als ob Boeing und die USA vor allem deshalb weiter prozessieren, um ihren eigenen Griff nach Staatsgeldern zu rechtfertigen.»

Die beiden weltgrössten Flugzeughersteller werfen sich gegenseitig vor, illegale Staatshilfen zu kassieren. Der Streit zwischen den beiden Konzernen tobt bereits seit mehr als einem Jahrzehnt. Die Auseinandersetzungen vor der WTO begannen, nachdem Washington 2004 ein 1992 mit der EU geschlossenes Subventionsabkommen aufkündigte und Beschwerde bei der WTO einlegte.

(sda/jfr)