Tiefere Preise für Unternehmen und Konsumenten, mehr Wettbewerb, höhere Produktivität und steigendes Wachstum: Mit praktisch gleich lautenden Zielsetzungen hat die Landesregierung vergangene Woche zwei Vorlagen von enormer wirtschaftspolitischer Bedeutung verabschiedet – die Reform der Mehrwertsteuer (Mwst) und den Abbau technischer Handelshemmnisse mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Beides sind Prestigeobjekte der jeweiligen Departemente und ihrer Chefs, Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) und Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard (CVP).

Arbeitgeber loben

Wenn der Bundesrat diese Woche in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause jetzt noch den Termin der Volksabstimmung über die Verlängerung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien festlegt, erscheint das gleichsam als logischer Schlusspunkt des aus der Sicht der Wirtschaft höchst intensiven 1. Halbjahres 2008. Für die Art und Weise, wie die Landesregierung unter der Dossierführung der drei Bundesrätinnen Doris Leuthard, Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf diese beiden für den Arbeitsmarkt und die Unternehmen bedeutsamen Abkommen erfolgreich durchs Parlament brachten, bekommt sie von Wirtschaftsseite Lob. «Der Bundesrat zeigt mehr als auch schon den Willen, die strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen und die Anpassungen vorzunehmen, um den Standort Schweiz auch längerfristig attraktiv zu halten», sagt etwa Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Blockade gelöst

Es scheint, dass der Erfolg der Regierung bei der Unternehmenssteuerreform II von Ende Februar die Blockade gelöst hätte, die das Siebner-Gremium vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2007 gerade auch in wirtschafts- und finanzpolitischen Belangen gelähmt hatte. Rudolf Minsch, Chefökonom des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, rechnet es deshalb Finanzminister Merz hoch an, dass er sich bei seinen Reformvorhaben nie habe beirren lassen. Eine solche Hartnäckigkeit sei wichtig, «da solche Mammutprojekte, wie es die Reform der Mehrwertsteuer nun mal ist, in der Schweiz halt Zeit brauchen».

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Die in der Swissholdings zusammengeschlossenen Industrie- und Dienstleistungskonzerne begrüssen den vom Bundesrat «grundsätzlich signalisierten Willen, die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern», wie Verbandsdirektor Peter Baumgartner sagt. Neben der von Merz mit dem Segen der Regierung anvisierten Vereinfachung der Mehrwertsteuer begrüsst Baumgartner auch, dass das Finanzdepartement die Arbeiten an einer Unternehmenssteuerreform, «welche die Stellung der Schweiz im internationalen Wettbewerb verbessern soll», aufgenommen hat. Dies könne auch dazu dienen, den Streit mit der EU über die kantonalen Steuerregimes zu entschärfen, hofft der Swissholdings-Direktor und greift damit ein steuer- und standortpolitisches Thema auf, das die Regierung die vergangenen Monate – allerdings eher im Hintergrund – intensiv beschäftigt hat.

Strebt der Bundesrat eine Öffnung der Märkte an, ist der Sukkurs aus Wirtschaftskreisen garantiert. So begrüsst Rudolf Minsch von Economiesuisse ausdrücklich die von der Landesregierung im März bekräftigten Bemühungen, mit der EU Verhandlungen über ein Agrarabkommen aufzunehmen. Positiv wertet er auch, dass bei der Liberalisierung des Briefmarktes die 50- Gramm-Grenze anvisiert wird. Umgekehrt kritisiert er, dass die Öffnung des Strommarkts nur «halbherzig» vorangetrieben werde, wie die im März verabschiedete Strommarktverordnung zeige.

Lob hingegen hält Minsch für die klimapolitischen Beschlüsse vom Februar bereit: «Es ist gut, dass der Bundesrat zu einer realistischen Strategie zurückgekehrt ist, nachdem sich gezeigt hat, dass einige frühere Vorstellungen nicht zielgerichtet und verhältnismässig waren.»

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Gute Noten gibt die Wirtschaft dem Bundesrat dafür, dass er die Schuldenbremse auch auf ausserordentliche Ausgaben ausdehnen will. «Die Regierung hat die Problemlage erkannt und will handeln», sagt Minsch. Dass sie sich hingegen in der Finanzmarktkrise zurückhält, findet er normal, zumal in dieser Frage primär die Nationalbank gefordert sei.

Wenn es einen Bereich gibt, in dem der Bundesrat ganz schlecht wegkommt, ist es die Überprüfung der Aufgaben, von der die Wirtschaft strukturelle Einsparungen erwartet. Harzig, schleppend, lauten die Kommentare. «Wir wünschen eine klarere Gangart», sagt Rudolf Minsch. Dem schliesst sich der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) an, dessen Sprecher Patrick Lucca dem Bundesrat vorwirft, er beteure seinen Sparwillen zwar verbal, «aber er wird nicht glaubhaft gelebt». Die Ausgaben würden mehr steigen als das effektive Wachstum. Lucca: «In diesem Sinne vermissen wir den ständigen Mahner Blocher.»

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