Schon beginnt das Feilschen um die Rückzahlung der KMU-Kredite

Das Geld ist draussen in der Wirtschaft. Bei den Coiffeuren, Malerinnen, Spediteuren oder Baugeschäften. Überall dort, wo wegen des Corona-Stillstands Umsätze wegfielen und Löcher in den Finanzen entstanden. Innert weniger Tage flossen im März vom Bund garantierte Milliarden an KMU mit Finanzbedarf. Auf knapp 17 Milliarden Franken steht der Zähler, wie Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch an der Medienkonferenz des Bundesrats berichtete. Zahlen des Finanzdepartements (EFD) zeigen: Fast alles ging an Unternehmen mit weniger als 5 Millionen Franken Jahresumsatz. Vermutlich bleibt es etwa dabei, denn in den letzten Tagen hat die Nachfrage nachgelassen. Das berichten Banker, das zeigen aber auch die Zahlen. Die von der «Handelszeitung» regelmässig befragten Banken haben ihre Kreditsumme in den vergangenen zwei Wochen nur noch um rund 1 Milliarde Franken oder knapp 13 Prozent ausgebaut. Die UBS verzichtet gar auf eine tägliche Auswertung, da «die Anzahl der neuen Anträge stark abgenommen hat». Nun geht es an die Verwaltung der neuen Kredite. Und langsam stellt sich der eine oder andere die Frage: Was passiert, wenn das Geld wieder zurückfliesen soll? Anders als Kurzarbeit oder viele kantonale Unterstützungsprogramme ist das Covid-19-Kreditprogramm keine Subvention. Jeder Franken muss amortisiert werden, auch wenn der Bund als Bürge bereitsteht. Das gefällt nicht allen. Für die Banken sind die Covid-19-Kredite ein risikoloses Geschäft. Sobald ein Kunde seinen Kredit nicht zurückzahlt, wird die Bank von der für sie zuständigen Bürgschaftsgenossenschaft ausbezahlt. Mehr als ein paar Mahnungen braucht es dazu nicht. Der Bürge löst den Kredit ab und die Bank ist fein raus. Nichts ändert sich indes an der Lage des Kreditnehmers. Er ist weiterhin verpflichtet, den Kredit abzuzahlen. «Durch die Leistung des Bürgschaftsbetrags, die letztlich aus allgemeinen Steuermitteln stammt, geht die Forderung auf die Bürgschaftsorganisation über», sagt Isabelle Rösch vom EFD. «Diese wird dadurch für die Bewirtschaftung der Forderung zuständig. Dabei steht ihr auch der Weg der Betreibung offen.» Kann der Bankkunde nicht bezahlen, droht ihm letztlich ein Konkursverfahren. Daran ändert auch die Bürgschaft nichts. Auf die vier Bürgschaftsgenossenschaften kommt ein Vielfaches dessen zu, was sie in normalen Jahren erleben. Alle zusammen verwalteten vor Corona gerade mal 273 Millionen Franken. Die meisten haben nur wenige Mitarbeitende. Sollten die einst von Finanzminister Ueli Mauerer als Worst Case erwähnten 10 Prozent Kreditausfälle eintreten, wären das beim heutigen Stand 10'000 Betreibungs- oder gar Konkursverfahren. Ein erster kritischer Moment kommt in zwei Jahren. Bis dann zählt der Corona-Kredit konkursrechtlich nicht zu den Schulden. Hat ein KMU bis dann nicht genug Eigenmittel aufgebaut, droht ihm von einem Tag auf den anderen die Überschuldung. «Viele Konkurse werden durch dieses Programm wohl nicht verhindert, sondern bloss aufgeschoben», konstatiert ein Bank-CEO. Gnadenfrist von zwei Jahren für KMU verlängernUnd so werden in Bern nun Ideen herumgereicht, wie die Kreditnehmer zusätzlich entlastet werden könnten. Auf eine Massnahme hat sich die Wirtschaftskommission von National- und Ständerat (WAK) bereits geeinigt: Sie fordert den Bundesrat auf, diese zweijährige Gnadenfrist zu verlängern. Sie hat dazu einen Brief verfasst. Auf dem Tisch liegen jedoch auch weitergehende Forderungen, wie Recherchen zeigen. Sie gehen in Richtung Forderungsverzicht. «Man muss heute Bedingungen definieren, unter denen die Kredite nicht zurückbezahlt werden müssen», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Sonst drohe die Situation, dass sich ein Teil der KMU nicht getraue, einen Kredit überhaupt abzuholen, «weil er Angst hat, ihn nicht zurückzahlen zu können». Noch sei nicht wirklich klar, unter welchen Bedingungen die Rückzahlungen dereinst geschehen würden. Genau diese Diskussion läuft bürgerlichen Parlamentariern zuwider. «Das wäre geradezu eine Anleitung zum Missbrauch», sagt ein bürgerlicher Ständerat, der nicht namentlich genannt werden will. Wer bezahle schon ein Darlehen zurück, wenn am Ende eine Aussicht auf eine Befreiung besteht? Das befürchtet auch CVP-Nationalrat Markus Ritter. «Für uns ist wichtig, dass alle Schuldner gleichbehandelt werden», sagt er. Man könne allenfalls darüber diskutieren, die Fristen für die Rückzahlung zu verlängern. Aber eine Ungleichbehandlung sei zu vermeiden. Wie ein absolutes Nein zu Erleichterungen tönt aber auch das nicht. Ein Erlass in Höhe von drei MonatsmietenEine weitere Aufweichung der harten Linie präsentierte die WAK des Ständerats am vergangenen Dienstag. «In Härtefällen» solle es möglich sein, dass Betreiber von Unternehmungen, die über den 27. April hinaus geschlossen bleiben, «einen Erlass des erhaltenen Covid-19-Kredits in Höhe von maximal drei Monatsmieten erhalten können». Ein Geschenk vor allem an die Gastronomie. Der Moment für die Parlamentarier wird die Überführung ins ordentliche Recht sein, denn noch basiert der 40-Milliarden-Kreditrahmen auf Notrecht. Voraussichtlich im Herbst muss das Parlament über ein definitives Gesetz beschliessen. Und dann könnte es auch weitere Entlastungen einbauen. Nur wegnehmen kann man den Kreditnehmern oder Banken dann nichts mehr. «Wir befinden uns in einem Sturm», erklärt der Ständerat. «Es ging jetzt erst mal darum, zu helfen. Keiner weiss, was in sieben Jahren sein wird.» Für KMU heisst das: Wer kann, sollte sich den Corona-Kredit sichern. Verlieren kann er wenig. Gewinnen viel.