Die IV-Zusatzfinanzierung sei nicht nur «Druckverband für einen stark blutenden Patienten», sie verhindere vor allem auch die Aushöhlung der AHV und gebe die für eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung notwendige Zeit. Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli machte beim gemeinsamen Auftritt von Economiesuisse, Schweizerischem Arbeitgeberverband und Schweizerischem Gewerbeverband (SGV) deutlich, weshalb sich die drei mächtigen Wirtschaftsverbände für eine - befristete - Steuererhöhung aussprechen: Sie soll den Weg für eine grundlegende Sanierung freimachen, welche die Zukunft des angeschlagenen Sozialwerks sichert (siehe Kasten).

Klare Ideen der Wirtschaft

Dieser Weg ist mit der 6. IV-Revision vorgespurt. Die Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden läuft zwar noch zwei Monate. Es ist aber jetzt schon klar, was sich die Wirtschaft unter «nachhaltiger Sanierung» vorstellt:

Verstärkte Wiedereingliederung von IV-Rentnerinnen und -Rentnern in den Arbeitsprozess: Dadurch soll die Zahl der Vollrenten (heute: 250000) um 5% reduziert werden. Nach Meinung von Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler ist dieses Ziel jedoch nur erreichbar, «wenn die gesamte Wirtschaft mitmacht». Bigler verweist auf eine im vergangenen Herbst durchgeführte Studie. Danach tragen die KMU-Betriebe der verarbeitenden Industrie die Hauptlast der Integration.

In einem Beitrag in der «Gewerbezeitung» bezeichnete Bigler die Zurückhaltung der Grossen aus der Finanz- und Versicherungsbranche als «beschämend» und schrieb weiter: «Wer nach wie vor Millionen-Boni ausrichten kann, sollte eigentlich auch die Mittel aufbringen können, um gesundheitlich angeschlagenen Menschen den Verbleib an ihrem angestammten Arbeitsplatz oder den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu ermöglichen.» In diesem Zusammenhang gibt Roland A. Müller, Leiter des Ressorts Sozialpolitik und Sozialversicherungen im Arbeitgeberverband, allerdings zu bedenken, dass gerade im Dienstleistungsbereich als Folge der Digitalisierung viele niederschwellige Arbeitsplätze verschwunden seien. Müller: «Heute werden fast alle Dokumente eingescannt, weshalb es kaum mehr Archivarbeiten gibt. Diese waren früher vielfach Menschen mit Behinderungen übertragen worden.»

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Erleichterung der Wiedereingliederung durch Abbau von arbeitsrechtlichen Hürden: Die Arbeitgeber begrüssen die in der 6. IV-Revision vorgesehenen Arbeitsversuche. Sie dauern jeweils ein halbes Jahr. In dieser «Probezeit» bezahlt die IV die Rente weiter und klärt die effektive Leistungsfähigkeit der Versicherten ab. Noch sind nach Roland A. Müller nicht alle Details der Versuche geklärt, so etwa Fragen der Unfallversicherung oder der Pensionskasse. «Um die Ängste und Unsicherheiten auf beiden Seiten abzubauen und möglichst viele Arbeitgeber für die Reintegration zu sensibilisieren, muss der Gesetzgeber hier rasch Klarheit schaffen», betont Müller.

Einführung einer Nachhaltigkeitsklausel für die Sozialversicherungen: Das Prinzip der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse ist einfach: Der Bundeshaushalt ist innerhalb eines Konjunkturzyklus ausgeglichen zu gestalten. Die Wirtschaft, die FDP sowie die SVP wollen diesen Grundsatz neu auch auf die Sozialversicherungen ausdehnen. Unter Federführung von Economiesuisse haben die Wirtschaftsverbände ihr Anliegen mit der Studie «Nachhaltige Finanzpolitik für Wachstum und Wohlstand» untermauert.

«Das Ziel einer solchen Nachhaltigkeitsklausel ist es, jetzt auch das grosse ‹Schuldenschlupfloch› bei den Sozialversicherungen zu stopfen», sagt Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta. In der Vergangenheit habe man tatenlos zugeschaut, wie die Kosten aus dem Ruder gelaufen seien. Die neuen Regeln würden Bundesrat und Verwaltung dazu zwingen, rechtzeitig Massnahmen zu ergreifen, um das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder herzustellen.

Widerstand von links

Gegen die Forderung der Wirtschaft regt sich im Parlament Widerstand der Linken. Die Debatte um die vom Bundesrat positiv beantwortete Motion des grünliberalen Nationalrats Thomas Weibel, die Nachhaltigkeitsregeln für die Finanzierung der Sozialwerke verlangt, wird deshalb heiss werden.