Als der deutsche Discounter Aldi Ende Oktober in Domdidier FR sein Westschweizer Verteilzentrum eröffnete, markierte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard Präsenz. Sie wolle ein Zeichen setzen und den Kampf gegen die zu hohen Preise in der Schweiz unterstützen, da Aldi den Markt belebe.

Das Wohlwollen gegenüber dem Markteintritt der deutschen Discounter Aldi und Lidl hat einen Grund: Erst zusätzliche Konkurrenz bringt Bewegung in den von den Platzhirschen Migros und Coop dominierten Detailhandel. «Migros und Coop teilen sich den Markt und versuchen seit eh und je mit allen Mitteln, ihre Plätze und Margen zu behalten», urteilt Anastasia Li-Treyer, Direktorin des Schweizerischen Markenartikelverbands Promarca.

Störefried ist nötig

Das entspricht auch der Beobachtung von Thomas Pletscher, Geschäftsleitungsmitglied des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse: «Ohne einen Störefried besteht gerade beim täglichen Bedarf das Risiko eines kollusiven Verhaltens der beiden dominierenden Anbieter» - also eines «stillschweigend abgesprochenen Vorgehens», so die Definition von «kollusiv». Wenn zwei Grosse den Markt beherrschen, könne man nicht von einem «wirklich freien Wettbewerb» sprechen, meint auch Sandra Helfenstein vom Schweizerischen Bauernverband.

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Die jüngste Preissenkungsoffensive von Coop und Migros sieht Preisüberwacher Stefan Meierhans denn auch nicht als das Ergebnis «eines neuen Konkurrenzverständnisses zwischen Migros und Coop», sondern als Reaktion auf den Markteintritt der Discounter aus dem Norden. Welche Wirkung sie mittel- und längerfristig haben werden, hängt wesentlich davon ab, welche Strategie sie verfolgen. Peter Balastèr, Leiter des Ressorts Wachstum und Wettbewerbspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), meint dazu: «Ausländische Unternehmen, die in der Vergangenheit in die Detailhandelsmärkte eintraten, suchten nicht immer den Preiswettbewerb, sie sahen auch die hohe Kaufkraft in der Schweiz und wollten diese nutzen.» Selbst wenn Aldi und Lidl aggressiver aufträten als etwa Carrefour oder Rewe, «wird es die volle Preisangleichung an das Ausland kaum geben».

Nur leichte Erschütterung

Auch wenn Coop und Migros «den Wettbewerbsdruck zu spüren bekommen», wie Andreas Tschöpe von der Stiftung für Konsumentenschutz meint, dürfte der schwarze Peter im Preisspiel vorerst bei den Konsumenten hängen bleiben. Promarca-Direktorin Li-Treyer nennt dafür einen einfachen Grund: «Auch wenn Aldi und Lidl in fünf bis zehn Jahren einen Marktanteil von 5% anvisieren, werden sie mit ihrem limitierten Sortiment (1000 bis 1800 Artikel) kaum die beiden Grossverteiler (15 000 bis 50 000 Artikel) ins Schwanken bringen. Es sei denn, diese ruhen sich auf den Lorbeeren aus.»

Das von der neuen Discount-Konkurrenz ausgelöste Beben verursacht auf der Schweizer Hochpreisinsel also nur eine leichte Erschütterung; ihr Ende bedeutet sie nicht. Denn tiefere Preise bei Aldi und Lidl ändern beispielsweise nichts an der Tatsache, dass der Fachhandel etwa bei den Haushaltgeräten die Listenpreise auf der einen Seite zwar nicht einhält, sich auf der andern Seite aber gegen deren Abschaffung wehrt, weil er die Konditionen selber bestimmen will. «Händler verstecken sich gerne hinter Listenpreisen, um ihre Position gegenüber den Kunden zu verbessern und Diskussionen um Rabatte zu vermeiden», erklärt Patrik Ducrey, stellvertretender Direktor im Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko), dieses Phänomen. Der Wegfall der Listenpreise würde jedoch mehr Transparenz und bessere Vergleichsmöglichkeiten bringen.

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Das Beispiel illustriert, warum der Kampf gegen die überhöhten Preise in der Schweiz einem Kampf gegen den siebenköpfigen Drachen gleichkommt. «Es braucht das Zusammenspiel verschiedenster Instrumente», sagt Ducrey. Daran wird derzeit gefeilt: Diese Woche steht in der Wirtschaftskommission des Ständerats die Revision des Bundesgesetzes über Technische Handelshemmnisse (THG) zur Debatte. Nach den Entscheiden der eidgenössischen Räte ist der Parallelimport patentgeschützter Produkte (mit Ausnahme von Pharmaprodukten) demnächst möglich. Und schliesslich will der Bundesrat einem Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einen Schritt näher kommen.

Front nicht geschlossen

Die Revision des THG allein werde jedoch die Preisinsel Schweiz «nicht schleifen können», warnt Preisüberwacher Meierhans. Während die Stiftung für Konsumentenschutz von der teilweisen Freigabe der Parallelimporte den stärksten Druck auf die Preise erwartet, hat diese für Rudolf Horber vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) vor allem eine «wichtige Signalwirkung Richtung Öffnung». Die konkrete Auswirkung auf das Preisniveau hält er, wie auch Thomas Pletscher von Economiesuisse, für eher beschränkt. Er pflichtet deshalb Peter Balastèr vom Seco bei, der sagt: «Von der Kombination der Massnahmen erwarten wir den stärksten Druck auf die Preise.»

Doch selbst wenn alle der Hochpreisinsel den Kampf angesagt haben, sind die Fronten nicht geschlossen. So wehrt sich die Landwirtschaft dagegen, dass sie den Preis für die Aufhebung der Agrarzölle bezahlen müsse. Von Handelsseite wird den Konsumentenschützern vorgeworfen, sie würden mit ihren Forderungen etwa nach umfassender Deklaration die Preise wieder in die Höhe treiben. Und die Konsumentenschützer wiederum fordern, die Weko müsse entschiedener gegen Importeure vorgehen, die den Händlern die Preise diktieren.

 

 


Im Kampf gegen hohe Preise müssen die Wettbewerbsbehörden aktiver werden

Es liege «schon einiges drin», sagt Rudolf Horber vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), wenn er auf die Rolle der Wettbewerbskommission (Weko) im Kampf gegen hohe Preise angesprochen wird. Die Weko könne dank der Verschärfung des Kartellgesetzes bei Missbräuchen direkte Sanktionen aussprechen. Insofern ist die Weko auch für Preisüberwacher Stefan Meierhans «ein wichtiger Player zur Verhinderung überhöhter Preise».

Schärfer einschreiten müsste die Weko nach Meinung der Stiftung für Konsumentenschutz gegen Vertikalabsprachen zwischen Lieferanten und Händlern. «Denn nach der Zulassung der Parallelimporte stellen die Vertikalabreden die grösste Ursache für die Hochpreisinsel Schweiz dar», sagt Konsumentenschützer Andreas Tschöpe und fügt bei, die Weko könnte besser agieren, wenn die Politik sie engagierter unterstützen würde.

Die Tätigkeit der Wettbewerbsbehörden habe aufgrund ihrer gesetzlichen Möglichkeiten eine breite Wirkung auf die Preise, meint Thomas Pletscher vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Allerdings habe die Weko bis jetzt zu den Vertikalvereinbarungen und auch zu den Parallelimporten noch keine Entscheide gefällt, wie sie dies gemäss den Neuerungen im Kartellgesetz könnte.

«Daraus muss geschlosssen werden, dass entweder die Missbrauchsfälle nicht klar nachzuweisen sind und Preisunterschiede entscheidender von anderen Faktoren abhängig sind, zum Beispiel höheren Kostenelementen in der Schweiz.» Denkbar sei auch, dass der Handel störende Fälle der Weko nicht anzeige, «womit er sich indirekt zu wenig für eine wirksame Durchsetzung dieser Regeln einsetzen würde».

Der Ökonom und frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm bestreitet diese Sichtweise. Bei den Markenartikeln seien informelle, vertikale Preis- und Lieferbindungen ausländischer Lieferanten nicht die Ausnahme, sondern die Regel. In einem Artikel in der «NZZ am Sonntag» erwähnt Strahm das Beispiel Beiersdorf, die den Detailhändlern die Verkaufspreisspannen für ihre Nivea-Produkte vorschreibe.

Mit Spannung wird deshalb der erste Leitentscheid erwartet, den die Weko aufgrund des revidierten Kartellrechts fällen wird. Dies dürfte nach Auskunft des stellvertretenden Direktors Patrik Ducrey demnächst der Fall sein. Im Fall «Gaba/Elmex» geht es um die Weigerung der Herstellerin Gaba, die Denner AG mit der Elmex-Zahnpasta zu beliefern. Untersucht werden auch mögliche Preisabsprachen für den Verkauf von Elmex durch Gaba.(syn)