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Tulpenkrieg
Schweiz darf Holland keine UBS-Daten liefern

Schweiz darf keine UBS-Daten nach Holland liefern
UBS: Im Visier der holländischen Behörden. Keystone

Das Bundesverwaltungsgericht stoppt die Lieferung von UBS-Kundendaten nach Holland. Das ist eine Niederlage für Den Haag. Und eine Ohrfeige für die Berner Steuervögte.

Von Sven Millischer und Marc Iseli
21.03.2016

Die Schweiz darf die Daten eines holländischen UBS-Kunden nicht an die Niederlande liefern. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Kunden gutgeheissen – weil sein Name im Gesuch nicht genannt wurde.

Das Gericht argumentiert im Urteil vom Montag damit, dass unter dem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen Gruppenersuchen ohne Namensnennung ausgeschlossen seien. Der Wortlaut des Protokolls zum Abkommen sei klar.

Keine Amtshilfe ohne Namensnennung

Die Niederlande hatten im Juli 2015 gestützt auf das Abkommen zwischen beiden Staaten (DBA-NL) ein Amtshilfegesuch eingereicht. Dabei nannte die Steuerbehörde keinen Kundennamen, sondern nur die Kriterien zur Identifikation derjenigen UBS-Kunden, die unter das Gesuch fallen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hatte die Gruppenanfrage für «zulässig» erklärt.

Das Gericht ist da anderer Meinung. «Gemäss dem klaren Wortlaut des Protokolls zum DBA-NL sind nach diesem Abkommen Gruppenersuchen ohne Namensnennung ausgeschlossen», schreibt das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Die Schweiz dürfe somit bei Gruppenanfragen, bei welchen die Namen der Personen nicht genannt sind, keine Amtshilfe in Steuersachen leisten. Das Urteil kann noch vor Bundesgericht angefochten werden.

Blutige Nase für gierige Behörden

Der Entscheid des Gerichts ist wegweisend. Denn erst im Februar haben die Berner Steuervögte ein neuerliches Gruppenersuchen aus den Niederlanden druchgewunken – diesmal für mutmasslich steuerhinterziehende Kunden der Credit Suisse. Die Kriterien für die Auswahl waren praktisch dieselben wie beim ersten Gesuch, das die UBS betraf. Dem Vernehmen nach bereiten die holländischen Behörden überdies Gruppenanfragen für Kunden der Banken Julius Bär und J. Safra Sarasin vor.

Mit dem Urteil vom Montag schlägt das Bundesverwaltungsgericht Den Haag nun die Tür vor dem Gesicht zu. Aber nicht nur die Holländer holen sich eine blutige Nase. Aus Anwaltskreisen heisst es, dass Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stapelweise Gruppenersuchen griffbereit hätten. Die Fiskalbehörden würden nur auf den Marschbefehl aus Berlin warten.

Ohrfeige für Steuervögte

Die grösste Ohrfeige müssen aber die Schweizer Beamten einstecken. Experten hatten das Begehren der Holländer wiederholt als «Fishing Expedition» bezeichnet – die Steuerverwaltung hatte trotzdem die Lieferung der Daten verordnet.

Das Doppelbesteuerungsabkommen verpflichte die Holländer, jeden Steuerpflichtigen eindeutig zu identifizieren und nur Ersuche im Einzelfall zu gewähren, sagte etwa die in Luzern lehrende Jus-Professorin Andrea Opel vor einer Woche zur «Handelszeitung». Die holländischen Behörden hätten also konkret eine Liste mit Namen oder Kontonummern nach Bern liefern müssen. Erst dann hätte es eine Rechtsgrundlage für die Datenlieferung gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun diese Einschätzung – deutlich.

(mit Material von der Nachrichtenagentur sda)

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