Für die Schweizer Unternehmen geht es bei den nächsten Schritten der Personenfreizügigkeit um die Existenz. Das hat die «Handelszeitung» bereits im Januar beleuchtet. Eine neue Umfrage der Wirtschaftsdachverbände bestätigt dies. Der erstaunliche Konsens in der Wirtschaft kann aber nicht über die Fallstricke und Hürden hinwegtäuschen, mit denen sich das Parlament in den nächsten Monaten auseinandersetzen muss. Zuerst der Ständerat, der nächste Woche an einer Sondersession die Weiterführung der Personenfreizügigkeit sowie die Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien berät. Der Nationalrat entscheidet im Juni. Die Parlamentsbeschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ob es ergriffen wird, hängt auch von den Entscheiden in den Räten ab.

Fallstricke und Hürden

Diese Streitpunkte werden das Parlament in den nächsten Wochen beschäftigen:

• Dossier-VerknüpfungenEine Erweiterung der Personenfreizügigkeit soll laut einem Antrag von SVP-Ständerat Maximilian Reimann (AG) abhängig gemacht werden von einer verbindlichen Zusage der EU, dass die Schweizer Souveränität in Steuerfragen nicht weiter in Frage gestellt wird. Diese Verknüpfung mit dem Steuerdossier findet dagegen Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta eine «Absurdität», wie er auf Anfrage sagt. «Der bilaterale Vertrag hat absolut nichts zu tun mit unserer Steuersouveränität – welche nicht verhandelbar ist.» Natürlich habe die EU ein Interesse an der Personenfreizügigkeit oder dem Landverkehrsabkommen, aber auch die Schweiz habe ein grosses Interesse daran. Aber Verträge miteinander zum Druckmittel verknüpfen, sei falsch, und die ganze Architektur in Frage stellen, sei gefährlich.

Paket oder nicht Ob die beiden Vorlagen verknüpft werden sollen, ist aus Sicht der Wirtschaftsverbände Sache der Politik. Sie würden sich in einem Abstimmungskampf jedenfalls für beide Vorlagen stark machen. Anders ist die Sicht der Gewerkschaften. Travailsuisse fordert: «Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Anpassung der flankierenden Massnahmen sollen in einem Bundesbeschluss zusammen verknüpft werden und vor der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zur Abstimmung gebracht werden.» Bei der Frage «Paket oder nicht» sind sich auch die Parteien nicht einig (siehe Kasten unten Seite 16)

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Verschärfung flankierende Massnahmen Der Schweizerische Gewerbeverband wehrt sich kategorisch gegen einen Ausbau der flankierenden Massnahmen. «Wir werden auch eine Erhöhung der Zahl der Kontrollen bekämpfen», sagt SGV-Direktor Pierre Triponez. Gegen zusätzliche Massnahmen ist auch der Arbeitgeberverband. Allerdings wolle er mehr Kontrollen akzeptieren.

Im Gegensatz dazu finden die Gewerkschaften nicht nur die Umsetzung der flankierenden Massnahmen ungenügend, sondern auch deren Wirkung. Travailsuisse fordert, dass die Weiterführung der Personenfreizügigkeit einhergehen muss mit der Vervollständigung der flankierenden Massnahmen. Bei 16% aller Kontrollen wurden bis letztes Jahr Verstösse aufgedeckt. Travailsuisse will die Zahl der jährlichen Kontrollen bei Schweizer Arbeitgebern von 10000 verdoppeln, Meldeverstösse mit mehr als maximal 5000 Fr. büssen und Generalunternehmer für ihre Subunternehmer haftbar machen.

Bisherige Bilanz und Konjunktur Die bisherige Bilanz zur Personenfreizügigkeit ist eindeutig, der am Freitag 25. April erwartete vierte Observatoriumsbericht «Personenfreizügigkeit und Arbeitsmarkt» wird die Trends der vorangegangenen bestätigen: Die Einwanderung erfolgt nachfrageorientiert. Es kommen vor allem höher qualifizierte Fachkräfte, welche den Fachkräftemangel der Wirtschaft lindern. Es findet keine Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte statt, vor allem weil Ausländer aus EU-Staaten Stellen in Bereichen finden, wo auch für Schweizer Stellen geschaffen wurden. Lohndruck konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Dies bestätigen nicht nur die statistischen Zahlen, sondern auch die jüngste Umfrage der Wirtschaftsverbände.

Das Argument, dass die Personenfreizügigkeit nur dank der guten Konjunktur solche positiven Resultate liefere und sich beim nächsten Tief die Arbeitslosigkeit verschärfe, lässt sich einem Schwarzmaler kaum ausreden. Allerdings gibt es zwei starke Gründe gegen solche Ängste: Zum einen können die Vertragspartner bis 2019 dank der sogenannten Schutzklausel wieder Kontingente einführen – im Falle einer massiven Zunahme der Einwanderung (siehe auch Grafik links). Zum anderen deuten alle demografischen Trends auf eine Akzentuierung des Fachkräftemangels in den nächsten Jahren hin.

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Internationale Diskriminierungen Österreich, Deutschland und Frankreich kritisieren, dass die Schweiz bei der Anwendung der Massnahmen gegen Lohndumping das Personenfreizügigkeitsabkommen untergrabe und ihre Firmen in der Schweiz diskriminiert würden. Im Visier haben sie lange Meldefristen und die unterschiedliche Praxis der Kantone, hinter denen sie Protektionismus vermuten. Umgekehrt ortet auch die Schweizer Botschaft in Italien erhebliches Diskriminierungspotenzial und bürokratische Hürden für Schweizer Unternehmen in Italien. «Tatsächlich gibt es bei den administrativen Abläufen Sand im Getriebe», bestätigt Arbeitgeberdirektor Thomas Daum.