Brüssel bittet zur Kasse. Die Osterweiterung kostet die EU allein zwischen 2004 und 2006 schätzungsweise 125 Mrd Euro. Letzte Woche hat die Europäische Kommission Verhandlungen mit den drei EWR-Efta-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island eingeläutet. Sie bezahlten bisher jährlich 24 Mio Euro vor allem in den EU-Strukturfonds für regionale Entwicklung. Den künftigen Beitrag schätzen Kommissionsbeamte auf satte 500 Mio Euro. Das hat Folgen für das Efta-Land Schweiz.

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Es sei «logisch», dass auch Bern eine Summe bezahlen müsse, die mit jener der EWR-Länder vergleichbar sei, hielt ein Kommissionsbeamter gegenüber der Schweizerischen Depeschenagentur fest. Über die bilateralen Verträge wie das Personenfreizügigkeitsabkommen profitiere die Schweiz ebenfalls vom nach Osten erweiterten Europäischen Wirtschaftraum. In Brüsseler Diplomatenkreisen ist die Rede von einem Schweizer Beitrag von 1 Mrd Euro.

Der Verhandlungsspielraum für Bern gegenüber Brüssel ist nicht besonders gross. Die Europäische Kommission will nämlich die Anpassung des für die Wirtschaft wichtigen Personenfreizügigkeits-Abkommens von Bilateral I direkt mit der finanziellen Beteiligung der Schweiz an der Erweiterung verknüpfen. Und die Kommission drückt gewaltig aufs Tempo. Bereits im April will sie mit den EWR-Ländern handelseinig sein.

Die Argumente zählen

Die Frage wird für das künftige Wohlbefinden der Schweizer Wirtschaft immer zentraler. Wie kann der Kleinstaat Schweiz gegenüber der wirtschaftlichen Grossmacht EU seine vitalen Interessen auch in einem erweiterten Europa wirkungsvoll verteidigen? Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) fasst auf seiner Internetseite die Ausgangslage treffend zusammen: Die gute Verfassung der schweizerischen Wirtschaft werde in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stark davon abhängen, in welchem Masse es ihr gelinge, den Freihandelsraum und die Zusammenarbeit mit der EU zu vestärken.

Einschlägige Erfahrungen als Kleinstaat innerhalb der EU hat Luxemburg. «Die beste Waffe sind die besseren Sachargumente im richtigen Moment», bringt es Lucien Thiel von der Luxemburger Bankenvereinigung (ABBL) auf den Punkt. Ein kleines Land agiere auf europäischer Ebene immer aus einer Position der politischen Schwäche heraus. Voraussetzung für den Erfolg sei deshalb ganz gezieltes Handeln auf Basis einer permanenten Detailanalyse der Situation.

Als konkretes Beispiel nennt Thiel die Verhandlungen über die Einführung einer Zinsbesteuerung. Nächste Woche wollen die EU-Finanzminister nach über fünfjährigem Ringen endlich zu einer Einigung in der Sache kommen. Der Branchenverband habe sich zu Beginn entschieden, seine Interessen nicht über die Dachorganisation, die European Banking Federation, zu verfechten. «Weil landesspezifische Interessen auf dem Spiel standen, haben unsere Beamten und Diplomaten die Verantwortung übernommen», hält Thiel fest.

Konsequenter Kaspar Villiger

Auch die Schweiz verhandelt mit der EU seit Monaten über die Zinsbesteuerung. Auffällig ist das identische Vorgehen der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBGv). Auch sie überliess formal das Feld vollständig Finanzminister Kaspar Villiger. Dieser wandte erstmals die «Luxemburger Prinzipien» auch innerhalb der Verhandlungen konsequent an. Mit Erfolg. Durchgehend exzellent vorbereitete und informierte Chefs, Unterhändler und Departementsberater haben systematisch, fintenreich und mit schlagenden Argumenten auf ein konkretes Ergebnis hingearbeitet.

Die «Luxemburger Methode» dürfte deshalb in Zukunft Schule machen. «Je klarer und fundierter ein Standpunkt in der EU vertreten wird, desto grössere Achtung haben die anderen Mitgliedstaaten», ergänzt Hannes Boner. Der langjährige Informationsbeauftragte der Schweizer Kantone bei der EU leitet derzeit am Brüsseler Sitz des Papiermultis SAPPI den Rechtsdienst.

Die Aussenwirtschaftpolitik sei weiterhin das wirksamste Machtinstrument der EU, weil eine Einigung in rein politischen Fragen den Mitgliedsländern nur sehr selten gelinge, meint der gelernte Wirtschaftsanwalt. Das habe Folgen für die Interessensvertretung der Schweizer Aussenwirtschaft. Wolle eine Branche ihre Interessen im konkreten Fall erfolgreich vertreten, müsse sie prioritär die verantwortlichen Chefbeamten in Bern möglichst umfassend und präzise informieren.

«Wie im Falle der Zinsbesteuerung müssen in Verhandlungen auch die zuständigen Bundesräte laufend vollständig informiert sein», sagt Boner. So könne verhindert werden, dass Teile der Bundesverwaltung mit einzelnen Dossiers ein unkoordiniertes und unkontrolliertes Eigenleben begännen. Die entsprechende Überzeugungsarbeit sei in Bern zu leisten. Schweizer Diplomaten und Interessensvertreter in Brüssel dagegen seien vor allem für das Sammeln von Informationen nützlich.

Gute Berater statt Durchlauferhitzer

«Auch die konkrete Verhandungsstrategie muss in Bern vorbereitet werden», schildert Boner seine Erfahrungen. Entscheidend für ein erfolgreiches Vorgehen seien auch gute Berater an den Departementsspitzen. Sie dürften nicht politische «Durchlauferhitzer» sein. Sie müssten vielmehr eine Filterfunktion übernehmen, die das Wesentliche vom Unwesentlichen unterscheide. Zum EU-Grundwissen gehöre beispielsweise, dass zwar fast ausnahmslos die Europäische Kommission der Verhandlungspartner für die Schweiz sei. Über konkrete Verhandlungsmandate oder -ergebnisse entscheide jedoch immer der Rat der 15 EU-Fach-minister.

Für Boner ist ein guter Berater zudem jemand, der sich auch nicht scheut, zu heiklen Fragen auf informellen Wegen Informationen und Meinungen von Drittpersonen einzuholen. Das sei in komplexen EU-Fragen sehr oft nötig. Schweizer Diplomaten der EU-Mission in Brüssel hätten nämlich oft das Handicap, nur mit einer relativ dünnen Schicht von Beamten der Europäischen Kommission zu verkehren.

«Das institutionelle Abseitsstehen der Schweiz kombiniert mit der diplomatischen Postenrotation im Vierjahres-Rhythmus erschwert ihnen den Aufbau eines umfassenden Beziehungsnetzes ungemein», stellt Boner fest. Ein im allgemeinen trotzdem positives Bild zeichnet Novartis-Mann Heinz Kobelt. Das Zusammenspiel zwischen Aussendiplomatie und Industrie funktioniere generell «recht gut», fasst der Brüssel-Delegierte des Basler Pharmakonzerns seine Erfahrungen zusammen. Dies trotz einer klaren Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Unterhändler und Interessensvertreter.

Traditionell habe die Schweiz bei den EU-Institutionen nämlich als bedeutende Handelspartnerin und schwierige Unterhändlerin gegolten. «Heute gelten wir nur noch als schwierig», bringt es Kobelt auf den Punkt. Das Verhältnis Schweiz EU erscheine allgemein als ziemlich angespannt. Das könne praktische Lösungen im Einzelfall durchaus erschweren.

Bilateral II: Schwierige Phase

2003 stelle für die Position der Schweiz in Europa wichtige Weichen, sagt Jean Russotto. Der Romand ist unter anderem Präsident des Komitees Schweiz EU in der Handelskammer für Belgien und Luxemburg. Zu den grossen Herausforderungen zählt Russotto die laufenden Verhandlungen über Bilateral II. «Sie befinden sich derzeit in einer sehr sensiblen, schwierigen und kritischen Phase», sagt der Rechtsanwalt und langjährige Brüsselkenner.

Selbst wenn die EU-Finanzminister das Schweizer Angebot zur Zinsbesteuerung am 21. Januar akzeptierten, seien die Probleme in den anderen beiden Schlüsseldossiers Betrug und Schengenbeitritt noch nicht gelöst. Vor allem das Festhalten der Schweiz am Prinzip der doppelten Strafbar-keit sei eine Pièce de Résistance. Das wahrscheinlichste Szenario sei ein zähes Weiterverhandeln während des ganzen Jahres.

Bereits eine verpasste Gelegenheit der Schweiz ist für Russotto der Europäische Konvent für die institutionellen Reformen der EU im Zuge der Osterweiterung. Die Versammlung kommt in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase und wird bis Mitte Jahr einen Verfassungstext für die erneuerte EU vorlegen. «Alle Mitglieds-Kandidaten- und Nachbarländerländer sind dabei, nur die Ur-Demokratie Schweiz nicht», moniert Russotto.