Die Schweiz gibt im Korruptionsverfahren um den Erdölkonzern Petrobras erneut rund 70 Millionen Dollar an Brasilien frei. Dies kündigte am Donnerstag die Bundesanwaltschaft nach einem Treffen der Bundesanwälte beider Länder in Bern an.
Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber und der brasilianische Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot besprachen die Zusammenarbeit rund um den Verfahrenskomplex Petrobras.

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Neben der Deblockierung von weiteren rund 70 Millionen US-Dollar zu Gunsten von Geschädigten in Brasilien wurde auch die Schaffung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe besprochen, wie die Bundesanwaltschaft (BA) in einem Communiqué mitteilte. Ziel sei es, die Verfahrensführung der beiden involvierten Strafverfolgungsbehörden zu beschleunigen.

Rund 340 verdächtige Bankbeziehungen

Der BA wurden bisher von der Meldestelle für Geldwäscherei rund 340 verdächtige Bankbeziehungen im Zusammenhang mit der internationalen Korruptionsaffäre rund um das brasilianische halbstaatliche Unternehmen Petrobras gemeldet. Gestützt darauf hat die BA seit April 2014 rund 60 Strafuntersuchungen eröffnet wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei und in zahlreichen Fällen wegen Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger.

In diesem Zusammenhang forderte die BA die Herausgabe von Unterlagen betreffend insgesamt über 1000 Kontoverbindungen bei über 40 Bankinstituten ein. Angesichts des Ausmasses der zu führenden Untersuchungen werden diese von einer Task Force – bestehend aus verschiedenen Fachleuten der BA–  und mit Unterstützung des fedpol geführt.

Die Weiterführung von zwei von der BA eröffneten Strafuntersuchungen wurde von Brasilien übernommen und hat in Brasilien bereits zu Anklagen geführt. Die BA habe die Absicht, bei den brasilianischen Strafverfolgungsbehörden die Weiterführung von weiteren in der Schweiz eröffneten Strafuntersuchungen zu beantragen, heisst es im Communiqué.

800 Millionen US-Dollar gesperrt

Im Rahmen dieser rund 60 Strafuntersuchungen wurden in der Schweiz Vermögenswerte in der Höhe von rund 800 Millionen US-Dollar gesperrt, wie die BA am Donnerstag weiter mitteilte. Das ist das Doppelte der bisher bekannten Summe. Davon waren im Einverständnis der Kontoinhaber bereits im Frühling 2015 120 Millionen US-Dollar freigegeben und deren Überweisung zuhanden der Geschädigten veranlasst worden.

Wirtschaftlich berechtigt an diesen grösstenteils auf Sitzgesellschaften lautenden Kontobeziehungen in der Schweiz sind Kadermitglieder von Petrobras, Kadermitglieder von Zulieferfirmen, Finanzintermediäre, brasilianische Politiker sowie direkt oder indirekt brasilianische oder andere ausländische Unternehmen.

(sda/me)